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Fight
capitalist war - Fight capitalist peace!
Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2003 in Berlin
[Antifaschistische Linke Berlin]
(ex- Antifaschistische Aktion Berlin)
Durch
die globalen Umstrukturierungsprozesse seit 1989 haben sich die weltweiten
Bedingungen zur Sicherung und Aneignung neuer Märkte, Macht-
und Einflusszonen verschärft. Es geht um die unter Konkurrenzkämpfen
entstehende Struktur einer neuen Weltordnung. Findet auf der einen
Seite eine immense Konzentration von wirtschaftlicher, militärischer
und politischer Macht statt - wie wir es bei den USA und zunehmend
auch der EU sehen - , fallen auf der anderen Seite immer mehr Teile
der Welt aus staatlichen Ordnungssystemen heraus und versinken in
Bürgerkrieg, Hunger und Elend - wie es in vielen postkolonialen
Kriegsländern Afrikas der Fall ist. Diese beiden Seiten sind
eng miteinander verzahnt - sie sind Ausdruck des barbarischen Charakters
des Kapitalismus, der jenseits aller ideologischer Beteuerungen von
Zivilisation und Menschenrechten nur eine Gesetzmäßigkeit
kennt: permanent seine eigene Aufrechterhaltung zu sichern, die sich
über Verwertung und Profitmaximierung bestimmt. Dies ist für
uns Grund genug, auf allen Ebenen gegen das kapitalistische System
zu wehren - nur im solidarischen Bezug aufeinander, der sich jenseits
von Nation, Religion und Geschlecht befindet, liegt die Möglichkeit
von Freiheit und Gleichheit, die nicht vom Verwertungsgedankens durchdrungen
sind sind. Der erste Mai steht in einer langen Tradition von Kämpfen
und Versuchen, dieses zu erreichen. Smash capitalism!
warzone
capitalism
Die
weltweiten Demonstrationen gegen den Krieg sprechen eine deutliche
Sprache: der Krieg gegen den Irak stößt allerorten auf
Protest und Widerstand, welche sich in die Antiglobalisierungsbewegung
einreihen lassen. So richtig es ist, gegen den Krieg auf die Strasse
zu gehen, darf man über die Fokussierung auf den Irak nicht vergessen,
dass in vielen anderen Teilen der Welt ebenfalls Krieg oder kriegsähnliche
Zustände herrschen. Es besteht die Gefahr, dass "Krieg"
als ein immer wieder punktuell auftauchendes Ereignis verstanden wird,
das sich nun im Irak abspielt und in dem sich lediglich die Kontrahenten
Bush-Blair/Hussein einander gegenüberstehen. Es besteht die Gefahr,
das Kapitalismus mit den USA verwechselt wird; dass Krieg für
uns nur dann stattfindet, wenn wir im Fernsehen Bilder des brennenden
Bagdad sehen und mit den Journalistensoldaten durch ihre Kameras auf
verwackelte, "authentische" Bilder schauen können.
Es besteht die Gefahr, dass wir uns doch einlassen auf die Art und
Weise, wie uns dieser Krieg vermittelt wird. Und dass wir dem Märchen
aufsitzen, das gute "alte Europa" unter väterlichen
Führung von Chirac und Schröder sei die ursprüngliche
Variante von "westlicher Zivilisation" im Krieg gegen den
Terror. Der Kampf um die neue Weltordnung bestimmt sich über
die gewaltsame Aneignung und Neuverteilung von Machtpositionen, Räumen
und Ressourcen.
Staatlich
geführte, militärische Kriege sind ein extremer, jedoch
nicht der einzige Ausdruck des globalisierten, neoliberalen Kapitalismus.
Dieser verursacht auch im "Frieden" unerträgliche Lebensbedingungen,
ist Grund für Vertreibung, Flucht und Migration. Er produziert
permanent Tote, auch wenn kein Krieg ist. Er findet auf unterschiedliche
Weise im Leben jedes einzelnen Menschen statt, in den privilegierten
wie in den nicht-privilegierten Zonen der Welt.
Your
peace is not our peace...
Der
Krieg gegen den Irak zeigt neben den Interessen, die durch den Angriff
der USA und Großbritannien auf den Irak verfolgt werden, noch
andere wesentliche Strukturen des momentanen kapitalistischen Gefüges
auf. Fest steht, dass die USA momentan die einzige souveräne
Macht sind, welche in der Welt auf eigene Faust militärisch eingreifen
können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen.
Die Politik der USA nimmt eine dominante Stellung im globalen Prozess
der Neuformierung einer neuen Weltordnung ein. Doch sind die USA mitnichten
der einzige Akteur in diesem Verhältnis.
Seit
Beginn der 90er Jahre erprobt das langfristig um Souveränität
bemühte Projekt EU immer wieder ein Kräftemessen mit dem
"großen Bruder". Dass der Formierungsprozess der EU
nicht reibungs- und widerspruchsfrei verläuft, wird im Irakkrieg
offensichtlich. Und dennoch schreitet die Einigung zu einem wirtschaftlich,
politisch, militärisch und juristisch einheitlich agierenden
Europa stetig voran.
Deutlich
zu sehen war dieses neue Konkurrenzverhältnis im Afghanistankrieg.
Die nach hegemonialer Stellung in der EU strebende BRD tarierte das
Gewicht der eigenen Souveränität im Versuch aus, eigene
Truppen gleichberechtigt neben US-amerikanischen und britischen im
Raum des Nahen Ostens zu stationieren. Erst als dies nicht gelang,
schwenkte die rotgrüne Regierung auf ihren "Friedenskurs"
ein, der nun im Irakkrieg fortgesetzt wird. Was aber steckt hinter
all dem offiziellen pazifistischen Gerede? Die deutsch-französische
Antikriegshaltung als scheinbar ziviler Alternative zum Militarismus
der USA drückt weniger eine humanistischen Grundhaltung aus.
Vielmehr geht es um eine andere Interessenslage, die im Nahen Osten
auf wirtschaftlichem und diplomatischem Weg durchgesetzt werden soll.
Darüber
hinaus gilt es, eine neue ideologische Form zu finden, mit der sich
das Projekt "selbständiges Europa" von den USA abgrenzen
kann. Und was eignet sich besser, als das uralte Bild des alten, hochkulturellen
Europa, dem die USA nur mit blinder, naturwüchsiger Gewalt und
ökonomischer Potenz begegnen können, wiederzubeleben? Die
Grünen bringen es mit ihrem Aufkleber "Altes Europa"
auf den Punkt.
Doch
ist es nicht so, dass das Gerede vom Frieden letztlich nur den Frieden
einer kapitalistischen, disziplinierten Gesellschaft meint? Dass es
Befriedung meint, damit der Produktionsprozess störungsfrei ablaufen
kann? Dass den Anti-Kriegsdemonstrationen so viel Wohlwollen entgegengebracht
wird, weil sie sich als Akzeptanz der Regierungspolitik verkaufen
lassen können? Warum gehen nicht genauso viele Menschen auf die
Straße, wenn die Regierung wie zur Zeit solch massive Sparmaßnahmen
durchsetzt, dass eine neue Qualität der Armut geschaffen wird?
Geht es darum, mit der Einteilung von Krieg und Frieden andere, grundlegende
Widersprüche zu überdecken? "Frieden" im Kapitalismus
bedeutet immer auch Krieg für andere; Frieden ist ein Privileg,
ist Ausweis der Teilhabe am internationalen Konkurrenzgeschehen im
Gemengelage der verschiedenen nationalen Interessen. Und Frieden bedeutet
- bei allen definitiven Unterschieden - auch in den privilegierten
Zonen der Welt mitnichten Wohlstand für alle.
Es
gibt keine Alternative zur Revolution...
In
einem hat sich der Kapitalismus nicht geändert: sich als die
einzige Alternative zu einem barbarischen "Anderen" darstellen
zu müssen. Doch nun, wo das Gespenst des Kommunismus überwunden
scheint, hat der goldene Westen seinen bösen Gegenspieler verloren
und steht vor einem zweifachen Dilemma. Zum einen hat sich nach dem
Wegfall der Blockkonfrontation keineswegs das propagierte Wohlstandsversprechen
eingelöst; zum anderen fehlt ein eindeutiges Feindbild, an dem
sich konstituiert und legitimiert werden kann.
So
etabliert sich ein ideologisches Gerüst, in dem neue, globale
Gegensätzlichkeiten konstruiert werden: auf der einen Seite steht
die Wertegemeinschaft des "zivilisierten" Westens, gegen
die sich der "barbarische", religiös-fundamentalistische
Orient auflehnt und die Welt mit einem neuen Unterdrückungsmodell
bedroht. Das dem Kapitalismus immanente Versprechen auf "Freiheit"
hat sich lediglich verschoben. Aus "Wohlstand für alle"
wurde "wenigstens brauchst du hier keine Burka tragen".
Der repressive Charakter dieser Konstruktion hat sich dabei verschärft:
fungierte vor 1989 der Antikommunismus als systemstabilisierende Ideologie,
hat sich heute eine diffuse Begrifflichkeit von "Terror"
an seine Stelle gesetzt. Die Figur des Terroristen kann potentiell
von jedem und jeder gefüllt werden und genau das unsichtbare
Moment in dieser Feindbildkonstruktion ist es, was sie so wirksam
für ihren ideologischen Gebrauch macht. Denn bei Bedarf kann
die die gesamte Gesellschaf betreffende "Bedrohung" einerseits
konkret gefüllt werden: MigrantInnen, politischer Widerstand,
das System in Frage stellende Kräfte bilden hier das Zielpublikum.
Andererseits kann das Szenario des "schlafenden" Terrorismus
abstrakt bleiben und legitimiert den systematischen Abbau von bürgerlichen
Grundrechten und einen sich verschärfender Kontroll- und Sicherheitswahn.
Und dies lässt sich dennoch als Notwendigkeit zur Rettung der
Demokratie und Zivilgesellschaft verkaufen...
Die
Welt lässt sich nicht mehr damit erklären, dass es einerseits
Horte der "Zivilisation" wie der westlichen industrialisierten
Welt gibt und andererseits die aus dem Verwertungssystem herausfallenden
Ländern der dritten Welt stehen, die in der "Barbarei"
versunken sind. Zivilisation/Barbarei bilden einen gleichzeitigen
Zustand in einer jeden Gesellschaft. Bei aller Differenz in den Lebensbedingungen
bedeutet die Globalisierung kapitalistischer Vergesellschaftung vor
allen Dingen dies: sie greift überall. Um der Bildung einer neuen
globalen Widerstandsbewegung gegen die globalisierten Funktionsweisen
des Kapitals vorzubeugen, gehört es zur Logik nationalstaatlichem
Denkens, die strukturelle Einheit von Zivilisation und Barbarei aufzulösen
und als ein territoriales oder religiös-ethnisches Problem darzustellen.
Doch jenseits religiöser, reformistischer oder bürgerlicher
Rhetorik ist und bleibt Ausgangspunkt aller Konfrontationen das kapitalistische
System selbst. Und das gilt es, abzuschaffen!
From
protest to resistance
Krieg
im globalisierten Kapitalismus ist extremer Ausdruck der Barbarei
dieses Systems. Doch auch auf niedrigerer Stufe ist es menschenverachtend.
Der Kampf um die neue Weltordnung bringt auch neue Formen von Widerstand
gegen sie hervor. Der gegenwärtige Protest und Widerstand gegen
den Krieg und die sich formierende Globalisierungsbewegung sind vielleicht
Anfänge einer neuen emanzipativen Politik- doch kommt diese nur
zustande, wenn sich diejenigen zusammenschließen, die für
eine Welt jenseits von Nation, Religion und Geschlecht kämpfen.
Wir rufen Euch dazu auf, am ersten Mai hierfür auf die Straße
zu gehen. Und ebenfalls rufen wir euch dazu auf, an den Demonstrationen
und Aktionen gegen das Anfang Juni stattfindende G8-Treffen in Evian
teilzunehmen.
Fight
capitalist war, fight capitalist peace!
[Antifaschistische
Linke Berlin]
(ex- Antifaschistische Aktion Berlin)
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