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progress.movement.revolution
Für eine soziale Perspektive - Kapitalismus abschaffen
Aufruf zur sozialrevolutionären Demonstration am Vorabend des ersten Mai 2004 in Gera
[Autonome Thüringer Antifa Gruppen [ATAG], März 2004]

intro

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich auf der Welt neben dem Kapitalismus keine ernstzunehmende Alternative durchgesetzt. Die gesellschaftliche Totalität der Arbeit ist dabei die größte "Leistung" des Kapitalismus. Widerstand ist zwar zwingend geboten, kann aber nur aus einer starken linksradikalen Bewegung erwachsen.
Wir denken es ist absolut notwendig, eine progressive Politisierung des ersten Mai zu forcieren. Wir halten nichts von seiner Besetzung als "Tag der Arbeit", stattdessen stellen wir unsere Forderung nach Abschaffung von Arbeit, Deutschland und des Kapitalismus.
Der 30. April ist seit nunmehr vier Jahren Aktionstag des autonomen Bündnisses "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" [ATAG]. Die Demonstrationen in Erfurt, Nordhausen, Eisenach und dieses Jahr in Gera waren und sind Ausdruck einer linksradikalen Bewegung im "kalten Herzen Deutschlands". [1]
Wir wollen den 30. April weiterhin als linksradikalen Aktionstag erhalten, wohl wissend dass es um die Wahrnehmung fortschrittlicher Kräfte am ersten Mai nicht gut bestellt ist und auch die Vereinnahmungsversuche des traditionellen "ArbeiterInnenkampftages" durch Neofaschisten zugenommen haben.
Dennoch ist es an Tagen wie dem ersten Mai möglich, eine große linksliberale Öffentlichkeit mit linksradikaler Kritik zu konfrontieren. Kreuzberg liefert noch immer genug Antrieb, sich über mehr Gedanken zu machen, als nach einem gut bezahlten Job und dem Aufenthaltsort des nächsten All-Inclusive-Urlaubs. Insbesondere am 1. Mai ist es wichtig, die Unterschiede zwischen reformistischen und revolutionären Utopien herauszustellen und sich Gedanken darüber zu machen, was unter einer emanzipierten Welt zu verstehen ist und wie sie erreicht werden kann. Eine soziale Perspektive zur Umwälzung der kapitalistischen Verwertungszwänge kann schließlich nur entstehen, wenn ein Bewusstsein zur Emanzipation geschaffen wird.

Wurde seit der Wiedervereinigung in Gera immer nur auf Naziaktivitäten reagiert und konnten somit eigene politische Ansätze nur marginal wahrgenommen werden, so ist es nun Zeit für mehr. Der in Anti-Nazi-Tätigkeiten befangenen und zuweilen orientierungslosen Linken in Gera sollen hiermit neue Perspektiven eröffnet werden. So gilt es die erkämpfte Infrastruktur und linken Freiräume mit Inhalten zu füllen und genau das voranzutreiben, was es in Gera nie gab: Eine starke antifaschistische Linke, die dem deutschen Mob richtig die Hölle heiß zu machen vermag!

fight the game

Die Verwertungszwänge nehmen eine neue Qualität an. Gesellschaftliche Gruppen erfahren zunehmende Repression, Überwachung und Kontrolle. Vertreibung und Abschiebungen sind an der Tagesordnung. Soziale Leistungen und freie Bildung verlieren immer weiter an gesellschaftlicher Bedeutung.
Arbeitszwang und Hartz-Konzept, Agenda 2010, Lohndumping, Stress auf der Arbeit, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Unternehmenskrisen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rürup-Kommission), Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, massenweise Kündigungen oder die Einführung von Studiengebühren - in gewisser Weise sollen "alle gesellschaftlichen Gruppen an einem Strang ziehen" (G. Schröder), um Deutschland an der Pole Position der europäischen Großmächte zu halten.
Diese und andere Auswirkungen der Kapitaldynamik und deren Erfordernisse sind nicht in erster Linie Großunternehmen, Banken oder etwa einer "ungerechten" Wirtschaftspolitik anzulasten, sondern beruhen in der inneren Logik des Kapitalismus.
Auch das weltweite Geschehen, der Trend zur weiteren Naturzerstörung oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen ist den Erfordernissen der Kapitalakkumulation geschuldet. Immer mehr natürliche und soziale Zusammenhänge werden einer kapitalistischen In-Wert-Setzung und Ver- und Entwertung ausgesetzt.
Somit wird unser ganzes Leben und Zusammenleben einer Verwertungslogik unterworfen, in der das ökonomische Prinzip der Warenförmigkeit im gesellschaftlichen Zusammenhang permanent reproduziert wird. Es kommt zu einer Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Sphären durch die Warenform und zur Durchkapitalisierung unseres Inneren und unseres Denkens durch die kapitalistische Vergesellschaftung. Gerade deshalb sind Alternativen zum Kapitalismus so schwer zu denken und zu praktizieren.

Die bisherigen Versuche, den Kommunismus zu bestimmen, führten nicht zur Emanzipation. Denn wer es mit dem Kommunismus ernst meint, lässt ihn unbestimmt. Eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft mit Wohlstand für alle ist im Kapitalismus ebenso wenig denkbar wie ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen. Eine soziale Perspektive kann folglich nur dem Wunsch zur Überwindung der herrschenden Verhältnisse und der Forderung nach einem Ende des Kapitalismus entspringen.
Wir fordern daher keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge, die ein Leben im Falschen erträglicher gestalten könnten, denn die Ausdrucksformen kapitalistischer Ökonomie sind nicht reformierbar - sie sind dem Kapitalismus inhärent. Wir üben und fordern eine fundamentale Kritik an den Verwertungsprinzipien kapitalistischer Weltgesellschaften. Nur so kann eine soziale Perspektive von unten greifbar werden. Linksradikale Kritik, die der Vereinnahmung entgehen will, muss sich aber, ebenso wie der Kapitalismus selbst, immer wieder neu bestimmen. "Damit Revolution nicht länger Durchsetzungsgeschichte des Kapitals schreibt, bedarf es einer neuen Form radikaler Kritik. Kritik, die jenseits traditioneller Vorstellungen von Reform und Revolution an der Abschaffung der herrschenden Verhältnisse festhält." [2]

Der Nazimord und seine Folgen

In der Nacht zum 21. Januar wurde in Gera der 27-jährige "Russlanddeutsche" Oleg von vier jungen Nazis brutal ermordet. Die Täter schlugen ihrem Opfer eine Bierflasche gegen den Kopf, rammten mehrfach ein Messer in den Körper und zertrümmerten mit einem Hammer das Gesicht. Die 14-19 Jahre alten Täter sind nach mehreren Zeugenaussagen eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. Polizei und Staatsanwaltschaft leugnen bis heute ein rassistisches Tatmotiv.
In Erfurt, Dessau, Gera, Weimar und Pirna fanden anlässlich der bestialischen Gewalttat Demonstrationen statt. Am 1. Februar demonstrierten allein in Gera rund 250 AntifaschistInnen unter dem Motto "Nazi-Terror stoppen! Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!"
Die Lokalzeitung befürchtete in einem Interview mit Polizeidirektor Lothar Kissel, dass die Antifa dem Mord einen "politischen Stempel aufdrücken" würde. Kissel sprach zudem von "unbewiesenen Behauptungen der linksautonomen Gruppen" und rief dazu auf, der Gedenkdemonstration fernzubleiben.
Doch die rassistischen Angriffe gehen weiter. Als am 05. Februar drei Deutsche einen 18-jährigen Armenier angreifen, gerät einer der Angreifer unter eine Straßenbahn und verstirbt noch am Unfallort. Staatsanwaltschaft und Polizei räumten später ein, dass die drei Deutschen den Armenier "ausländerfeindlich" beschimpft hätten.

kein ruhiges Hinterland

Das thüringische Gera liegt in einem braunen Landkreis ohnegleichen. Seit der Wende war und ist Gera Hochburg und Rückzugspunkt für Neonazis. Über Jahre hinweg wurde dort dem Aufbau rechter Strukturen wenig entgegengesetzt. Die Faschisten waren somit lange Zeit die Einzigen, die sich organisierten und die Jugendkultur dominierten. Die Bandbreite rechter Organisationen und Aktivitäten ist entsprechend umfangreich.
Kein Wunder, dass die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" im letzten Jahr ihr Pressefest nach Meerane, einem kleinen sächsischen Ort direkt neben der Grenzstadt Gera, verlegte. Mehr als 3500 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet kamen und manifestierten somit bundes- und weltweit die größte Naziveranstaltung des Jahres!
Die zweitgrößte Stadt Thüringens gleicht vielen Regionen in den Neuen Bundesländern, in denen Nazis das Konzept "National befreiter Zonen" konsequent umsetzen konnten. Regionen, in denen die Nazis als Teil der Gesellschaft vollkommen akzeptiert werden. In Gera gibt es vier rechte Geschäfte und fünf Versandhäuser/Musikvertriebe, mehrere Nazikneipen, neun Nazibands und zwei "nationale Liedermacher". Obendrein verfügt die lokale Naziszene über eine solide Infrastruktur und Finanzquellen.
Gera ist eine Stadt, in der die Menschen aufgrund zahlreicher sozialer Brennpunkte einer verstärkten polizeilichen Überwachung und Kontrolle unterliegen [3]. Eine Stadt, die kulturell nicht viel zu bieten hat und antifaschistischen Widerstand verfolgt und kriminalisiert [4].

Aber genau in dieser Stadt rührt sich Widerstand. Als die Antifaschistische WanderAktion [AWA] [5] ab 2002 nach Gera zu mobilisieren begann, war die Stadt der deutschen Linken so gut wie unbekannt. Mit Beginn einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der im Juli 2002 gegründeten "Antifaschistischen Aktion Gera" [AAG] konnte erstmals eine Gegenöffentlichkeit geschaffen und über die katastrophalen Zustände in Gera berichtet werden. Nach fast zwei Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Aktivitäten scheint sich das Blatt allmählich zu wenden; NPD und Kameradschaft Gera treten nur noch marginal in Erscheinung und linke Strukturen beginnen sich zu etablieren. Ein Autonomes Zentrum wurde erkämpft, das Infobüro bekam wieder Räumlichkeiten und ein neuer Infoladen wurde aufgebaut. Alsdann wurden erste politische Veranstaltungen organisiert und eine kleine "Szene" entwickelte sich. AntifaschistInnen hoben eine Kampagne "gegen den rechten Alltagsbetrieb" aus der Taufe und forderten die Schließung der - zu diesem Zeitpunkt noch fünf - existierenden Naziläden. Während bereits zwei Geschäfte schließen mussten, läuft die Kampagne bis heute unentwegt weiter.
Aber auch bundesweit wird die Entwicklung in Gera interessiert verfolgt und die Antifaschistische Aktion ist fester Bestandteil einer landesweiten Vernetzung.

Natürlich hat auch der brutale Mord wieder gezeigt, dass die Zustände in Gera weitaus schlimmer sind als in anderen Städten dieser Größe. Daran wird sich auch in den nächsten Monaten wenig ändern, die Gefahr eines faschistischen Rollbacks besteht jederzeit. Damit antifaschistische Strukturen aber zumindest vor repressiven Maßnahmen, wie sie sich bereits in Ansätzen abzeichnen, gefeit bleiben, sollte es vornehmliche Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung sein, progressive Linke auf ihrem Weg "raus aus der Scheiße, rein in den Rock" [6] zu unterstützen.

Gegen Deutschland! Arbeit und Kapitalismus abschaffen!
Für den Kommunismus!

[Autonome Thüringer Antifa Gruppen [ATAG], März 2004]

Fußnoten

[1] Bezieht sich auf die Kampagne von ABAD, einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Das Bundesprogramm "Civitas", zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen "Rechtsextremismus" in den Neuen Bundesländern, untersagte ABAD Anfang des Jahres eine weitere finanzielle Förderung. Der Grund hierfür läge unter anderem in der Äußerung, Thüringen sei das "kalte Herz Deutschlands". Seit der Schließung haben rassistische Angriffe und Diskriminierungen drastisch zugenommen.

[2] Antifaschistische Aktion Berlin am 08. April 2002

[3] In Gera werden generell alle vermeintlich Linken, die sich unter der Woche nach 21 Uhr auf die Straße "trauen" und von der Polizei gesehen werden, einer Personenkontrolle unterzogen. Besondere Auffälligkeiten sind hierbei nicht auszumachen, das Tragen eines Kapuzenpullis ist als Verdachtsmoment ausreichend.

[4] Das Autonome Zentrum Klaushaus ist der Stadt Gera aufgrund der Thematisierung des Nazimordes durch AntifaschistInnen offenkundig ein Dorn im Auge. Der Klaushaus e.V. erhielt kurz nach der Gedenkdemonstration im Februar eine Abmahnung, da durch das Objekt die öffentliche Sicherheit und Ordnung und somit das "Ansehen der Vermieterin" gefährdet sei. Nazis setzten noch eins drauf und warfen in der Nacht zum 25. Februar die Scheiben ein.
Nach dem brutalen Nazimord setzte sich eine ganze Welle von Anschuldigungen vonseiten der Lokalpresse, Parteien und der Polizei gegen die so genannten "linksautonomen" Nestbeschmutzer in Gange, die sich nicht mit der Beschwichtigungspolitik der Polizei und Staatsanwaltschaft zufrieden geben wollten.
Beim Nazitreiben am Volkstrauertag Ende 2003 entrollten AntifaschistInnen ein Transparent, hielten sich ansonsten aber bei den Nazizeremonien zurück. Dennoch wurden sie von der Polizei einzeln abgefilmt und einer Personalienaufnahme unterzogen. Als Krönung bekamen alle eine Vorladung wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung). Bei der Polizei wurden nochmals Fotos vorgelegt und mit abenteuerlichen Androhungen wurde versucht, Aussagen über antifaschistische Strukturen zu erpressen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen…

[5] Bundesweites Projekt, um Nazihochburgen in den öffentlichen Diskurs zu bringen und AntifaschistInnen zu ermuntern, am Aufbau linker Strukturen in diesen Städten mitzuwirken.

[6] Motto der Antifaschistischen Aktion Berlin zur Demonstration am 1. Mai 2002 in Berlin

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