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Kein
Prosit der Gemütlichkeit!
Antifaschistische Veranstaltungsreihe statt Donaufest
[Antifaschistische
Aktion Ulm/Neu-Ulm, Juni 2002]
Ich
schau Dir in die Augen, gesellschaftlicher Verblendungszusammenhang
Vom 5. bis 14. Juli zelebriert die Ulmer und Neu-Ulmer Zivilgesellschaft
ihren allzweijährlichen Gipfel: das internationale Donaufest.
Mit ambitionierten (von der Reihe "Lustig ist das Zigeunerleben?"
bis zum Elektronikabend "dzumbus trifft Heimelektro Ulm")
bis unsäglichen Veranstaltungen (von der Konferenz "neue
Eliten an der Donau", über Eginald Schlattner bis zum anthroposophischen
"Hat Wasser eine Seele?"-Tropfenbild-Quatsch) versuchen
sich Ulm und Neu-Ulm als aufgeschlossene, tolerante, friedliche Städte
zu inszenieren. Diese gern geglaubte Selbstbeschreibung als den totalen
Unsinn darzustellen, der sie ist, gleichzeitig die Donaufestabsichten
zu erhellen und in den gesellschaftlichen Diskurs zu intervenieren,
ist Ziel unserer Veranstaltungsreihe "Kein Prosit der Gemütlichkeit"
- es gibt tausend gute Gründe für radikale Kritik an Donaufest
und "Wohlfühlstadt"!
die
Donauschwaben
Zu den Veranstaltungsorten des Donaufests zählt auch das Donauschwäbische
Zentralmuseum (DZM). Als "Patenstadt" der Donauschwaben
stellt sich die Stadt Ulm kategorisch hinter ihre "Vertriebenen"
und deren Revanchismus (OB Ivo Gönner, SPD, nennt das "bereit
sein, neue Wege zu gehen"). Unverschämt fordern die Donauschwabenfunktionäre
zur Zeit von Serbien und Slowenien Restitution und Vermögen,
eine völkerrechtliche Anerkennung des "erlittenen Unrechts",
verfassungsmäßig garantierte "Minderheitenrechte"
und die Aufhebung der Beschlüsse des Antifaschistischen Rates
der Volksbefreiung Jugoslawiens (Avnoj). Mit den Forderungen der ausgesiedelten
Deutschen wird der Verlauf des Zweiten Weltkrieges umgekehrt. Keine
Rede ist davon, dass die jugoslawische Bevölkerung von den Deutschen
überfallen wurde und der nationalsozialistischen Besatzungsmacht
und deren lokalen Verbündeten ausgesetzt war. Stattdessen werden
die Kollaborateure zu Opfern der antifaschistischen Partisanen stilisiert.
Die Führung der Donauschwaben plante die Einrichtung eines "Prinz
Eugen-Gaus" in ihren Siedlungsgebieten, die heute auf den Staatsgebieten
Ungarns, Rumaniens und Serbiens liegen. Auch bei der strategischen
Absicherung der nationalsozialistischen Besatzungspolitik spielten
die Donauschwaben eine wichtige Rolle: um möglichst wenige Wehrmachtssoldaten
zu binden, übernahmen Donauschwaben die Sicherung des Gebiets.
Ergebnis: "Serbien, einziges Land, in dem Judenfrage und Zigeunerfrage
gelöst." (Harald Turner, SS-Gruppenführer in Serbien).
mit
der Donau gen Osten
Mitte des 19. Jahrhunderts skizzierte der Nationalökonom Friedrich
List für den württembergischen Industriellenverband die
Expansionsrichtung des deutschen Kapitals: entlang der Donau bis zum
schwarzen Meer - Blickrichtung Orient. Ziel: deutsche Hegemonie über
Südosteuropa. Die Mittel dazu haben sich bis heute nicht verändert.
Aus "Volk", "Erde" und "Raum" folgt
die Konstruktion sog. "Volksgruppen", dazu eine Prise "Minderheitenrechte"und
"Selbstbestimmungsrecht", die Forderung nach "kultureller
Autonomie". Dieses Gemenge mündet dann meistens in territoriale
Ansprüche . Das Ausbauen verdeckter Netze für die Unterstützung
gerade dieses Prozesses ist die jahrhundertealte Spezialität
des deutschen Auswärtigen Amtes, der deutschen Industrie und
der revanchistischen Verbände. Im Zuge der Einigung Europas kommt
seit den 70er Jahren das von den Industrie- und Handelskammern mitentwickelte
Konzept der Euroregionen zum Tragen, können doch auf diese Weise
die beschränkenden deutschen Grenzen verwischt werden. Nicht
zuletzt weckt das Wohlstandsgefälle dieser Euroregionen gegenüber
dem restlichen Südosteuropa materielle Begehrlichkeiten und fördert
so das Aufbrechen bestehender Nationalstaaten. Schon in den 80er Jahren
spielte die Euroregion "Alpen-Adria" eine nicht unwesentliche
Rolle bei der Unterminierung des föderalen Staates Jugoslawien.
Kriegstreiber
Passend zur "Vision eines zivilen und friedlichen Europas"
(Donaufest-Programm, S. 1) kommt zur Eröffnung ein echter Experte:
Der "Donauschwabe" Joseph Fischer. Unter ihm und der rot-grünen
Kriegskoalition zieht die Bundeswehr ("hochwirksames Instrument
der Außenpolitik", General Kujat) weltweit in die Angriffskriege
und wird die Militarisierung der EU vorangetrieben. Wir vergessen
nicht, wie Fischers widerliches revisionistisches Geschwätz im
Krieg gegen Jugoslawien dazu in einem Atemzug Auschwitz und die Verbrechen
der deutschen Wehrmacht öffentlich "wiedergutmachte"
und das deutsche Militär in den Zustand der Unschuld versetzte
-so daß es wieder die Orte bombardieren konnte, die es schon
im Zweiten Weltkrieg angegriffen hatte. NATO und Bundeswehr verschossen
31000 Uran-Plutonium-Projektile, brachten tausende von Menschen um,
zerstörten praktisch die gesamte jugoslawische Industrie, zerbombten
Donaubrücken, Wasserwerke, Pumpstationen, Krankenhäuser
und verseuchten die Natur großflächig. Es läßt
sich durchaus "eine enge Beziehung zwischen unserer Region und
den anderen südosteuropäischen Donau-Regionen herstellen"
(Zitat: Donaufestprogramm) - von Soldaten, über Waffen und Rüstungsgüter,
Logistik, Einsatzbefehlen bis zur politischen Rückendeckung kam
doch so einiges aus Ulm.
Zivilgesellschaft=Kriegsgesellschaft
Spürpanzer in Beirut, Einheiten in Somalia und das "Kommando
Spezialkräfte" an vorderster Front in Afghanistan, so spielt
die zu Regierungsehren gekommene ehemalige Friedensbewegung mit um
die Schlossallee der neuen Weltordnung und geht dabei über Los.
Wenn die Zivilgesellschaft ihre Kriege führt, dann tut sie das
auch im Innern: polizeistaatliche Zugriffsmöglichkeiten, die
bis vor kurzem noch als Paranoia abgetan worden wären, werden
gesetzlich verankert, und die personelle und technische Aufrüstung
des Sicherheitsapparates geht mit einer kaum noch überschaubaren
Bandbreite polizeilicher Repressionsmethoden einher.
Freiheit
stirbt mit Sicherheit
Im Zuge der Umwandlung der Innenstadt vom öffentlichen Raum zur
hochpolierten Konsummeile sollen große Teile der City endgültig
zur No-go-area für alle werden, die das reibungslose Funktionieren
behindern und die Stimmung beim Shoppen versauen könnten. Die
Polizei verjagt fleißig Obdachlose, Junkies, Punks und Skater
und ist ständig auf der Jagd nach "Schmierfinken",
sprich Graffiti-Sprayern. Die Selbstinszenierung der sauberen Stadt
bedeutet Ausgrenzung gesellschaftlicher Randgruppen und all jener,
die nicht der "Norm" entsprechen oder vor denen sich "anständige
Deutsche" in ihrem Abschottungswahn gegen das ominöse "Andere"
irgendwie bedroht fühlen. Diese Sicherheitshysterie ist dabei
extrem rassistisch aufgeladen: Migrantinnen sind grundsätzlich
immer "auffällig" und müssen als potentielle "DrogendealerInnen"
im Auge behalten werden. Bei der Verteidigung der "Inneren Sicherheit"
steht alles "Nicht-Deutsche" überall und vor allem
in der City unter Generalverdacht. Sollten "nichtdeutsche"
KünstlerInnen und Donaufest-Gäste mit der Bahn anreisen,
dann lernen sie die Ulmer Gastfreundschaft vielleicht recht bald kennen:
Nur eine rassistische Ausweiskontrolle durch den BGS in der Ulmer
Bahnhofshalle, oder gar ein Blick in die Unterhose durch die Schleierfahndungsbullen?
Personalienkontrollen und ähnliche Schikanen dienen der Verdrängung
und Einschüchterung objektiv "Unbrauchbarer" und "Störender"
und setzen disziplinierend Normen durch. Gleichzeitig entspricht dies
dem zwanghaften Bedürfnis der Bevölkerung nach "Sicherheit"
und Abwendung des "Bösen", "Kriminellen",
das ständig bedroht und betrügt. Das bürgerliche Subjekt
sehnt sich nach der Geborgenheit einer gleichgeschalteten Kontrollgesellschaft
und hat immer Angst, es lebt vom Ressentiment und dem Fingerzeig auf
das "Schlechte" und das "Fremde". Im Überwachungs-
und Sicherheitswahn sind so "Herrschende" und "Beherrschte"
vereint. Z. B. stellte auch die Uni Ulm alle ihre männlichen
Studierenden unter Generalverdacht und hatte es besonders eilig, deren
private Daten dem Landeskriminalamt zur Rasterung zu liefern. Die
Juso-dominierte Studierendenvertretung erfüllte ihren Zweck und
blieb ruhig. Auch sonst rüstet das ach so liberale Ulm auf: Videokameras
in Buslinien, das Einsetzen der SoKo Graffiti, die zeitweise Videoüberwachung
Ulmer Straßen und Unterführungen, das Aushebeln der Versammlungsfreiheit
zugunsten der Ulmer Geschäftswelt durch die Bürgerdienste
u. v. m. wurden im Verlauf des letzten Jahres noch übertroffen
von der sog. "Allgemeinverfügung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Ulmer Innenstadt"
und aktuell von der Neufassung der Ulmer Polizeiverordnung. Demnach
ist das Spielen außerhalb von Spielplätzen verboten und
Plakatieren beispielsweise nur noch über die kommerziellen Flächen
der Firma Wall oder über die weni gen Litfaßsäulen
des Kulturamtes legal. Und in der Innenstadt von der Donau bis zur
Olgastraße führt "Übernachten im Freien",
"kollektives Lagern" und "Alkoholgenuß"
zur "Ordnungshaft". Mit diesen Verordnungen erfüllte
die Stadt den Wunsch der Ulmer Geschäftswelt, formuliert durch
City Manager Dieter Schwalbe und IHK-Handelsreferent Hans Raabe: Die
großen Geschäfte hätten Millionen in Ulms City investiert
und jetzt müsse man sich "Gedanken über die sozialen
Randgruppen in der Hirschstraße machen". Eine Anwendung
der Paragraphen gegen kollektiven Alkoholgenuß ist selbstredend
genausowenig für das Proseccotrinken im Spiegelzelt beim Donaufest
zu erwarten wie für die samstäglichen Schampus-und Austern-Stände
in der Fußgängerzone.
Rassismus
und Verwertbarkeit
Anders, als es das multikulturelle Trallala beim Donaufest suggerieren
soll, sind Flüchtlinge auch in Ulm isoliert und ausgegrenzt.
Ihre Lebenssituation in den sog. Heimen - unter der dauernden Bedrohung,
jederzeit abgeschoben zu werden, mit Freßpakete-Zwang, "Residenzpflicht"
und ständigen rassistischen Kontrollen - ist äußerst
prekär. Kriminalisierung und Marginalisierung ist genauso Normalität
wie alltägliche (zumindest psychische und verbale) Gewalt. Zum
Nichtverhalten Ulmer BürgerInnen bei Abschiebungen, der Unterschriftensammlung
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, der rassistischen Diskriminierung
auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt, der Abhängigkeit des Aufenthaltstitels
von deutschen EhepartnerInnen und den häufig damit verbundenen
Gewaltverhältnissen (v. a. für Frauen) kommt ein weiteres
rassistisches Element hinzu: die Kategorisierung von Menschen nach
ihrer Verwertbarkeit in Zusammenhang mit dem rot-grünen "Zuwanderungsgesetz".
OB Gönner, SPD: "Der Konflikt heißt nicht mehr Türke
gegen Italiener, sondern qualifiziert gegen nicht qualifiziert."
Die Auswahl von MigrantInnen nach Nützlichkeitskriterien wird
mit gleichzeitiger Abschottung kombiniert. Die Regelung der Arbeitsmigration
orientiert sich allein an kapitalistischen Erfordernissen. Nach Bedarf
erhalten Wenige zeitlich streng befristete Aufenthaltsgenehmigungen
unter vielfältigen Auflagen. Den Anderen wird die Einreise bzw.
das Erlangen eines gesicherten Aufenthaltsstatus noch unmöglicher
gemacht als bisher: so sollen vermehrt Abschiebelager eingerichtet
werden (im rot-grünen Neusprech "Ausreisezentren"),
die Duldung abgeschafft werden, Asyl nicht mehr unbefristet gewährt
werden, permanente Abschiebedrohung durch ständige Prüfungen,
etc. Konsequenz ist eine vermehrte Illegalisierung von MigrantInnen,
die dadurch umso besser ausbeutbar sind.
alles
so schön bunt hier
Mit dem kulturellen Rassismus, der sich durch das Donaufestprogramm
hindurch zieht, zeigen die Städte Ulm und Neu-Ulm ihre Abkehr
vom biologistischen Rassismus. Merkmalszuschreibungen auf sog. kultureller
Ebene vorzunehmen und einheitliche Gruppen mit dauerhaften kulturellen
Identitäten zu homogenisieren, ist allerdings genauso eine rassistische
Konstruktion. Die Verwertung läuft hierbei nicht über die
berufliche Qualifikation für die deutsche Wirtschaft, sondern
über die Bereitschaft zu Inspiration und Bereicherung der deutschen
Multi-Kulti-Gourmets. Statt Überwindung rassistischer Vorurteile
zu erreichen, werden diese Vorstellungen festgeschrieben. Überhaupt
nicht an der Änderung oder gar Abschaffung der bestehenden Verhältnisse
interessiert, plädiert die Donaufestgesellschaft für ein
Einrichten und Gewöhnen darin, ohne ihre eigene privilegierte
und von den kapitalistischen Verhältnissen profitierende Rolle
zu hinterfragen.
erst
applaudieren, dann deportieren
Am Abend mit dem Rotweinglas in der Hand Zigeunerbands zujubeln und
am nächsten Tag Roma in die Flugzeuge zwingen? Der Zivilgesellschaft
ist das ein Vergnügen: Die Innenminister der deutschen Bundesländer
planen, Roma und andere Minderheiten gegen deren Willen in den Kosovo
abzuschieben. Rückblende: die albanischen Hilfstruppen der NATO
im Kosovo hatten seinerzeit nahezu 300 000 EinwohnerInnen aus der
serbischen Provinz vertrieben und auch jetzt gibt es für Roma,
Ashkali, Serben und andere Minderheiten keinerlei Schutz vor schweren
Übergriffen. Wir zitieren mal wieder aus dem Donaufestprogramm:
"Humanismus und Toleranz, Freiheit und Akzeptanz" (S. 1).
turn
left
Um es zusammenzufassen: Die Barbarei der Zivilisation (wie spätestens
seit der 'Dialektik der Aufklärung' hier jedeR wissen kann)
ist keineswegs in Irgendwoweitwegafghanistan äußerlich,
sondern weiß ihren prominenten Platz noch immer in ihrer eigenen
Mitte zu behaupten. Wir haben nicht vor, dazu zu gehören. Wir
haben niemanden etwas anzubieten, außer dem Bewußtsein
davon, dass "Freiheit", "Gleichheit", Privateigentum
die Konstitution des Ganzen als Falsches bedeuten, und dass Deutschland
mit seiner Geschichte Beweis ist für die Barbarei, die in dieser
Konstitution enthalten ist. Wenn darin auch die Erkenntnis erwächst,
dass es kein richtiges Leben im Falschen geben kann, ist es trotzdem
nie falsch, das Richtige zu tun: Perspektiven können nur aus
Handlungen erwachsen, die zur Bewegung werden.
[Antifaschistische
Aktion Ulm/Neu-Ulm, Juni 2002]
V.i.S.d.P.: Gertrud Schlotterbeck-Lutz, Stuttgarter Str. 31, 89073
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