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Linke Strukturen aufbauen - jetzt, hier und überall!
Redebeitrag auf der Demo "Kein schöner Land - linke Strukturen stärken" vom 12. Juni 2004 in Pirna
[Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Juni 2004]

Der Anlass dieser Demonstration sind die morgigen - und damit zeitgleich zur Europawahl stattfindenden - Kommunalwahlen in der Sächsischen Schweiz, zu denen die NPD dieses Jahr mit 21 KandidatInnen in den insgesamt 14 Wahlkreisen antreten und voraussichtlich auch Mandate erzielen wird. Doch dazu wird an anderer Stelle noch genug gesagt. Es geht heute ja auch um weit mehr als die Nazis.

Wenn oft behauptet wird, der antifaschistische Kampf sei im Osten nicht zu gewinnen, so würden wir nicht nur das Gegenteil behaupten, wir haben dieses Vorurteil resignativer Befangenheit beispielhaft widerlegt. Vor drei Jahren fand in Thüringen eine vergleichbare Demonstration für den Aufbau und Erhalt linker Strukturen in einer vermeintlich hoffnungslosen Situation statt. Das Konzept, in einer absoluten Nazihochburg - der Stadt Gera - eigene Ideen umzusetzen, die rechte Hetze argumentativ zu demontieren und die Nazistrukturen dort, wo es möglich war, anzugreifen, ist aufgegangen. Die faschistischen Strukturen konnten weitgehend zurückgedrängt werden - die NPD hat zum jetzigen Wahlkampf nicht einmal mehr plakatiert. Wie jetzt in Pirna machten sich vor drei Jahren die Faschisten in Gera über unsere Vorstellungen einer starken antifaschistischen Gegenbewegung lustig. Sie hatten allen Grund dazu, die gesellschaftliche Stimmung war gegen uns - sie ist es bis heute - aber wir haben geschafft, uns eigene Freiräume zu erkämpfen und den Rechten einen entschlossenen Widerstand entgegen zu setzen.

Auch in Pirna gibt es seit einiger Zeit eine organisierte Antifa und das ist äußerst erfreulich. Wir sind zuversichtlich, dass es auch möglich ist, in der Sächsischen Schweiz eine antifaschistische Linke zu organisieren, die den rechten Vormarsch aufzuhalten vermag. Doch dazu bedarf es Motivation und Ausdauer, die oftmals verloren geht, wenn mensch selbst oder die Freundin, der Freund mal wieder nachts durch die Straßen gejagt oder verprügelt wurde. Auch die Gewaltandrohungen im Vorfeld der heutigen Demo ließen mit Sicherheit niemand kalt, auch wenn sie noch so dümmlich daherkamen.
Die Demo sollte daher auch als Ausdruck solidarischer Verbundenheit mit den antifaschistischen Kämpfen im Elbtal und anderswo verstanden werden. Die Unterstützung antifaschistischer Initiativen in braunen Regionen ist noch immer bitter notwendig, um die vielerorts herrschende rechte Hegemonie und den rassistischen Konsens der Volksgemeinschaft nachhaltig aufzubrechen und antifaschistische Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Selbstverständlich sollten wir dabei stets unseren Blick neben dem Antifaschismus hinsichtlich einer gesamtgesellschaftlichen Analyse schärfen. So ist linksradikale Politik nicht nur wichtig, um den Kapitalismus an seinen wunden Stellen anzugreifen, sondern um eigene inhaltliche und konstruktive Perspektiven zu eröffnen. Wir sehen darin im Übrigen auch keinen Widerspruch. Wir sind der Auffassung, dass die Ursachen des Vormarsches rechter Ideologien ebenso bekämpft werden müssen, wie faschistische Strukturen an sich. Insofern üben wir Kritik an Rassismus, Sexismus und Patriarchat ebenso wie an der kapitalistischen Verwertungslogik und den damit einhergehenden Konsequenzen wie Überwachung, Abschiebepraxis und anderen gesellschaftlichen Missständen.
Wir leben in einer Gesellschaft, die gekennzeichnet ist von alltäglicher Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch dieselbe, denselben, von faschistischen Angriffen und anderen Verbrechen - ein Zustand, der zu weit von unseren Vorstellungen entfernt ist, um widerstandslos weiter zu leben.
Faschistische Angriffe und Gewalt kommen in dieser Zeit nicht nur in der Sächsischen Schweiz zu massiver Entfaltung, weil sie in ein gesellschaftliches Klima eingebettet sind, welches offen mit dieser Art von Verbrechen kokettiert. Der alltägliche gesellschaftliche und institutionelle Rassismus und Nationalismus bildet dabei den Nährboden für militante Nazis und ist so mitverantwortlich für deren Handeln. Politiker, die mit "Law and Order" und rassistischen Parolen Stimmung gegen MigrantInnen machen, oder Medien, die durch einseitige Berichterstattung Vorurteile schüren, sind die gesellschaftlichen Drahtzieher der dumpfen Mörder auf der Strasse.
Kein schöner Land - das Motto der heutigen Demo trifft mit Sicherheit nicht nur auf die Sächsische Schweiz zu. Menschen werden per Konkurrenzprinzip nach ihrer Verwertbarkeit für das kapitalistische System beurteilt. Täglich schiebt die Bundesrepublik MigrantInnen in Folter, Tod und Armut ab, während wirtschaftlich rentable Waffen ohne Skrupel in deren Herkunftsländer geliefert werden und dort mitunter die Unterdrückung von Minderheiten fördern.
Zugleich wird die Ausformung einer "selbstbewussten Nation" vom deutschen Bundeskanzler Schröder als "stolzen Patrioten" exerziert und die Aufarbeitung deutscher Geschichte durch Kriegsminister wie Joseph Fischer instrumentalisiert. "Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz" soll Deutschland wieder Angriffskriege führen und somit den "deutschen Weg" (Schröder) zur europäischen Hegemonialmacht vollziehen.
Während sich Schröder bei den Feierlichkeiten am vergangenen Wochenende [gemeint ist der 6. Juni; Anm. AAG] der deutschen Vergangenheit zu entledigen versucht und sich für eine scheinbar zivile "Friedensmacht" Europa ereifert, wird noch immer strukturelle Gewalt ausgeübt und die "Festung Europa" weiter gesichert.

Im Laufe der Sommerlochdebatte 2000 wurde uns allen klar, dass Antifapolitik nicht mehr per se links ist, geschweige denn radikal. Spätestens seitdem nämlich so genannte "Neonazis" offiziell zum "Standortproblem" des neuen Deutschlands erklärt - und genau aus diesem Grund auch aus der nationalen Gemeinschaft ausgeschlossen wurden - gibt sich der deutsche Staat antifaschistisch. Einerseits wird im Ausland sehr genau beobachtet, wie Deutschland mit dem Problem der Nazischläger umgeht, andererseits wollen keine "Green-Card"-ArbeitnehmerInnen in Gebieten leben, in denen sie tagtäglich verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind.
Diese Faktoren sind zwar der Anlass dafür, dass die Nazis von staatlichen Behörden bekämpft werden, sie haben aber keinen Einfluss auf die Logik der Verwertbarkeit in der Migrationspolitik und anderer Politikbereiche. Der neue "Volkskörper" formiert sich in der Trennung zwischen "nützlicher" und "unnützlicher" Zuwanderung. Diese Separation wird von Petra Pau ebenso wie von Edmund Stoiber gefordert - ähnlich wie der positive Bezug auf die Nation und den deutschen Arbeitsethos. Die PDS proklamierte im letzten Bundes-Wahlkampf gar "Arbeit soll das Land regieren". So ist es nicht verwunderlich, dass institutioneller Rassismus oder der weitere Ausbau der Überwachungsgesellschaft von denselben Politikern legitimiert werden, welche sich in Betroffenheitsstatements über Opfer rechter Gewalt geradezu übertreffen.
Gerade deshalb muss linker Antifaschismus deutlich mehr sein als nur reiner Anti-Nazi-Kampf. Auch wenn dies eine schwere Aufgabe für die AntifaschistInnen in der Sächsischen Schweiz sein dürfte. Schließlich ist es hier zudem notwendig, sich linke Freiräume zu schaffen, aus denen ein Widerstand gegen die "kulturelle Hegemonie" der Nazis oder gegen die Entwicklung zu nationalistischem, antisemitischem, rassistischem und sexistischem Gedankengut erwachsen kann.

Antifaschistischer Kampf ist für uns folgerichtig auch ein Drängen, alle bürgerlichen Grenzen zu sprengen und auf lange Sicht abzuschaffen. Die Herrschaftsverhältnisse unter denen wir täglich leben, führen dazu, dass wir dazu neigen, diese zu verinnerlichen. Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Angriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Deswegen sollte - obgleich es kein richtiges Leben im Falschen geben kann - immer wieder der Versuch unternommen werden, das eigene Verhalten - mit dem Bewusstsein des Scheiterns - politisch zu hinterfragen und an den eigenen Träumen zu messen. Eine linksradikale Kritik am Kapitalismus setzt von daher die Auseinandersetzung mit kapitalistischen Vergesellschaftungsprozessen voraus. Politik ist dabei die Basis der Lebensentfaltung im Kampf um eine befreite Gesellschaft. Die Alternative dazu wäre, sich weiter von den bestehenden Verhältnissen treiben zu lassen - und sei es nur im Kleinen auf der Arbeit und/oder in sozialen Beziehungen.

Die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstandes ist durch die staatliche Übernahme konformer Politikfelder seit dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Sommer 2000 nicht gesunken. Das Gegenteil ist der Fall; die Nazibewegung wächst weiter und mit ihr die Anzahl an rassistischen und ideologischen Angriffen. Spätestens mit der Renaissance einer völkischen Gemeinschaft und dem Entstehen "national befreiter Zonen", bedarf es jedoch eines neuen Rahmens, in welchem "linker Antifaschismus" praktiziert wird. Er muss frei von systemaffirmativen Reformierungsansätzen sein und ein neues Selbstbewusstsein vermitteln. Sollte an dieser Vorstellung festgehalten werden, wird es uns möglich sein, auch in rechten Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz absolute Handlungsfähigkeit zu erlangen.

In diesem Sinne:

Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, soll vom Faschismus schweigen!
Für den Aufbau antifaschistischer Strukturen - jetzt, hier und überall!

[Juni 2004, Antifaschistische Aktion Gera]

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