|
vor
der fusion?
verhältnis zwischen antira und antifagruppen
[antirassismus-ag des bgr leipzig]
noch immer beackern sich antifa- und antira-gruppen zwei politikfelder,
die sich kaum voneinander trennen lassen. doch vor dem naheliegenden
schulterschluss liegt die diskussion der verschiedenen ansätze,
die die praxis der letzen jahre bestimmten.
rückblick
als anfang der 90er jahre das neue großdeutsche projekt
immer deutlicher seine konturen erkennen ließ , wurde dies für
einen teil der autonomen linken zum entscheidenden impuls eines gleichermaßen
antifaschstischen und antirassistischen widerstandes. in ihren analysen
und aktionsformen vereinen die gruppen, was sich erst später
in antira und antifa trennen soll. als reaktion auf den rassistischen
alltag und seine mörderischen pogrome erweitert sich zum einen
das gesellschaftsanalytische verständnis - es ist erstmals vom
rassismus der bevölkerung die rede - zum anderen rücken
flüchtlinge, die von nazis überfallen und vom staat abgeschoben
werden, mehr in den mittelpunkt des interesses. damit verschiebt sich
allerdings auch die wahrnehmung von migration und migrantinnen. bei
den fahrwachen vor den flüchtlingsheimen und bei der unterstützung
in asylrechtlichen fragen werden die flüchtlinge weniger als
subjekte wahrgenommen, die aufgrund ihrer politischen überzeugung
flüchten mussten oder als armutsflüchtlinge die "soziale
revolte in die metropole tragen" , sondern mehr als objekte und
opfer, die hilfe benötigen, um den frontalangriff von staat und
bevölkerung abwehren zu können. ab 1993 sorgt die per wahlakt
oder mittels militanter politik legitimierte institutionalisierung
des rassismus für erste desillusionierung im hinblick auf die
erfolgschancen einer linken antirassistischen perspektive. die de-facto-abschaffung
des asylrechtes konnte nicht gestoppt werden, die politischen rahmenbedingungen
haben sich dadurch erheblich verschlechtert, weitere gesetzesverschärfungen
tun in folge ihr übriges. in der zeit, in welcher sich der staat
das monopol auf die rassistische ordnung zurückholt, indem nazis
und pogromwütige bevölkerungsteile entweder mit repression
diszipliniert oder mittels lichterketten gezähmt werden, entwickeln
sicher immer stärker gruppen mit antifaschistischer oder antirassistischer
ausrichtung auseinander. infolgedessen wenden sich nun antifas in
erster linie gegen nazis und ihre strukturen, die immer kleiner werdenden
antira-gruppen beschäftigen sich fast ausschließlich mit
dem staatlichen rassismus. die arbeit wird professionalisiert und
z.t. institutionalisiert. mensch begibt sich in das weite feld der
flüchtlingssozialarbeit - um da nicht mehr herauszu kommen. erst
mitte der 90er jahre gibt es wieder ansätze, antirassistische
arbeit auf ein breiteres fundament zu stellen. als bundesweite events
etablieren sich die alljährlichen demonstrationen gegen die abschiebeknäste
und die grenzcamps. die kampagne " kein mensch ist illegal"
schafft es, durch bündelung von gruppen aus verschiedenen politischen
spektren und innovative aktionsformen, die gesellschaft mit antirassistischen
standpunkten zu konfrontieren. sie stellt bislang den einzigen bundesweiten
aktions- und diskussionszusammenhang für linke antirassistische
gruppen dar, der allerdings recht lose und unverbindlich strukturiert
ist. in den letzten jahren beschäftigten sich etliche antira-gruppen
mit der unterstützung illegalisierter migrantinnen, was wiederum
die alten debatten über arbeitsmigration aufleben ließ
. darüber hinaus kam die selbstorganisierung von migrantinnen
(the voice, karawane für die rechte der flüchtlinge und
migrantinnen) in den letzten jahren voran, zu der sich auch die deutschen
antira-gruppen verhalten müssen. im gegensatz zu den anfängen
der antira-bewegung kommt es heute aber kaum zu einer gemischten organisierung,
sondern mehr zu einer engen zusammenarbeit der getrennt organisierten
gruppen.
sand oder öl, revolution oder quark, revolutionärer anspruch
oder systemimmanente abfederung rassistischer politik
bis anfang der 90er herrschte in der antirassistischen linken
ein verklärender blick auf die migrationsbewegungen vor. flüchtlinge
wurden als " revolutionäres subjekt" entdeckt , die
als ersatz für eigene revolutionsträumereien, die allerdings
aufgrund der eigenen integration ins bestehende system nicht verwirklicht
werden sollten, herhalten mussten. diese träume zerplatzten allerdings
recht schnell an der bundesdeutschen realität. antirassistische
praxis begnügte sich in folge mit dem backen kleiner brötchen.
oft war die betätigung sich als links verstehender antira-gruppen
von der bürgerlicher flüchtlingsorganisationen nicht mehr
zu unterscheiden, mal abgesehen von der radikaleren rhetorik und der
unprofessionelleren arbeitsweise. erst mit dem aufflackern von bedeutenden
flüchtlingsprotesten in anderen europäischen lä ndern
(z.b.: sans papiers in frankreich) keimten wieder leise und geläuterte
hoffnungen auch in der bundesdeutschen antira-szene. es werden überlegungen
angestellt, inwieweit sich soziale proteste der marginalisierten in
der gesellschaft (migrantinnen, obdachlose, behinderte etc.) zusammenführen
lassen. nichtsdestotrotz bleibt zu konstatieren, dass von dem linken
anspruch der antirassistischen gruppen nicht viel nach außen
dringt. viele gruppen konstatieren zwar, dass ihre praktische arbeit
eher der stabilisierung der herrschenden verhältnisse dienlich
ist, indem z.b. in der antirassistischen sozialarbeit spannungsverhältnisse
gemildert werden, wissen jedoch nicht, wie sie diesem dilemma entkommen
können und machen deswegen mangels alternativen weiter wie bisher.
natürlich muss antirassistische praxis mit dem gegebenen vorlieb
nehmen, und politik ist immer in einer gewissen art und weise realpolitik.
allerdings darf dabei der linksradikale anspruch nicht aus den augen
verloren werden. das heißt für uns zum einen, dass bei
den aktionen der presse- und öffentlichkeitsarbeit dies immer
mit thematisiert werden muss und nicht etwa aus taktischen gründen
darauf verzichtet werden darf, darauf hinzuweisen, dass wir nicht
kritik an auswüchsen des systems, sondern am system als solchen
haben. zweitens müssen sich die gruppen der verantwortung stellen,
ihre praxis ständig zu reflektieren und perspektiven zu entwickeln,
die vor den eigenen ansprüchen bestand haben. zum dritten sind
voraussetzungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass der linke
anspruch nicht zu kurz kommt. dazu dient neben der struktur der eigenen
gruppe, die mechanismen entwickeln muss, der sozialarbeitsfalle zu
entkommen, auch der positive bezug auf eine linksradikale bewegung.
50 ways to make: sozialarbeit
viele linke antirassistische gruppen erklären es als voraussetzung
ihrer arbeit, kontakt zu flüchtlingen zu haben. das mag auf den
ersten blick einleuchtend klingen, schließlich geht es ja um
flüchtlinge. allerdings hat die sache einen theoretischen und
zwei praktische haken. rassismus ist in erster linie nicht ein problem
der flüchtlinge (in dem sinne, dass sie das problem darstellen
oder dafür verantwortlich wären), sondern der deutschen.
d.h. antirassistische politik heißt nicht per se politik für
flüchtlinge und migrantinnen, sondern gegen deutsche bzw. deren
rassismus, gegen deutsche behörden und deren asylpolitik usw.
natürlich ist auch dafür gut zu wissen, was genau vor sich
geht, wer wie von rassismus betroffen ist. unter diesen umständen
wäre der kontakt zu den flüchtlingen allerdings lediglich
mittel zum zweck und nicht selbstzweck - und somit zwar manchmal sinnvoll
aber keineswegs erforderlich. die beiden praktischen haken dagegen
werden auch von den antirassistischen gruppen konstatiert, allerdings
bleiben dies meist lippenbekenntnisse ohne auswirkungen auf die praxis:
der kontakt zu flüchtlingen, der sich meist in form von sozialarbeit
abspielt, hilft, staatliche härten zu glätten bzw. lücken
staatlicher politik durch unbezahlte arbeit zu füllen und somit
einen beitrag der " zuckerbrot- & peitsche" taktik zu
leisten. diese arbeit findet von seiten der behörden sogar des
öfteren (in)offizielle anerkennung. ein weiteres manko der antirassistischen
sozialarbeit ist, dass sie meist alle (zeitlichen, finanziellen) ressourcen
der gruppe auffrisst. selbst gruppen, die mit dem anspruch angetreten
sind, den kontakt zu flüchtlingen nur zu nutzen, um informationen
für die politische arbeit zu gewinnen, versinken recht schnell
in der einzelfallhilfe und kommen zu nichts anderem mehr. einige antirassistische
gruppen behaupten sogar, die sozialarbeit wäre schon ein politisches
ziel an sich, denn sie sorgt dafür, dass einige flüchtlinge
dann doch hier bleiben können oder mehr geld bekommen etc., was
ja von seiten des staates mit aller kraft verhindert würde. der
antirassistischen sozialarbeit wird dann nach dem motto " der
staat will migration verhindern, wir tricksen ihn aus" ein subversiver
gehalt zugeschrieben. ein beratungserfolg wird so zum schlag gegen
den staat. wir sind da skeptisch: sollte hier jemand wegen einer guten
beratung z.b. nicht abgeschoben werden, dann wird halt jemand anders
an anderer stelle mehr abgeschoben. andererseits wäre es natürlich
zynisch und nicht zu vertreten, zu fordern, die flüchtlingssozialarbeit
sollte eingestellt oder gar bekämpft werden - in der hoffung,
dass sich dann irgendwelche verhältnisse zuspitzen würden.
daran glauben wir nicht. sehr wohl denken wir aber, dass linke antirassistische
gruppen ihre finger davon lassen sollten. es wäre die aufgabe
der antirassistischen gruppen, zum einen darauf zu drängen, dass
sozialarbeit von seiten des staates (wo es in seinen verantwortungsbereich
fällt und er es auch nicht schlechter machen würde als wir)
oder liberalen flüchtlingshilfsorganisationen geleistet wird.
zum anderen sollte ein guter kontakt mit den bürgerlichen beratungsstellen
gepflegt werden, um an alle relevanten informationen und kontakte
zu flüchtlingen zu gelangen. von linker seite sollte kein kontakt
zu flüchtlingen nur wegen ihres flüchtlingsstatus gesucht
werden, sehr wohl aber zu denen, deren politische ansichten geteilt
werden oder zumindest, wo es das gemeinsame interesse gibt, gegen
rassistische politik vorzugehen. in diesem fall finden menschen also
aufgrund ihrer politischen aktivitäten zusammen und nicht zum
zweck der beratung. ganz klar ist, dass jenen migrantinnen, mit denen
politisch zusammengearbeitet wird, auch in rechtlichen und sozialen
fragen geholfen werden muss - nur ist das dann keine sozialarbeit,
sondern solidarität.
nadel im nadelhaufen versus reiht euch ein!
bevölkerung angreifen oder aufklären?
zu beginn der 90er jahre waren antirassistische gruppen die ersten,
die in ihren analysen von einem rassistischen konsens sprachen und
die linke für ihre ignoranz gegenüber dem rassismus in der
bevölkerung oder gar der inschutznahme der "manipulierten,
fehlgeleiteten" bevölkerung kritisierten. mit dem aufkommen
der antinationalen/ antideutschen gerieten die antirassistinnen allerdings
ins hintertreffen. sie waren nicht mehr die vorreiterinnen, andere
beschäftigten sich jetzt mit dem "volk" und die entsprechenden
gruppen wendeten sich ganz der " eigentlichen" aufgabe,
dem staatlichen rassismus, zu. die antideutsche kritik an der linken
ging an den antirassistischen gruppen recht spurlos vorüber,
sie sorgte maximal für einige verunsicherung, aber kaum für
diskussionen. das ist umso verwunderlicher, da diese auch massiv von
migrantinnengruppen vorgetragen wurde. wahrscheinlich fühlten
sich gerade die antirassistinnen entweder persönlich angegriffen
oder immun gegen kritik, da sie ja genau die waren, die für sich
in anspruch nahmen, antirassistisch zu sein. eine rezeption der antideutschen
und antinationalen thesen hätte allerdings der antira-szene helfen
können, ihr verhältnis zur bevölkerung stärker
zu problematisieren. dies ist diffuser als noch vor zehn jahren. auf
jedem grenzcamp werden große diskussionsrunden zu dieser frage
einberufen, und aktionen, die angreifen und aufklären, liefern
sich einen fairen wettstreit, ein ende der debatte ist allerdings
noch nicht abzusehen. der blick auf die deutschen zustände rechtfertigt
unserer meinung nach bis heute die verwendung der kategorie "
rassistischer konsens" . zum einen weil sie immer noch die große
einigkeit beschreibt, wenn von den konservativen bis zur politischen
mitte menschen in deutsche und nichtdeutsche unterschieden und danach
qualifiziert werden. zum anderen, weil der begriff eine politische
polarisierung betreibt, hinter der die radikale ablehnung von rassismus
steht - egal ob er als zivilgesellschaftliche oder aggressiv völkische
variante erscheint. erst diese polarisierung, die sicherlich nicht
jede lebenssituation analytisch richtig und umfassend beschreibt,
ermöglicht aber eine orientierung in einer politischen wirklichkeit,
die davon gekennzeichnet ist, dass außer ein paar strammen kameraden
alle den vorwurf, rassistische politik zu betreiben, weit von sich
weisen würden. ist so einerseits klar, dass eine ausschließliche
wendung nur gegen die staatlichen formen der rassistischen ordnung
zu kurz greift, darf eine realistische sicht auf den hohen legitimationsgehalt
rassistischer politik in deutschland aber nicht dazu führen,
die hände resignierend in den schoß zu legen. vielmehr
gilt es dann, in bündnissen, bei der öffentlichkeitsarbeit,
bei angriff und agitation, die eigene position immer deutlich zu benennen,
um einen anschluss möglich zu machen. d.h. aber auch, sich von
sozialromantischen vorstellungen zu verabschieden, dass sozial deklassierte
deutsche bündnispartnerinnen bei flüchtlingskämpfen
werden könnten - nicht, dass das verwerflich wäre, es ist
einfach unrealistisch.
arbeit, arbeit, arbeit
arbeitsmigration und politische flüchtlinge
in der antirassistischen öffentlichkeitsarbeit wird oft
mit extremen einzelfällen hantiert. mag dies taktisches kalkül
sein, weil anders keine aufmerksamkeit erlangt werden kann, so hat
es auf lange sicht sowohl in den eigenen kreisen als auch in der öffentlichen
wahrnehmung fatale folgen. denn immer mehr setzt sich das bild fest,
dass die extremfälle ausnahmen von einer alltäglichen praxis
wären, die umso mehr absolution erhält, je mehr betonung
auf der besonderheit des jeweiligen einzelfalles liegt. aber die ausnahmen
sind keine ausrutscher, sondern normaler bestandteil rassistischer
politik. schwerwiegender ist aber der fehler, dass im mittelpunkt
des antirassistischen interesses oft nur der politische flüchtling
steht. allerdings spielt das attribut " politisch" keine
rolle bei der zusammenarbeit mit den flüchtlingen, d.h. es finden
kaum politische auseinandersetzungen mit den migrantinnen statt. vielmehr
orientiert sich dieser begriff an der staatlichen vorgabe, nach der
nur politische flüchtlinge asylrecht genießen. doch diese
vorstellung wird immer obsoleter. zum einen wissen viele politische
flüchtlinge, dass ihnen das heutige asylrecht keinen schutz gewähren
kann. zum anderen - und das ist viel entscheidender - fällt der
großteil der flüchtlinge und migrantinnen in der brd nicht
unter die kategorie " politisch" , egal, ob die staatliche
oder eine wie auch immer aussehende eigene definition verwendung findet.
diese migrantinnen sind aber gleichfalls von rassistischen gesetzen,
behörden und bevölkerung betroffen. und gemäß
der alten forderung " offene grenzen für alle" gilt
es, sich für sie genauso einzusetzen wie für politische
flüchtlinge. wie schon im obigen abschnitt beschrieben, kann
die permanente betonung von politischen fluchtursachen, bürgerkriegen
etc. dazu führen, dass alle anderen flüchtlingsgruppen,
die die kriterien nicht erfüllen, am ende noch schlechter dastehen.
eine beschäftigung mit der arbeitsmigration ist aber auch unter
analytischen gesichtspunkten wichtig. während kein staat daran
ein wirkliches interesse hat, sich politische flüchtlinge als
solche ins land zu holen, gibt es sehr wohl ein staatliches interesse
daran, für die wirtschaft eine gezielte einwanderung von arbeitskräften
zu fördern und zu regulieren. dies hat auswirkungen auf die perspektiven
antirassistischer praxis, die nicht vernachlässigt werden dürfen.
so ist die zunehmende illegalisierung von migrantinnen oder die anwerbung
von qualifizierten arbeitskräften fü r die it-branche nicht
ausdruck für eine repressive politik gegen flüchtlinge oder
ein schritt in die " multikulturelle erlebnisgesellschaft"
, sondern beides der versuch, gute rahmenbedingungen für verwertungsinteressen
der deutschen wirtschaft zu schaffen. genau an diesem punkt würden
sich auch gute anknüpfungspunkte für eine antikapitalistische
kritik aus antirassistischer perspektive ergeben. bis auf wenige ausnahmen
gibt es dazu unserer meinung nach zu wenig auseinandersetzung und
überlegungen innerhalb der antirassistischen szene.
but now? together!
ein linksradikaler antirassismus muss gesellschaftskritisch sein:
rassismus ist ein teil der bestehenden gesellschaftlichen verhältnisse.
ohne diese anzugreifen, bekämpft antirassistische arbeit nur
die symptome, nicht aber den rassismus selbst. an dieser stelle liegt
die schnittstelle von antifa und antira. ihr gegenseitiger bezug wird
in dem maße wachsen, wie beide bereiche ihr handlungsfeld nicht
mehr als reine jagd auf nazis bzw. als unterstützung von flüchtlingen
gegen staatlichen rassismus begreifen. wenn die gesellschaftlichen
grundlagen zur sprache kommen, auf denen sich eine nazibewegung entwickeln
kann und ein mörderisches abschiebesystem funktioniert, wird
offenbar, dass das eine gebiet nicht ohne das andere auskommt. bisher
wurde in den entsprechenden antifa-aufrufen der letzten jahre die
bedeutung der rassistischen politik und des rassistischen konsens
meistens nur benannt und als abgetrenntes arbeitsfeld begriffen, dem
seltener konkrete politik gewidmet wurde. ähnlich thematisierten
die organisatorinnen und teilnehmerinnen der antirassistischen grenzcamps
immer auch die bedeutung faschistischer aktivitäten für
flüchtlinge und antirassistische arbeit sowie die zusammenarbeit
zwischen staatlichen institutionen und bevölkerung mit. eine
gemeinsame analyse- und strategiediskussion gab es nicht. dies zu
ändern, ist derzeit die dringendste aufgabe.
[antirassismus-ag des bgr leipzig]
zum
Anfang l
zurück zur Auswahl
|