| Gera
becomes schill-out-zone!
Stellungnahme
zur Wahlkampfveranstaltung der "Schill-Partei" am 1. September
2002 in Gera
[Antifaschistische Aktion Gera [AAG], September 2002]
 Seitdem
Ronald Barnabas Schill seine "Partei Rechtsstaatlicher Offensive"
gegründet hat, bedient sich diese übelster Stammtischpolemik
und Hetzreden gegen alles Nichtdeutsche. Sie kokettiert somit offen
mit der "Politik" von Rechtsextremen und Neonazis und zeigt
das auch. So gibt Schill gerne auch mal ein Interview an die Nazipostille
"Nation & Europa", wie erst kürzlich geschehen.
Das Hetzblatt stuft der Verfassungsschutz als "das bedeutendste
rechtsextremistische Strategie- und Theorieorgan" ein. So ist
es auch nicht verwunderlich, wenn Abgeordnete der "Schill-Partei"
Anträge stellen, wie sie die DVU wohl kaum anders eingebracht
hätte. Wolfgang Barthel-Völkel bspw. forderte "Internierungslager
für kranke ZuwandererInnen - damit sich deutsche Männer
nicht bei 'ukrainischen Au-pair-Mädchen' mit HIV anstecken."
(SPIEGEL 36/2002)
Auch in Thüringen sind mit Martin Moderegger und Günter
Steinert zwei Schill-Leute an der Spitze der thüringischen Landesliste,
die zuvor dem rechtslastigen Bund freier Bürger (BfB) des ehemaligen
FDP-Mannes Manfred Brunner angehört haben. Steinert war 1999
in einem Wahlbündnis mit den Republikanern zu den Landtagswahlen
angetreten und war auch mal stellvertretender Vorsitzender der FDVP,
einer Abspaltung der rechtsextremen DVU. Der Verfassungsschutzbericht
Thüringens erwähnt ihn in den Jahren 1999 und 2000. Moderegger
hatte sich einen Namen gemacht, weil er sich neben dem ehemaligen
Landeskoordinator für Nordrhein-Westfalen, Dieter Mückenberger,
zu einem der vehementesten Befürworter eines bundesweiten Antritts
der Schill-Partei gemacht hatte. Bereits im hessischen Fulda, wo Moderegger
vor seinem beruflichen Wechsel nach Thüringen gearbeitet hatte,
war er dem BfB beigetreten.
Die "Partei
Rechtsstaatlicher Offensive", welche sich laut Schill als CSU
des Nordens sieht, holte bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl
19,4 Prozent der Stimmen und ist seitdem in der Hamburger Bürgerschaft
neben SPD, GAL, CDU und FDP mit 25 von 121 Sitzen vertreten (Hamburger
Koalition aus CDU, FDP und "Schill-Partei"). Als Innensenator
Hamburgs setzt sich Schill für den unmenschlichen Einsatz von
Brechmitteln gegen Drogendealer ein, die seinen Äußerungen
zufolge ja meist sowieso Ausländer seien. Auch als bei einer
Durchführung solch eines Brechmitteleinsatzes ein vermeintlicher
Drogendealer aus Afrika starb, blieb dieser Vorfall ohne Konsequenzen.
Auch ließ sich Parteichef Schill, der laut Eigenaussage eine
Walther PPK unterm Sakko trägt, vom bayerischen Innenminister
Beckstein mehrere PolizistInnen schicken, welche er zur "präventiven
Bekämpfung der Kriminalität" einsetzen wolle. Der wahre
Grund jedoch ist neben der Durchsetzung faschistoider Innenstadtkonzepte
eher bei der verstärkten Überwachung und Kontrolle von Menschen
zu suchen. Diese führt nämlich - ganz im Sinne Schills -
dazu, dass alternative und emanzipatorische Inhalte forciert bekämpft
und Menschen, die sich in irgend einer Weise gegen den rassistischen
und nationalistischen Normalzustand in Deutschland zur Wehr setzen,
verstärkter Repression unterzogen werden können.
Auch hat Schill den Menschenhandel wieder für sich entdeckt.
So machte er in einem Fernsehinterview unverhohlen den Vorschlag,
"Einwanderer" aus Afrika, die "Deutschland nicht benötigt",
an andere afrikanische Staaten zu verkaufen, indem diesen Ländern
für jeden "abgenommenen" Menschen finanzielle Beihilfen
zukommen. Eine andere Bezeichnung als "moderne" Sklaverei
kommt hier wohl kaum in Frage.
Zur Legitimierung dieses rassistischen Kalküls versucht er bei
allen Auftritten das Bild des "nichtdeutschen Schmarotzers"
zu schüren. Wie vor kurzem geschehen, als Schill zum ersten Mal
eine Rede als Hamburger Innensenator vor dem deutschen Bundestag halten
durfte - und es prompt zum Eklat kam. Nachdem er nämlich die
Deutschen als die "tüchtigsten Menschen" gepriesen
hatte, machte er MigrantInnen und Sozialschwache für Finanz-
und Arbeitsmarktprobleme verantwortlich, sprach von "Zuwanderung
zu Lasten der Sozialkassen" und verklärte damit die hinreichenden
Bedingungen zum Schutze der Flutopfer. Im Nachhinein stellte sich
heraus, dass das Überziehen seiner Redezeit, die das Abstellen
des Mikrofons zur Folge hatte, bereits vor seinem Auftritt geplant
war.
Doch dem noch nicht genug. Im Grundsatzpapier der "Schill-Partei"
ist die chauvinistische Deutschtümelei ganz klar zu erkennen.
So soll das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz gestrichen und zu einem
normalen Gesetz umgewandelt werden. Damit wäre die endgültige
Aufhebung des Grundrechts auf Asyl vollzogen. Denn laut Schill sollen
die Interessen von Minderheiten zwar mit einbezogen werden, aber keinerlei
Bezugspunkte für politische Entscheidungen darstellen.
Am deutlichsten positioniert sich die Partei, welche momentan sogar
auf den Einzug in den Bundestag hofft, mit dem Satz: "Der Ausländerfeindlichkeit
ist durch geeignete Maßnahmen zur besseren Integration sowie
durch Verhinderung des ungeregelten Zugangs zu begegnen." Mit
dieser Täter-Opfer-Verdrehung macht Schill MigrantInnen selbst
zur Ursache von Ausländerfeindlichkeit und stützt sich damit
auf den tiefverwurzelten deutschen Rassismus und Antisemitismus. Auch
ist die Art der Argumentation konform mit der These der Nazis, dass
die Juden selbst daran schuld seien, dass sie gehasst werden. Die
"Schill-Partei" baut sich so eine neue Wählerklientel
auf, die sich - bis auf ihr bürgerliches Mäntelchen - von
anderen rechtsradikalen Positionen nicht mehr grundlegend unterscheidet.
Um die
weitergehende Etablierung der Rechten zu verhindern und den salonfähig
gewordenen Rassismus zu bekämpfen, mobilisierte die im Juli gegründete
Antifaschistische Aktion Gera [AAG] unter dem Motto "Kein Friede
den deutschen Zuständen! Den national-rassistischen Konsens angreifen!"
für einen Widerstand gegen Schill auf die Straße. Dies
führte dazu, dass sich Schill von Sondereinheiten der Polizei,
wie die BFE aus Erfurt, schützen lassen musste und seine Hetztiraden
gegen Flüchtlinge und "linke Chaoten" unter dem Lärm
von Trillerpfeifen und Rufen der rund 60-90 DemonstrantInnen weitgehend
untergingen. So blieben die Anhänger Schills und etwa 20 Neonazis
der Kameradschaft Gera und der faschistischen Pollux Security, welche
fleißig Beifall klatschten, unter sich. Nach seinen Auftritten
in Erfurt und Jena, die allesamt in einem Desaster endeten, wird ihm
auch Gera unangenehm im Gedächtnis bleiben. Getreu dem Motto
"es gibt kein ruhiges Hinterland" war die Aktion demnach
ein voller Erfolg - Gera becomes Schill-out-zone!
[September
2002, Antifaschistische Aktion Gera]
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