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Fight
warzone capitalism!
Positionsbestimmung zum drohenden Krieg im Irak und den beginnenden
Protesten
[Autonome Antifa [M], Januar 2003]
Alle
Wege führen nach Bagdad...
Während die USA noch darauf warten, dass der Irak gegen die neue
Sicherheitsratsresolution verstößt, was dieser mit Sicherheit
tun wird, bevor Bagdad bombardiert werden kann, ist auf der anderen
Seite des Atlantik, in der - zugegebenermaßen weltpolitisch
weniger bedeutsamen - deutschen Linken die Auseinandersetzung schon
voll entbrannt.
Die Diskussion dreht sich insbesondere um die Frage, wie mit der weitgehenden
Ablehnung des Kriegs durch die deutsche Regierung und Gesellschaft
umzugehen sei. Auf keinen Fall ist dies mit einem in Deutschland seltenen
Zeichen kollektiver Vernunft zu verwechseln, auf das mit uneingeschränkter
Begeisterung von links reagiert werden müsste - dazu sind die
Einstellungen dieser Gesellschaft und Regierung allzu gut bekannt.
Ebenso wenig lässt sich jedoch der Umkehrschluss ziehen, es sei
unmöglich, eine Antikriegspolitik zu vertreten, die sich nicht
in den Dienst der deutschen Interessen stelle, da der bevorstehende
Irak-Krieg schlecht für die Interessen Deutschlands sei und hinter
einer künftigen Friedensbewegung nichts anderes stecke als antiamerikanisch
artikulierter Nationalismus. Eine linksradikale, anti-nationalistische
Position gegen den Krieg liegt nicht etwa in der Mitte zwischen diesen
Polen, sondern einen Denkschritt weiter: Die Analyse muss an der Ursache
des Kriegs beziehungsweise der fehlenden Zustimmung Deutschlands ansetzen,
und dort finden sich die Interessenwidersprüche im weltweiten
Kapitalismus.
Aus dieser Perspektive stellt sich zuerst die Frage: Welche Motive
stehen hinter den Kriegsplänen der USA und der davon eher unbegeisterten
Haltung vieler europäischer Staaten, in erster Linie Deutschlands?
Als die USA 1991 verkündeten, eine "Neue Weltordnung"
schaffen zu wollen, waren gerade erst, auch im postkolonialen Teil
der Welt, die klaren Fronten der Konfrontation von realexistierendem
Sozialismus und kapitalistischem Westen weggebrochen. Dementsprechend
galt es für die damals einzige verbliebene Weltmacht USA, zum
einen diese politische Vormachtsstellung aufrechtzuerhalten und auszubauen
sowie zum anderen, allgemein deutlich zu machen, dass die weltweiten
Spielregeln die des Kapitalismus zu sein haben. Der Anfang dieses
Neuordnungsprozesses wurde im Irak gemacht, nachdem dieser Anspruch
auf die Ölquelle namens Kuwait erhoben hatte. Allerdings hatte
man zu diesem Zeitpunkt wohl noch an den Aufbau einer "Neuen
US-amerikanischen Weltordnung" gedacht. Inzwischen ist jedoch
ein neuer weltpolitischer Faktor hinzugekommen, der selbst tüchtig
mitordnen will: 1991 hatten die euro-päischen Staaten noch nicht
viel zu melden, und die finanzielle und politische Unterstützung
des Irak-Kriegs stellte für das frisch wiedervereinigte Großdeutschland
sogar einen der ersten Schritte dar, selbst wieder zum international
ernstzunehmenden Faktor zu werden. Das ist mittlerweile so gut gelungen,
dass Deutschland zur zweiten europäischen Führungsmacht
neben Frankreich wurde, während Großbritannien gerade in
militärischen Fragen traditionell den USA näher steht. Die
gewachsene Bedeutung Deutschlands stärkte zugleich die EU, die
somit in der ökonomischen und geostrategischen Aufteilung der
Welt zu einer ernsthaften Konkurrenz der USA wurde. Diese Konkurrenz
zeigt sich auf verschiedensten Ebenen: Dies reicht von Handelskonflikten
über die Streitigkeiten um das Kyoto-Protokoll und den Internationalen
Strafgerichtshof bis in den UN-Sicherheitsrat, in dem der Machtkampf
nun wiederum anhand des Punkts Irak ausgetragen wurde. Das Ringen
um die Irak-Resolution beinhaltet zudem eine weitere Ebene: Für
die USA handelte es sich um eine Machtprobe mit den übrigen weltpolitischen
Kräften Russland, China und Europa. Sie lief darauf hinaus, diese
durch Zugeständnisse auf anderen Gebieten von der den Krieg legitimierenden
US-Resolution zu "überzeugen" - und anschließend
zu demonstrieren, dass man weiterhin bereit ist, den Irak gegebenenfalls
auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats anzugreifen. Das wäre
zwar nicht das erste Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats (das
waren beziehungsweise sind die regelmäßigen Bombardierungen
des Irak durch die USA und Großbritannien sowie nicht zuletzt
der Jugoslawienkrieg, die ohne Zustimmung der UNO stattfanden oder
-finden) würde aber den Sicherheitsrat, also jene Instanz, die
zur Verhinderung eines weiteren Weltkriegs zwischen den Supermächten
gegründet wurde, weiter schwächen. Ein Präzedenzfall
wäre es zudem in anderer Hinsicht: Ein US-Krieg gegen den Irak
auf eigene Faust wäre die Umsetzung der sogenannten "Bush-Doktrin",
mit der sich die USA auch ohne UNO-Genehmigung "Präventiv"-kriege
gegen Staaten vorbehalten, die sie für eine "Bedrohung"
halten. Dass sie in dieser Hinsicht noch eine längere Liste abarbeiten
wollen, ist bekannt.
Warum nun gerade der Irak, und nicht etwa Mali oder Burma? Da ist
zum einen das Öl: Der Irak schwimmt praktisch auf einer Öllache
und war bis zum zweiten Golfkrieg 1991 eine aufstrebende politische
und Wirtschaftsmacht der Region. Als es in den Achtziger Jahren darum
ging, den Irak für den ersten Golfkrieg gegen den damaligen Schurkenstaat
Iran aufzurüsten, war Saddam Hussein für die "westliche
Staatengemeinschaft" ein angesehener Staatsmann, mit dem man
gerne "Öl für Waffen"-Geschäfte abschloss.
Spätestens seit dem irakischen Einmarsch im nicht minder ölreichen
Kuwait gilt Hussein jedoch für die USA nicht mehr als ausreichend
verlässlicher Geschäftspartner. Wäre es tatsächlich
zu einer reinen US-Weltneuordnung gekommen, hätte das Ergebnis
des zweiten Golfkriegs vermutlich ausgereicht: Der Irak war auf den
Zustand eines Entwicklungslands gebombt worden, der Staat stand selbst
in der Arabischen Liga isoliert da, und in einer weltweit verständlichen
Sprache war klargemacht worden, wer der Boss war. Nun haben aber europäische
Staaten, wieder mit Deutschland und Frankreich in vorderster Front,
die Lockerung des Irak-Embargos in den Neunziger Jahren dazu genutzt,
sich mit weitreichenden Handelsabkommen weitere Pfründe in der
Region zu sichern - inzwischen -ist auch Russland groß ins Irak-Geschäft
eingestiegen. Auch zu anderen den USA eher suspekten Staaten im Nahen
Osten wie etwa wiederum dem Iran sind die politischen und ökonomischen
Beziehungen Europas besser, als es den USA lieb sein kann. Der Krieg
mit dem Ziel, im Irak eine den USA genehme Regierung zu installieren,
dient daher nicht zuletzt auch dazu, den europäischen Einfluss
in der Region zurückzudrängen.
Darüber, wie diese neue Regierung von Washingtons Gnaden aussehen
könnte, lässt sich derzeit nur spekulieren. Aus den vorangegangenen
Kriegen der letzten Jahre lässt sich allerdings eine Tendenz
erkennen, von der sogar beide Seiten im transatlantischen Konkurrenzverhältnis
profitieren könnten: Nicht nur in bezug auf den Irak, sondern
als Modell für weitere Staaten in der Umgebung wie auch weltweit,
dürfte es nicht allein um die Einsetzung einer neuen Regierung
gehen, sondern um eine neue Regierungsform. Die Unterstützung
und aktive Einsetzung von Diktaturen ist im vergangenen Jahrzehnt
aus der Mode gekommen, denn insbesondere nach dem Ende des Kalten
Kriegs tendieren diese dazu, ein schwer kontrollierbares Eigenleben
zu entwickeln. Der Irak ist ein typisches Beispiel für diese
Entwicklung: So lange das Regime Saddam Husseins brav seine Rolle
als Vasall des Westens erfüllte, konnte es ungestört die
Opposition terrorisieren und Tausende Menschen im kurdischen Halabja
(Nordirak) mit deutschem Giftgas massakrieren, ohne dass dies seine
internationalen Beziehungen belastet hätte. Den Diktator in Bagdad
entdeckte man erst, als zu befürchten war, dieser könnte
im Rahmen der OPEC ein Ölpreis-Schreckensregime errichten. Der
Irak ist nicht die einzige aus der Mode gekommene Diktatur. Die neue,
auch mit der humanitären Ideologie des Eurochauvinismus kompatible
Parole lautet daher "Demokratisierung". Ohne an dieser Stelle
eine umfassende Kritik der Demokratie auszubreiten, sei hier noch
einmal darauf hingewiesen, dass diese Herrschaftsform schon in den
wohlhabenden, politisch unabhängigen Metropolenstaaten zu nichts
anderem dient als der möglichst flexiblen und reibungslosen Abwicklung
der Kapitalverwertung. Für den Rest der Welt kommt die politische
und ökonomische Abhängigkeit von diesen Staaten der Metropole
hinzu. Anders ausgedrückt: Für einen weltpolitisch gewichtigen
Staat oder Staatenbund ist es einfacher und moralisch bequemer, gegen
eine unbotmäßige Regierung das höchst demokratische
Mittel des Aufbaus und der Förderung von Oppositionsparteien
anzuwenden, anstatt einmal im Jahrzehnt einen Putsch oder Krieg anzuzetteln.
Wo man sich seiner potentiellen Hilfstruppen nicht ganz sicher ist,
wird der Demokratisierungsprozess halt unter Militäraufsicht
gestellt, wie es derzeit in den Resten Jugoslawiens erprobt wird.
Den VertreterInnen eines "Aber ginge es der irakischen Bevölkerung
ohne Saddam nicht viel besser"-Moralismus sei gesagt: Das mag
sein - oder auch nicht. Allein aufgrund dieser Vermutung einen Krieg
zu befürworten, der - und das ist keine Vermutung - Tausende
von Toten und eine weitere Vertiefung der Not der Bevölkerung
zur Folge haben wird, hieße bestenfalls, aus guten Motiven das
Schlechte zu wollen. Schlimmstenfalls steht dahinter nichts anderes
als das Akzeptieren genau der Logik, mit der die deutsche Regierung
ihren ersten Angriffskrieg nach 1945 legitimierte. Bisher hat sich
jedenfalls gezeigt, dass dieses vermeintlich Bessere nie etwas anderes
bedeutet hat als das völkische Gegeneinander-Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen
und deren Instrumentalisierung als Spielfiguren auf einem großen
Risiko-Brett. Die Resultate des Jugoslawien-Kriegs und die Rückkehr
der afghanischen Warlords an die Macht machen deutlich, was von den
kommenden Kriegen des Menschenrechtsimperialismus zu erwarten ist.
[Exkurs:
Reise nach Jerusalem]
Wenn die umliegende Region in eine Betrachtung des Irak-Konflikts
einbezogen wird, ist dabei aus der linken Perspektive ein Staat besonders
wichtig, nämlich Israel. Denn eines muss klar sein: Während
auf der üblichen linken Agenda die Abschaffung jedweder Staatlichkeit
stehen sollte, heißt die Ausnahme Israel. Die Existenz des Staates
Israel als dem Ort, der Juden und Jüdinnen jederzeit als Zuflucht
vor antisemitischer Bedrohung und Verfolgung offen steht, muss bis
zu einem derzeit nur utopisch zu nennenden Zeitpunkt gewährleistet
sein, an dem die Ideologie des Antisemitismus für alle Zeiten
auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Dieser Grundsatz
muss stets gelten, unabhängig von der Politik, die die jeweilige
israelische Regierung gerade betreibt, und unabhängig davon,
wie man sich im Detail zum konkreten Konflikt in Israel/Palästina
positioniert. Der Staat Israel darf gerade in einer realen Kriegssituation
nicht zur Projektionsfläche abstrahierter Ideologiedebatten gemacht
werden. Sicherlich stellt der Irak eine permanente potentielle Bedrohung
Israels dar - wie übrigens auch andere Staaten der Region, gegen
die momentan kein Krieg auf der Tagesordnung steht. Zudem ist fraglich,
ob sich dies nach einem Krieg gegen den Irak ändern würde.
Klar ist allerdings, dass der Angriff auf den Irak für Israel
eine akute Verschärfung der Gefahr bedeutet. Bereits im Krieg
von 1991 schlugen irakische Raketen im gar nicht aktiv am Krieg beteiligten
Israel ein. Dahinter stand das Kalkül des Irak, den Konflikt
auf eine neue Ebene zu heben und Sympathien in der arabischen Welt
zu gewinnen, in der der konkrete Hass auf den Staat Israel und die
antisemitische Weltverschwörungstheorie, in der Israel und die
USA als Einheit wahrgenommen werden, weit verbreitet sind. Obwohl
der Irak zumindest der Türkei gegenüber beteuert hat, im
erneuten Kriegsfall keine Angriffe auf Staaten der Region zu planen,
ist die Gefahr einer Aggression gegen Israel damit nicht aus der Welt;
in jedem Fall dürften sich die regionalen Konflikte weiter verschärfen,
und das ist auch in Washington bekannt. Hier zeigt sich, dass das
Verhältnis der USA zu Israel kein anderes ist als zu anderen
von ihnen abhängigen Staaten auch: Je nach Opportunität
gewähren sie ihnen mal Unterstützung, mal lassen sie sie
fallen, wenn andere Dinge wichtiger sind. Sicherlich werden sie Israel
auch weiterhin unterstützen - aber eben nur so lange, wie der
Staat für sie von Interesse ist. Das wird zwar auf absehbare
Zeit so bleiben, aber wer für die Sicherheit Israels eintritt,
muss dieses funktionale Verhältnis sehen und kann nicht an dem
gefährlichen Irrtum festhalten, sich für die USA als scheinbar
unverbrüchlicher Schutzmacht Israels von links zu begeistern.
...auch
der deutsche
Innerhalb der deutschen Linken wird ein weiteres Argument vorgebracht,
zu glauben, einen neuen Irak-Krieg zumindest nicht kritisieren zu
können: Sowohl die Regierung als auch in manchen Fällen
ziemlich unappetitliche gesellschaftliche Kräfte bis ins faschistische
Lager haben ihre eigenen Gründe, den Krieg abzulehnen. Hier muss
jedoch genau unterschieden werden. Selbst die deutsche Gesellschaft
ist kein völlig homogener, postfaschistisch-völkischer Mob,
obwohl einem kritisch denkenden Menschen immer wieder neue Anlässe
für diese Ansicht geboten werden. Zudem reichen die globalen
Ebenen, auf denen sich der kommende Krieg abspielt, über den
trüben Horizont hinaus, der sich aus dem Mief der deutschen Sicht
heraus bietet. Ein deutscher Außenminister und humanitärer
Bomberpilot Fischer hat andere Gründe, sich gegen den dritten
Golfkrieg zu stellen als christliche PazifistInnen. Die Motive eines
NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil man den Amis die Niederlage
von '45 nie verziehen hat, sind andere als die einer deutschen Kurdin,
die die US-Unterstützung des türkischen Staats für
den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit,
der in Washington das "Ostküsten-Judentum" am Werke
sehen will, meint mit dem Satz "Stoppt den Krieg" etwas
völlig anderes als ein bürgerlicher Antifaschist, der eine
deutsche Beihilfe zum Krieg aus dem Grundsatz heraus ablehnt, von
deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Ohne Frage
hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen
Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als
Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt.
Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten
sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen.
Eine solche Haltung allen zu unterstellen, die gegen den Irak-Krieg
protestieren, macht die Sache jedoch zu einfach. Schließlich
existieren auch Positionen wie etwa ein moralischer, prinzipieller
Pazifismus oder eben die geschichtsbedingte Ablehnung insbesondere
deutscher Kriege. Das kann nicht unbedingt als linksradikal bezeichnet
werden. In einem solchen Umfeld bietet sich aber die Möglichkeit,
auch und gerade eine Kritik an den Motivationen und Zielen der deutschen
Regierung deutlich zu machen, ihr entgegen-, anstatt mit Forderungen
nach Überflugverboten an sie heranzutreten. Diese Regierung hat
ihre eigenen antiamerikanischen Töne nach erfolgreich absolviertem
Wahlkampf auf ein Minimum reduziert. Sie argumentiert nun wesentlich
geschickter mit "Menschenrechten", "friedlichen Lösungen"
und anderen moralisch einwandfreien Dingen, um wieder einmal das europäische
Modell als den schöneren Imperialismus anzupreisen. Zwar ist
denkbar, dass sie sich letztlich innerhalb der EU auf die Linie "Keine
Alleingänge der USA" verständigen könnte, um ihren
Einfluss auf das weitere Schicksal des Irak nicht gänzlich zu
verlieren. Dennoch ist deutlich, dass es sich im vorliegenden Fall
nicht um einen Krieg handelt, der den deutschen Interessen förderlich
ist. Um trotzdem das Beste aus den Resultaten des Kriegs herausholen
zu können, hat sich Deutschland schon durchaus bereit erklärt,
anschließend die Bundeswehr an einer Aufräum- und "Friedensordnungs-"mission
teilnehmen zu lassen. Kurz gesagt: Hier verhalten sich die SachwalterInnen
eines kapitalistischen Staates so, wie es dessen Interessen entspricht
- nicht anders, als es auch in den USA der Fall ist. Dass diese Interessen
gegensätzlich geartet sind, liegt in der auf Konkurrenz basierenden
Natur des Kapitalismus. Den deutschen Kapitalismus zu kritisieren,
nur weil er deutsch, und nicht, weil er Kapitalismus ist, stellt eine
eben solche Verkürzung dar wie die Ansicht mancher deutscher
Linksliberaler, die eine besondere Aggressivität des US-Kapitalismus
ausgemacht zu haben glauben und daher die vermeintliche Light-Variante
made in Europe empfehlen. Die linke Kritik muss am weltweit herrschenden
Prinzip des Kapitalismus selbst ansetzen, und das bedeutet eben auch,
sich gegen jeden kapitalistischen Krieg - und darum handelt es sich
im Fall Irak - zu stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese
antikapitalistische Betrachtungsweise - und zwar auf beiden Seiten
des großen Teichs - marginal ist. Während die GenossInnen
in den USA sich mit einer patriotisch-kriegerisch gesinnten Stimmung
konfrontiert sehen, äußert sich der hiesige Patriotismus
momentan in einer ungewohnt ablehnenden Haltung gegen den Krieg. Das
Problem besteht also vielmehr darin, als radikale Linke eine grundsätzliche,
antikapitalistische und antinationale Kritik gegen den Krieg in einem
gesellschaftlichen Umfeld wahrnehmbar zu machen, das aus gänzlich
anderen Motiven plötzlich seine Liebe zum Frieden und Status
Quo im Nahen Osten entdeckt hat. Die bequemste, aber eben auch falscheste
Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung
zu enthalten, Antikriegsdemos fernzubleiben und seine Meinung bestenfalls
noch an der Apo-Theke zum Besten zu geben, um ja nicht mit der deutschen
Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam
Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden. Falsch deshalb,
weil es gerade darum gehen muss, sich gegen die vom kapitalistischen
System vorgegebenen Konfrontationslinien zu positionieren. Auch eine
vereinfachende Anti-Haltung, die darauf hinausliefe, den US-Kapitalismus
seinem deutsch-europäischen Pendant vorzuziehen und die Friedensbewegung
zum Feindbild hochzustilisieren, erfüllt diesen Anspruch nicht,
sondern fügt sich nahtlos in die Logik der kapitalistischen und
nationalen Konkurrenz ein, in der die nächsten Kriege schon vorprogrammiert
sind - demnächst möglicherweise auch wieder einmal in deutscher
Initiative. Die Möglichkeit, einen radikal systemkritischen Widerstand
zu äußern, liegt darin, selbst in die Offensive zu gehen
und eigene Argumentationen, Parolen und Aktionsformen vorzugeben,
die sich nicht vom patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft
vereinnahmen lassen. Das beinhaltet auch, nicht unkritisch jede Manifestation
gegen den Krieg zu unterstützen, sondern zu differenzieren zwischen
jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen wie etwa den Regierungsparteien,
gegen die konkrete Gegenwehr angesagt ist, und potentiellen BündnispartnerInnen.
Der Schwerpunkt linksradikaler Antikriegspolitik muss jedoch auf der
Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen Widerstands liegen,
der sich nicht alleine gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak
richtet, sondern gegen die generelle Logik aller kommenden Kriege
der kapitalistischen Weltneuordnung - und folgerichtig auch gegen
Deutschland.
Revolution
statt Neue Weltordnung! Kein Friede mit Deutschland!
[Autonome
Antifa [M], Januar 2003]
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