| Kein
Freispruch für Deutschland!
Stelllungnahme zum Großen Zapfenstreich
der "Pionierbrigade 70" am 25. Juni 2003 in Gera
[Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Juni 2003]
Die deutsche Gesellschaft ist kein völlig homogener, postfaschistisch-völkischer
Mob, obwohl dem kritisch denkenden Menschen immer wieder neue Anlässe
für diese Ansicht geboten werden. Zudem reichen die globalen
Ebenen, auf denen sich der Irak-Krieg abspielte, über den trüben
Horizont hinaus, der sich aus dem Mief der deutschen Sicht heraus
bietet. Ein deutscher Außenminister und humanitärer Bomberpilot
Fischer hatte andere Gründe, sich gegen
den dritten Golfkrieg zu stellen als christliche PazifistInnen. Die
Motive eines NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil man den Amis die
Niederlage von '45 nie verziehen hat, sind andere als die einer deutschen
Kurdin, die die US-Unterstützung des türkischen Staats für
den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit,
der in Washington das "Ostküsten-Judentum" am Werke
sehen will, meint mit dem Satz "Stoppt den Krieg" etwas
völlig anderes als ein bürgerlicher Antifaschist, der eine
deutsche Beihilfe zum Krieg aus dem Grundsatz heraus ablehnt, von
deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Ohne Frage
hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen
Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als
Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt.
Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten
sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen.
Eine solche Haltung allen zu unterstellen, die gegen den Irak-Krieg
protestiert haben, macht die Sache jedoch zu einfach. Schließlich
existieren auch Positionen wie etwa ein moralischer, prinzipieller
Pazifismus oder eben die geschichtsbedingte Ablehnung insbesondere
deutscher Kriege. Das kann nicht unbedingt als linksradikal bezeichnet
werden. In einem solchen Umfeld bietet sich aber die Möglichkeit,
auch und gerade eine Kritik an den Motivationen und Zielen der deutschen
Regierung deutlich zu machen, ihr entgegen-, anstatt mit Forderungen
nach Überflugverboten an sie heranzutreten. Diese Regierung hat
ihre eigenen antiamerikanischen Töne nach erfolgreich absolviertem
Wahlkampf auf ein Minimum reduziert. Sie argumentiert nun wesentlich
geschickter mit "Menschenrechten", "friedlichen Lösungen"
und anderen moralisch einwandfreien Dingen, um wieder einmal das europäische
Modell als den schöneren Imperialismus anzupreisen.
Krieg
als offensichtliche Grausamkeit des Kapitalismus
Während des Irak-Kriegs verhielten sich die deutschen SachwalterInnen
eines kapitalistischen Staates so, wie es dessen Interessen entspricht
- nicht anders, als es auch in den USA der Fall war. Dass diese Interessen
gegensätzlich geartet sind, liegt in der auf Konkurrenz basierenden
Natur des Kapitalismus.
Den deutschen Kapitalismus zu kritisieren, nur weil er deutsch, und
nicht, weil er Kapitalismus ist, stellt eine eben solche Verkürzung
dar wie die Ansicht mancher deutscher Linksliberaler, die eine besondere
Aggressivität des US-Kapitalismus ausgemacht zu haben glauben
und daher die vermeintliche Light-Variante made in Europe empfehlen.
Die linke Kritik muss am weltweit herrschenden Prinzip des Kapitalismus
selbst ansetzen, und das bedeutet eben auch, sich gegen jeden kapitalistischen
Krieg zu stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese antikapitalistische
Betrachtungsweise - und zwar auf beiden Seiten des großen Teichs
- marginal ist. Während die GenossInnen in den USA sich mit einer
patriotisch-kriegerisch gesinnten Stimmung konfrontiert sehen, äußert
sich der hiesige Patriotismus momentan in einer ungewohnt ablehnenden
Haltung gegen den Krieg. Das Problem besteht also vielmehr darin,
als radikale Linke eine grundsätzliche, antikapitalistische und
antinationale Kritik gegen den Krieg in einem gesellschaftlichen Umfeld
wahrnehmbar zu machen, das aus gänzlich anderen Motiven plötzlich
seine Liebe zum Frieden und Status Quo im Nahen Osten entdeckt hat.
Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas
läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten,
Antikriegsdemos fernzubleiben und seine Meinung bestenfalls noch an
der Apo-Theke zum Besten zu geben, um ja nicht mit der deutschen Regierung,
AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself
in einen Topf geworfen zu werden. Falsch deshalb, weil es gerade darum
gehen muss, sich gegen die vom kapitalistischen System vorgegebenen
Konfrontationslinien zu positionieren. Auch eine vereinfachende Anti-Haltung,
die darauf hinausliefe, den US-Kapitalismus seinem deutsch-europäischen
Pendant vorzuziehen und die Friedensbewegung zum Feindbild hochzustilisieren,
erfüllt diesen Anspruch nicht, sondern fügt sich nahtlos
in die Logik der kapitalistischen und nationalen Konkurrenz ein, in
der die nächsten Kriege schon vorprogrammiert sind - demnächst
möglicherweise auch wieder einmal in deutscher Initiative. Die
Möglichkeit, einen radikal systemkritischen Widerstand zu äußern,
liegt darin, selbst in die Offensive zu gehen und eigene Argumentationen,
Parolen und Aktionsformen vorzugeben, die sich nicht vom patriotischen
Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen lassen. Das beinhaltet
auch, nicht unkritisch jede Manifestation gegen den Krieg zu unterstützen,
sondern zu differenzieren zwischen jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen
wie etwa den Regierungsparteien, gegen die konkrete Gegenwehr angesagt
ist, und potentiellen BündnispartnerInnen. Der Schwerpunkt linksradikaler
Antikriegspolitik muss jedoch auf der Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen
Widerstands liegen, der sich gegen die generelle Logik aller kommenden
Kriege der kapitalistischen Weltneuordnung richtet - und folgerichtig
auch gegen Deutschland.
Gegen
Krieg und kapitalistischen Frieden
Auch wenn sich heute die Pionierbrigade 70 für immer verabschiedet
- eine Brigade, die sich seit Jahren damit rühmt, Teil der deutschen
Besatzung im Kosovo und sogenannter "Friedenseinsätze"
wie in Bosnien-Herzegowina gewesen zu sein, kann als exekutives Organ
des von Schröder proklamierten "deutschen Sonderwegs"
nicht gefeiert werden. Der von ihnen herbei gebombte Frieden ist kein
Frieden, sondern der alltägliche Kriegszustand des Kapitalismus.
Eine kapitalistische Gesellschaft, die nur durch Konkurrenz der Individuen
untereinander funktioniert, kann kein friedliches Zusammenleben hervorbringen.
Es sollte uns darum gehen, ein System zu verstehen, das nur durch
Ausbeutung, Unterdrückung und tägliche Konkurrenz fortbesteht
und - im Großen wie im Kleinen - Hunger, Tod und Krieg bedeutet.
So lange die kapitalistische Verwertungslogik in diesem unmenschlichen
Miteinander nicht erkannt, bekämpft und abgeschafft wird, kann
es keinen Frieden geben.
Unsere einzige Antwort für die Vermeidung von Kriegen ist und
bleibt die soziale Revolution!
Den Kapitalismus kann mensch nicht verändern, sondern nur überwinden.
Kämpfen wir deshalb zusammen in antifaschistischer
Aktion gegen Krieg und kapitalistische Barbarei - Für einen dauerhaften
Frieden in einer befreiten Gesellschaft!
Revolution
statt Neue Weltordnung - Kein Friede mit Deutschland!
[Juni
2003, Antifaschistische Aktion Gera]
V.i.S.d.P.:
Anna Schneider, Friedericistr. 4, 07545 Gera
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