|
Antifa...
mehr als nur gegen Nazis!
[Autonome Antifa [M], August/September 2000]
Medienwirksam
geistert er durch das sonst doch eher triste Sommertheater des bürgerlichen
Blätterwaldes: Der sogenannte Rechtsextremismus. Überfälle
und Morde an Nichtdeutschen, Obdachlosen, Behinderten oder Linken
- schon seit Jahren blutiger Alltag - haben wieder Sensationswert.
Faschistische Organisierungen, insbesondere die "Unabhängigen
Kameradschaften" und die Nationaldemokratische Partei Deutschland
(NPD), stehen plötzlich als "ernsthaftes" Problem im
Augenmerk der Öffentlichkeit. Offensichtlich durch die anhaltende
Debatte um die Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen und
um das Holocaust-Denkmal in Berlin sensibilisiert, wird der Splitterbomben-Anschlag
von Düsseldorf im August diesen Jahres in einem "neuen"
Licht betrachtet. Die an sich naheliegende Vermutung, es sei ein faschistischer
Anschlag, bricht durch bis an das Ohr des - ansonsten auf Einzeltäter
konditionierte - Spekulationspublikums. Zuallererst ist beispielsweise
die Abspeisung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen eine Maßnahme
des deutschen Versuches, die wiedererlangte Rolle als Weltmacht um
einen endlich gültigen Schlussstrich unter die eigene Geschichte
zu ergänzen. Dieser muss vor allen Dingen unter den Augen der
internationalen Öffentlichkeit vollzogen werden. Der peinlich
auffällige "Rechtsextremismus" spricht diesem Versuch
in aller Welt Hohn. Die Behauptung, die Lektion aus der Vergangenheit
gelernt zu haben, wirkt genauso unglaubwürdig, wie sie ist. Und
wie schon nach den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock 1991/92 ist
die Reaktion ein Feuerwerk gutbürgerlicher Lichterketten-Moral.
Zumindest bis zum nächsten Concorde-Absturz.
wer
was wogegen tut
Oberflächlich ist die Berichterstattung einhellig von Betroffenheit
geprägt und der diffusen Forderung, es müsse nun endlich
etwas getan werden. Die Bandbreite der Lösungsvorschläge
scheint facettenreich. Sie reicht von der Aufforderung zu Zivilcourage
über die Ablehnung akzeptierender Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen
und den Vorwurf an den Staat, versagt zu haben, bis hin zur "bewährten"
Forderung nach dem starken Staat. In der gesellschaftlichen Debatte
brechen dabei durchaus humanistische Positionen durch, nehmen sogar
einen nicht geringen Teil der Veröffentlichungen der letzten
Zeit ein. Die Funktion der Nazis als bloße Exekutoren eines
rassistischen Konsenses in der Gesellschaft erfährt eine an sich
erfreuliche Beleuchtung. Die Rolle des Staates jedoch, der die Entwicklung
hin zu diesem Zustand maßgeblich vorangetrieben hat und auch
unter Rot-Grün weiter mitträgt, bleibt meist im Dunkeln.
So brüsten sich diverse Stadtverwaltungen neuerdings mit ihrer
Verbotspraxis gegenüber der NPD. Daß dies tendenziell aber
erst seit dem "Marsch durchs Brandenburger Tor" einiger
hundert Faschisten Anfang diesen Jahres geschieht, dürfte der
erheblichen internationalen Aufmerksamkeit in bezug auf dieses Ereignis
geschuldet sein. Die zahllosen, in den letzten Jahren von Gerichten
und der Polizei durchgesetzten, Nazi-Aufmärsche werden dabei
von den Medien elegant ignoriert. Nicht nur hier wird deutlich, dass
die bei weitem am stärksten vertretene Position nichts anderes
vor den Nazis zu schützen weiß als den Wirtschaftsstandort
Deutschland; mit der rechtstaatlichen Demokratie und dem Ansehen im
Ausland im Schlepptau. Diesen Standort angemessen zu organisieren,
ist angestammte Aufgabe des Staates und wenn die Nazis hierbei zum
Problem werden, so hat er sich darum zu kümmern. Nicht um den
Schutz der Opfer (Flüchtlinge, Obdachlose etc.) geht es also,
sondern um den Schutz der BRD als Standort. Ins Schussfeld der Kritik
kann dabei nur das "Versagen" des Staates, also Missmanagement,
kommen, was dann ja auch ausgiebig passiert. Der Staat selber als
strukturelle Gewalt ausübendes Organ bleibt dabei unhinterfragt.
Wie schon 1992/93 kann die heutige Regierung die Debatte um Rechtsextremismus
ganz ungeniert aufnehmen und zum Ausgangspunkt für ihr Vorgehen
erklären. Damals waren die "Ausländer" schuld
am "Rechtsextremismus", heute sind es die Nazis selbst.
Im Gegensatz und in Abgrenzung zur CDU und der Kohl-Aera kann jetzt
auch noch von sich behauptet werden, einen "Kampf gegen Rechts"
wirklich zu führen, ohne dabei ausgelacht zu werden. Die dabei
unternommenen Maßnahmen müssen sich dabei nicht zwangsläufig
von denen unterscheiden, die von konservativer Seite vorgeschlagen
werden. Auch die faktische Abschaffung des Asylrechts (1993) würde
wohl heute unter Rot-Grün ohne den damaligen Protest durchkommen.
Hierin liegt ein entscheidender Unterschied in der staatlichen Handlungsfähigkeit,
der von einer radikalen, antifaschistischen Perspektive miteinbezogen
werden muss.
täter
und andere täter
Die SPD - und noch mehr die Grünen - haben das Image, "kritisch"
und "links" zu sein, aus der Opposition mit in die Regierung
genommen. Von hier aus erledigen sie die gleiche Aufgabe wie vorher
CDU und FDP, nämlich Standortmanagement nach neoliberalem Prinzip.
Geändert hat sich das Argumentationsmuster, mit dem die Aufgabenerfüllung
begründet oder gerechtfertigt wird. Offenkundig ist dies spätestens
seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien im März 1999 hervorgetreten.
Die Positionen, die früher als Kritik an Regierungshandlungen
dienten, müssen nun als Begründung für die faktisch
gleichen Handlungen herhalten. Die vermeintliche Kritik regiert und
ist somit im Auge der bürgerlichen Öffentlichkeit automatisch
mitvertreten. Protest erscheint da offensichtlich unangebracht. Der
Außenminister erklärt, dass Auschwitz sich im Feindesland
wiederhole und zwar in Jugoslawien. Eine aus der Geschichte gelernte
"antifaschistische" Position soll nun den imperialistischen
Krieg gebieten. Dass das Feindesland schon in zwei Weltkriegen ein
solches war, stört nicht weiter. So werden demokratisch entsandte
ECR-Tornados die gütige Wiedergutmachung des geläuterten
deutschen Volkes und seiner Staatsvertretenden. Dieses argumentative
Meisterstück könnte einer konservativen Regentschaft nicht
glücken. Mit ihm hat Rot-Grün seine eigentliche Qualifikation
für die Verwaltung der Macht bewiesen. Was sich nun abspielt,
ist die Übertragung desselben Argumentationsmusters in die Innenpolitik.
das
problem...
Zu entnehmen ist der derzeitigen Presselandschaft, welche Maßnahmen
der bürgerliche Antifaschismus gebietet. Dass verstärkte
Videoüberwachung an Bahnhöfen, die weitergehende Erfassung
von "Straftätern" in Karteien und weitere Einsatzgebiete
für die paramilitärischen Polizeieinheiten des Bundesgrenzschutzes
vor allen Dingen die Repression gegen beliebige Störfaktoren
im Verwertungsablauf erleichtern, ist schwer zu übersehen. Eine
weitere Verschärfung des Demonstrationsrechts hat die gleiche
Stoßrichtung, behindert darüber hinaus jedoch vor allem
linken Protest. Gegen die Nazi-Szene, die vielerorts aus einer gesellschaftlich
integrierten Position heraus agiert, können Gesetze im allgemeinen
wenig Wirkung haben. Dieses gilt auch für den Kristallisationspunkt
des Verbotes der NPD, die nur eine politisch isolierte, organisatorische
Spitze darstellt. Die Substanz der "völkischen Massen"
findet sich weit über solche Organisationen hinaus in der ganz
"normalen" Bevölkerung und reicht bis weit in die etablierten
Parteien hinein. Ob von hier nur klammheimliche Billigung für
das eliminatorische Treiben ausgeht oder frenetischer Beifall, entscheidet
für die Nazis über politischen Erfolg oder Misserfolg. Und
in weiten Teilen Deutschlands, auch jenseits des Ostens, muss von
Erfolg gesprochen werden. Der Staat hat seinen Frieden mit dieser
Entwicklung gemacht und bekräftigt dies, indem er nach wie vor
mehr "gegen Ausländer" tut, als der gesamte Nazi-Mob
es könnte. Abschiebung, Abschiebehaft und Illegalisierung sind
eine ständige Bestätigung der Teilnehmer am deutschen Staatsvolk
als höherwertige Menschen. So wird die mörderische Praxis
dann auch verstanden und die deutsche Identität bleibt konsensual
an Blut und Boden geknüpft. Der völkische Nationalismus
musste zwar seinen Hut vor der auf Pässe keine Rücksicht
nehmenden Verwertungslogik ziehen. Dennoch ging es bei der Greencard-Diskussion
um das Aufenthaltsrecht angeworbener Fachkräfte eben nur um einen
neuen Vertrag mit nicht-deutscher Arbeitskraft. Eine politisch-rechtliche
Anerkennung als Mensch bleibt an eine deutsche Staatsbürgerschaft
gekettet. Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine Standortaufwertung
und -veredelung. Dass die Wirtschaft diese erst vehement einfordern
musste, macht deutlich, wie schwierig es dem "deutschen Geist"
fiel, diesen Modernisierungsschritt hinzunehmen und zu verarbeiten.
Dabei steht am jetzigen Punkt nur die Erkenntnis, dass auch nicht-deutsche
Arbeit "vaterlandsförderlich" sein kann. Das macht
"Ausländer" noch lange nicht zu "Volksangehörigen",
zumindest nach deutsch-nationaler Logik. Der nationale Konsens wird
nach den Kriterien der Standortlogik modifiziert, aber nur um sein
Bestehen zu sichern. Was wäre schließlich ein deutscher
Standort ohne deutsche Nation? Bürgerlicher Antifaschismus muss
als vollzogene "Bewältigung der Vergangenheit" das
rot-grüne Puder auf dieser Fratze der neuen Weltmacht sein
…und
die lösung: radikale linke, revolution, kommunismus!
Die deutsche Geschichte macht eine angemessene Betrachtung des Faschismus
nur möglich unter Einbeziehung fundamental-gesellschaftskritischer
Gesichtspunkte. Dies ist die eigentliche Bedeutung des Horkheimer
Diktums: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom
Faschismus Schweigen." Eine solche Betrachtung verlangt automatisch
nach Widerstand. Sie würde durch eine staatlich-demokratische
Verstümmelung des Begriffs von Antifaschismus unmöglich
gemacht. Dieser Begriff ist zentral für die heutige linksradikale
Praxis und Weiterentwicklung. Mehrere 100 außerparlamentarische
Antifa-Gruppen bundesweit eint der Konsens der Erkenntnis, daß
eine Abschaffung faschistischer Gruppierungen bzw. des Faschismus
generell ohne eine Abschaffung kapitalistischer Verwertungslogik nicht
möglich ist. Die Bewegung ist heterogen und erscheint in der
jetzigen gesellschaftlichen Debatte um Rechtsextremismus handlungsunfähig,
zumindest findet sich wenig in den hiesigen Medien. Und ihre Notwendigkeit
wird von der derzeitigen Entwicklung nur unterstrichen. Für sie
stellt sich also die Frage, ob sie ihre Zersplitterung und Diffusität
überwinden kann, um in eine handlungsfähigere Position zu
gelangen. Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch "Rechtsextremismus"
wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor.
Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft
zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur
der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst,
bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur
von den Nazis. Die Aufgabe, vor die uns ein in diesem Sinne ernstgenommener
Antifaschismus stellt, ist der Aufbau einer konkreten Form von Gesellschaftskritik
- nichts anderes also als revolutionärer Widerstand.
kein
antifaschismus ohne revolutionäre perspektive!
[Autonome
Antifa [M], August/September 2000]
zum
Anfang l
zurück zur Auswahl
|