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Nie
wieder Frieden
Aufruf zum 1. Mai 2003 in Berlin
[Kritik&Praxis Berlin]
(ex- Antifaschistische Aktion Berlin)
Nie
wieder Frieden?
Frieden
wäre schön. Weil die derzeitige US-Regierung Krieg zum selbstverständlichen
Bestandteil ihrer Politik macht und sich das mit ihrer militärischen
Überlegenheit leisten kann, wird sie oft für die Abwesenheit
von Frieden verantwortlich gemacht. Doch würde der Irak nicht
bombardiert, wäre dann Frieden? Hält sich die US-Regierung
nur einfach nicht an die aufgeklärten Regeln der westlichen Welt,
die ein zivilisiertes Durchsetzen der eigenen Interessen ermöglichen
würden, ohne dass jemanden ein Leid geschähe? Nach dem Verständnis
der Bundesregierung, ihrer Verbündeten in der Friedensbewegung
und des Papstes wohl schon. Wenn die Linke dem US-Krieg im Irak einfach
empathisch Frieden entgegenhält, dann verdoppelt sie den Schein
eines herrschaftsfreien, gewaltfreien "westlichen" Systems
und stellt nicht die Frage, die ihr eigentliches Geschäft darstellt:
Heißt kapitalistischer Normalzustand Frieden? Krieg war in allen
Phasen kapitalistischer Gesellschaften und ihrer staatsförmigen
Organisation ein Mittel zur Interessensvertretung. Zwar endet der
Staat an seinen Grenzen, nicht aber seine Interessen. Die über
die Grenzen hinausreichenden Interessen müssen sich nicht in
der Form des konventionellen Krieges erfüllen: sie können
in Kolonialisierung, Vertragsabschlüssen, Einrichten von Freihandelszonen,
Erpressen der Regierung oder ähnlichem realisiert werden.
Freiheit
und Gleichheit - Begriffe und Werte, die die jeweilige westliche Welt
in die jeweilige Feindkonstruktion hineinbomben will (USA gegen Irak
und Afghanistan, NATO inklusive BRD im Kosovo, Frankreich gegen Elfenbeinküste
etc.) - sind und waren Voraussetzungen für die Durchsetzung von
kapitalistischem Warentausch, Verwertung und Konkurrenz. Sie sind
nicht das unerreichte Ideal bürgerlicher Gesellschaft, sondern
seine Existenzform und werden im Kapitalismus gleichzeitig realisiert
und unterlaufen. Kapitalistische Verwertung produziert und reproduziert
notwendig die Entgegensetzung von Kapital und Arbeit. Zudem produziert
sie bestimmte Formen des Denkens über Gesellschaft: Dass Gesellschaft
eine Ansammlung von privaten, nur gegeneinander zu denkenden Interessen
sei, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht gemacht sind,
sondern "natürlichen" Eigenarten von Dingen und Menschen
entspringen würden, dass Gemeinschaftlichkeit auf solchen natürlichen
Eigenarten basiere - der Zugehörigkeit zu einer "Nation",
"Kultur", "Rasse" oder ähnlichem. Diese Denkformen
verhindern es, die Widersprüchlichkeiten der Gesellschaft zu
denken und provozieren statt dessen den Bezug auf Zugehörigkeiten,
was bis zur Vernichtung der "Anderen" getrieben werden kann.
Der Fanatismus, Rassismus, Fundamentalismus, der in der westlichen
Welt oft als "irrationales Relikt" erscheint, das durch
die Durchsetzung von Aufklärung / Kapitalismus zu beseitigen
wäre, entsteht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und
ihrer Zerrissenheit; ihre Überwindung bedeutet die Abschaffung
des Kapitalismus.
Selbstverständlich
ist es ein Unterschied, ob man bombardiert wird oder acht Stunden
zur Arbeit geht. Der Krieg im Irak ist zu verurteilen, ebenso wie
es die Kriege in Tschetschenien, im Kosovo und in Ex-Jugoslawien sind.
Er steht nicht außerhalb des westlichen, zivilisierten Systems.
Die Jahrzehnte nach 1945 waren nicht friedlich, weil sich die "Völkergemeinschaft"
auf das Völkerrecht geeinigt hat, sondern weil das Gleichgewicht
des Schreckens offene Kriegsführung zur allgemeinen Existenzbedrohung
gemacht hat und sie waren nicht friedlich: Stellvertreterkriege und
low-intensity-wars (der CIA sprach vom "World War 3") waren
die Mittel der Wahl. Ein Krieg zur Durchsetzung von kapitalistischen
Verwertungsinteressen ist von der Linken zu bekämpfen. Das linke
Gegenkonzept kann aber nicht einfach "Frieden" heißen.
Zumindest nicht, solange Frieden nicht die Abschaffung des Kapitalismus
bedeutet. Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, soll vom Frieden
schweigen.
Krieg
und Neue Weltordnung - Don't fight the player, fight the game
Globalisierung,
Neoliberalismus, Ende der Blockkonfrontation - es gibt viele Umschreibungen
dafür, dass der Kapitalismus in den letzten zwanzig Jahren die
Form seiner Organisation und Reproduktion verändert hat. Die
Grundlagen - Warenproduktion, Wertvergesellschaftung, Antagonismus
von Kapital und Arbeit - bleiben. Abgestoßen wurde die Vorstellung,
dass die Realisierung der Werte auf Massenkonsum und Vollbeschäftigung
basieren sollte. Gleiches gilt für die Annahme, dass - zumindest
in der "1. Welt" - die Integration breiter Bevölkerungsschichten
angestrebt werde und materiell möglich sei. Ideologisch gewendet
heißt das Ende des Fordismus damit das "Ende des Anspruchsdenkens",
die "Verschlankung" staatlicher Sicherungssysteme und Betonung
der "Selbstverantwortung" - und eine "Liberalisierung"
der rigiden Gleichmachungsforderungen des Fordismus. "Es lebe
die Differenz" bedeutet für die Menschen eine Befreiung
von altbackenen Vorstellungen, allerdings um den Preis existenzieller
Verunsicherung.
Mit
dem Zusammenbruch des fordistischen Modells ist der Vorstellung einer
allgemeinen, gleichgewichtigen, durch staatliche Regulierung angeleiteten
industriellen Entwicklung die Grundlage entzogen. Auf diese Verwertungskrise
des Kapitals folgte die Liberalisierung von Geld- und Kapitalmärkten
mit Internationalisierung von Produktion und Welthandel. Einerseits
wurde der kapitalistische Weltmarkt homogenisiert, gleichzeitig nimmt
aber die Fragmentierung der Weltgesellschaft zu. Die unmittelbare
Konkurrenz von Waren, von Arbeitsbedingungen und die verschärfte
Konkurrenz der Standorte um günstige Verwertungsbedingungen für
internationales Kapital führen zur Zuspitzung ökonomischer
und sozialer Spaltungen.
Die
Fragmentierung der Weltgesellschaft - auch innerhalb der "1.Welt"
- forciert soziale Spaltungen und führt zu einem Auftrieb für
wohlstandschauvinistische, rassistische, völkische und faschistische
Bewegungen, die Gemeinschaftlichkeiten anzubieten haben, wo der Neoliberalismus
nur "Selbstverantwortung" zu bieten hat. In den Ideologien
erfahren sich die Menschen als handlungsfähig, sie verorten sich
selbst in der Gesellschaft und machen sich die Welt verstehbar. Die
Ideologien funktionieren dabei von "unten nach oben" wie
auch von "oben nach unten" und binden die Menschen, bzw.
diese binden sich selbst, auf spezifische Weise in herrschaftliche
Interessen ein. Die Verschärfung von ideologischen Gegensätzen
- andere nennen es den Clash der Kulturen - nimmt dabei die Fragmentierung
der Weltgesellschaft wieder auf. War es früher die "rassische"
Unterlegenheit, in der die Kolonialisierung und Ausbeutung der "3.
Welt" abgebildet und mit bürgerlichen Werten versöhnt
wurde, sind es heute die Diktaturen, die Menschenrechtsverletzungen
(die es gibt), ist es das "insgesamt Unaufgeklärte",
was das Gegenmodell zum vorherrschenden westlichen Modell darstellt.
Weltregionen, die durch die Fragmentierung der Weltgesellschaft mangels
interessanter Standorte und verwertbarer Bevölkerung herausfallen
(wie weite Teile des afrikanischen Kontinents), sind dabei keines
Krieges im Namen der Menschenrechte o.ä. wert. Weder die Ideologien
noch Armut und Elend sind durch Kreuzzüge für Kapitalismus
zurückzudrängen. Sein Bezug auf Gleichheit, Freiheit und
Aufklärung bedeutet einerseits die Durchsetzung von Rechtsverhältnissen.
Gleichzeitig ist es die Freiheit der Warenbesitzer und des Warenverkehrs,
die Freiheit des Eigentums, Vertragsfreiheit bei An- und Verkauf der
Arbeitskraft und die Gleichheit der Warenbesitzer, die sich gegenüberstehen
und Äquivalenzen tauschen, die auf seinen Fahnen stehen. Eine
Kritik am Krieg, die sich bloß aufs Völkerrecht bezieht,
verdoppelt nur die Oberfläche von Vertragsfreiheit und der Fähigkeit
der bürgerlichen Gesellschaft, ihre Probleme im Rahmen der "freien
Marktwirtschaft" zu regeln. Zwar kann das Völkerrecht die
Verhandlungsposition der "Verliererseite" in der Weltgesellschaft
stützen, doch die Kritik am Krieg muss über die formalrechtliche
Argumentation hinausgehen. Die Linke muss die "Subjekte"
des Völkerrechts, die Staaten und ihre Interessen und Funktionen
in der kapitalistischen Weltgesellschaft zum Gegenstand ihrer Kritik
machen.
Staaten
müssen in der neoliberalen Weltgesellschaft einerseits ihre Standorte
sichern (verschärfte Sicherheitspolitik ohne Sozialpolitik).
International sind sie (auf der "Gewinnerseite") gewissermaßen
"Sachwalter" von Kapitalfraktionen, die den Weg für
die Internationalisierung der Märkte freimachen sollen und damit
auch übergeordneten, "allgemeinen" Kapitalinteressen
dienen. Andererseits (auf der "Verliererseite") werden sie
wahrgenommen als Hemmschuh gegen diese Internationalisierung des betreffenden
Marktes, der zu entfernen ist, so er sich nicht auf vertragliche Regelungen
(Freihandelszonen etc) einlässt. Um diesen Forderungen nach der
Liberalisierung des Weltmarktes nachzukommen, stehen verschiedene
Machtblöcke und Staaten bereit, deren Einflussbereiche umkämpft
sind (Deutschland reklamiert den Balkan, Frankreich Nordafrika, die
USA tendenziell alles). Ihre Mittel sind unterschiedliche, so hatte
die BRD bei der Zerschlagung Jugoslawiens zunächst auf Verhandlungen
gesetzt, später auf Angriffskrieg.
Der
Kampf um die Einflussbereiche ist ein Kampf um internationale Hegemonie
- nicht nur um militärische Vorherrschaft, sondern auch um ökonomische
Hegemonie, also ob die vertretenen Kapitalfraktionen erfolgreich sind.
Die US-Regierung ist auf dem Weg, die Hegemonialposition in der Durchsetzung
von Kapitalinteressen und der Ordnung der Welt herbeizubomben. Der
Kampf gegen diesen Krieg darf sich nicht auf einen anderen Machtblock
beziehen - wie etwa Europa oder Deutschland.
Fuck
old europe
Dass
Europa und Deutschland im Zweifelsfall ihre Interessen ebenfalls mit
Angriffskriegen durchsetzen, hat sich zuletzt im Kosovokrieg gezeigt
(aktuell auch Frankreichs Einmarsch in der Elfenbeinküste). Als
angebliche Leitbilder der Umstrukturierung Ex-Jugoslawiens dienten
Werte wie Humanismus und Menschenrechte zur Transformation der Eliten,
der Eigentumsverhältnisse und der Wirtschaftsstruktur. "Old
europe" steht seither mit größerer Berechtigung für
Kolonialismus und Faschismus und aktuell für die Entstehung eines
eigenen Machtblocks. Eine "Selbstethnisierung" der Europäer
ist damit ideologischer Scheiß, der mit der Sehnsucht nach Gemeinschaftlichkeit
nicht brechen kann. Wer sich über die Grundlagen des Krieges
Illusionen macht, wird ihn nicht bekämpfen können. Wer gegen
ihn Gemeinschaftskonstruktionen in Anschlag bringt, sei es das alte
Europa oder eine nationale Befreiungsbewegung, der bleibt dem ideologischen
Reflex auf kapitalistische Herrschaft verhaftet.
Let's
push things forward: Kapitalismus abschaffen!!!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Für den Kommunismus!
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