T e x t e > > G e r a

Internationaler Holocaust-Gedenktag
Redebeitrag auf der Kundgebung vom 27. Januar 2003 in der Geraer Innenstadt
[Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Januar 2003]

Am 27. Januar 1945 wurde das größte Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis, die Todesfabrik Auschwitz, durch die Rote Armee befreit. Seit 1995 gilt der 27. Januar als internationaler Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Grund wollen wir heute auf dieser Trauerkundgebung den Opfern des Naziterrors gedenken und gleichzeitig auf postfaschistische Kontinuitäten hinweisen. Selbst 60 Jahre nach der Zerschlagung der deutschen 6. Armee in Stalingrad, lebt der deutsche Mythos von der Unbesiegbarkeit in vielen Köpfen des ehemaligen Reiches fort. Und damit seien die dumpfen Schläger auf der Straße gar nicht mal gemeint, vielmehr geht es um VertreterInnen aus Medien und Politik, welche unablässlich versuchen, die deutsche Geschichte zu relativieren um im Namen der geläuterten "Neuen Mitte" wieder Kriege zu führen - diesmal allerdings nicht mehr trotz, sondern wegen Auschwitz - also Kriege quasi aus historischer Verantwortung. Oder aber sie fordern wie Edmund Stoiber die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges als außenpolitisches Ziel gegenüber Tschechien. Auch Bundesinnenminister Otto Schily forderte auf dem letzten Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Benes-Dekrete und brachte sich damit in Widerspruch zur außenpolitischen Haltung der rot/grünen Bundesregierung.
Wir fordern deshalb:
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Finger weg von den Benes-Dekreten!

Auch der Streit um die Ausstellung "Vernichtungskrieg" ist noch lange nicht vorbei. Nachdem sich Fälschungsvorwürfe als haltlos erwiesen haben, suchen Geschichtsrevisionisten, wie Franz Seidler der Bundeswehrhochschule München, die sog. "Verbrechen" der sowjetischen Armee an der deutschen Wehrmacht entgegenzuhalten. Nicht der Überfall, die Okkupation und der eliminatorische Antisemitismus, also die Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden, seien die Voraussetzung für den Vernichtungskrieg, sondern die Verteidigung der Heimat durch reguläre sowjetische Truppen und Partisanenverbände. So versuchen sich Geschichtsrevisionisten in Täter-Opfer-Verdrehungen und relativieren damit die Verbrechen der Nazis. Wir sagen dazu: Deutsche Täter sind keine Opfer!

Vom Antisemitismus zu sprechen, ohne ein Wort über die nationalsozialistische Vernichtungspolitik zu verlieren, ist unmöglich. Die Shoa war einerseits Endpunkt und Konsequenz eines europäischen Denkens über die Juden, andererseits war sie weder prognostizierbar noch wird sie im klassischen Sinne je verstehbar werden. In ihr zeigt sich zugleich die enge Verzahnung der verschiedenen Ebenen antisemitischen Wahns. Die meist gestellte Frage in diesem Zusammenhang lautet bis heute: Warum geschah es gerade in Deutschland? Die meist bemühte Erklärungslinie bezieht sich auf die These des "deutschen Sonderwegs" als eine Abfolge gescheiterter Revolutionsversuche und misslungener Nationengründungen. Im Gegensatz zu anderen Staaten mit ihrer geglückten Nationengründung musste in Deutschland tatsächlich ein spezifischer Mythos geschaffen werden, in dem der völkischen Definition von Volk eine herausragende Stellung zukam. So wurde - nach dieser These - auch der Antisemitismus mehr als in anderen Nationen zu einem festgesetzten Bestandteil der "deutschen Ideologie", weil er im Angesicht der fortschreitenden Industrialisierung den reaktionären Reflexen einen Rahmen gab, der sonst im politisch zerklüfteten Deutschen Reich fehlte. Auch wenn eine solche ideengeschichtliche und historische Rekonstruktion dazu beitragen kann, die These vom "Betriebsunfall" ins Reich der politischen Märchen zu verweisen, ihre Grenzen sind offensichtlich. Die Shoah sperrt sich in ihrer inneren Logik weitgehend rationalen Erklärungsversuchen. Ihr Spezifisches - der Teil, der sie von anderen Massenvernichtungen der Geschichte unterscheidet - bestand in zwei Momenten. In der Vernichtung der Jüdinnen und Juden kam es zu einer beispiellosen Verknüpfung von irrationalem Denken und seiner rationalen Umsetzung, gleichzeitig folgte die Vernichtung trotz ihrer fabrikmäßigen Organisation keiner Logik - sie war sich selbst Mittel und Zweck zugleich. Ihre funktionelle Bedeutung bestand gerade und lediglich darin, um der Ausrottung willen auszurotten. Die Shoah zeigt den Extremfall der Verknüpfung von abstraktem und konkreten Antisemitismus.
Es ist nahe liegend, dass Auschwitz als Symbol der Vernichtung bis heute mit Worten beschreiben wird, die diese Unerklärlichkeit hervor heben: als "Niemandsland des Verstehens" (Dan Diner), "finsteres Rätsel" (Jean Amery) oder als "schwarzes Loch" (Primo Levi).

Sich mit all solchen Tendenzen offensiv auseinanderzusetzen, ist die richtige Art, den 27. Januar zu begehen. Und so verbindet der diesjährige Gedenktag für die Opfer des Naziterrors in besonderem Maße das historische Erinnern an die Machtübertragung und die Nutznießer jener Politik mit der Aufforderung, heute gegen jegliche Art von Faschismus, Geschichtsrevision, Antisemitismus und für soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Entschädigung der NS-Opfer aktiv zu werden.
Der 27. Januar gemahnt daher, die Voraussetzung für Faschismus in den Blick zu nehmen, Rechtstendenzen zu bekämpfen und denjenigen, die - oft schon vor 1933 - gegen Faschismus und Krieg gehandelt haben, endlich die gesellschaftliche Anerkennung zu geben, die ihnen zusteht.
Der 27. Januar 2003 bedeutet 58 Jahre kein Vergeben - kein Vergessen! Nie wieder Deutschland!

Nach der Wiederwahl der rotgrünen Regierung im September 2002 setzt diese ihren Kurs fort, das neue Deutschland als "selbstbewusste" und erstarkende Nation der Öffentlichkeit zu präsentieren. Geradezu auffällig wurde in den letzten 10 Jahren dahingehend gedrängt, die deutsche Führungsrolle in Europa ökonomisch, politisch, aber auch militärisch auszubauen und die deutsche Staatssouveränität zu erhalten.
Im Kosovokrieg wurde Auschwitz zur Legitimation für eigene Militäreinsätze. Mit dieser Umdeutung in die neue Geschichtsschreibung gelang nicht nur eine perfidere Verharmlosung des Holocaust, als durch seine Verleugnung - gleichzeitig war ein Weg gefunden, sich der Gräuel der eigenen Geschichte zu entledigen. Der spezifisch "deutsche Weg" bestand darin, in den Chor der "friedensschaffenden Maßnahmen" und "humanitärer Einsätze" als geläuterter Friedensengel einzustimmen, der aus den Lehren des Faschismus gelernt habe und nun als - Zitat Bundeskanzler Schröder "erwachsene Nation" konsequent die volle Verantwortung auch und gerade für Kriegseinsätze zu übernehmen. Fischer proklamierte "nicht trotz, sondern wegen Auschwitz" wieder Kriege führen zu müssen, da ja gerade die Deutschen in Menschenrechtsfragen einiges gut zu machen hätten.
Die sog. "uneingeschränkte Solidarität", die Schröder den USA nach den Anschlägen des elften Septembers zusprach, bestand nicht zuletzt darin, herauszufinden, ob es Deutschland gelänge, die Stationierung deutscher Truppen neben amerikanischen und britischen durchzusetzen. Bei allem Hin und Her um die militärische Verantwortung geht es letzten Endes lediglich um ein Austarieren der Souveränität, der Anerkennung und des selbständigen Status Deutschlands. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass selbst Stimmen aus dem rot/grünen Lager laut wurden, eine Bundeswehrbeteiligung bei möglichen UN-Einsätzen in Israel nicht mehr kategorisch auszuschließen.
Doch was sich im schleppenden Prozess des Aufbaus einer eigenen europäischen Truppe in Form der Westeuropäischen Union zeigt, wird auch auf nationaler Ebene deutlich: Militäreinsätze sind teuer. In den Jahren der Nichtanerkennung setzte Deutschland seine Interessen auf dem Wege der Diplomatie und der wirtschaftlichen Beziehungen durch - die ökonomischen Beziehungen zwischen der BRD, dem Iran, Saudi-Arabien und vor allem dem Irak florieren. Immer mehr deutsche Firmen nehmen ihre Schadensersatzforderungen aus dem letzten Golfkrieg zurück und handeln sich damit lukrative Neugeschäfte mit dem Irak ein. Betrug der Wert deutscher Exporte in den Irak im Jahr 1997 noch 21,7 Millionen Euro, so waren es 2001 bereits über 336 Millionen Euro.
Das Unterlaufen des Embargos koppelt sich an die Unmöglichkeit, sich von den suprastaatlichen militärischen Gremien, in denen die USA die Vorherrschaft besitzen, verselbständigen zu können.
Der anstehende Krieg gegen den Irak stößt derzeit auf deutschen Widerspruch, weil mit einer vermeintlich besonnenen und pazifistischen Politik gegenüber den USA Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein ausgedrückt wird. Die Provokation der USA wirkt bewusst inszeniert. So begründete Schröder seine sog. Kriegsgegnerschaft auf einer Münchner Kundgebung am 28. August 2002 folgendermaßen: "Freundschaft ja - Unterordnung nein" und "auf einer Tankstelle führt man keinen Krieg".
Ökonomische Interessen decken sich hier 1 zu 1 mit staatlicher Präsentation, die sich auf Grundsätze des Humanismus beruft und sich selbst versichert, den "sauberen" Weg kapitalistischer Logik zu folgen. Das sich dennoch eine Hintertür für eine eindeutige Kriegsbefürwortung offengehalten wird, spiegelt sich in den weiterhin auf Abruf gehaltenen Berichten über bislang nicht entdeckte Waffen- oder gar Atomfabriken des Regimes Saddam Husseins. Kommt es tatsächlich zu einem Krieg, ist der Zugzwang, sich an ihm zu beteiligen und sich in irgendeiner Form ein Stückchen des Kuchens zu sichern, groß. Denn eines ist gewiss: die wirtschaftlichen Beziehungen der BRD werden nach einem Krieg gegen den Irak zerstört sein und die Ausgangsvoraussetzungen für deutsche Interessen sich verschlechtert haben.

Immer wieder ist daran zu erinnern, dass 58 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, zahlreiche Opfer des Naziterrors, besonders in Osteuropa, von jeder Form der Entschädigung ausgeschlossen sind. Der unwürdige Streit um den deutsch-tschechischen Zukunftsfond, die mühsam erzielte Vereinbarung der Jewish Claims Conference mit der Bundesregierung über 200 Millionen DM für osteuropäische NS-Opfer verdeutlichen, dass es nicht bei wohlklingenden Gedenkreden bleiben darf, sondern es praktischer Anstrengungen bedarf, den NS-Opfern wirksam zu helfen. Und während seit 1995 der Gedenktag der Opfer des Naziterrors mit Veranstaltungen begangen wird - zu der auch Frauen und Männer aus dem politischen Widerstand eingeladen werden -, bestätigte 1997 noch einmal das Bundesfinanzministerium in einem Erlass, dass die sog. "zweite Verfolgung" kommunistischer Widerstandskämpfer seit den 50er Jahren durch den Paragraphen 6 des Bundesentschädigungsgesetzes weiterhin Gültigkeit habe.
Wir fordern deshalb:
Sofortige Entschädigung für alle bisher ausgelassenen NS-Opfer!
Keine Ausgrenzung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!

Jährt sich heute die Befreiung des KZ Auschwitz, ist es unumgänglich auch daran zu erinnern, dass am 30. Januar 1933, also genau vor 70 Jahren, die Machtübernahme an die NSDAP stattfand! Zehn Jahre später dann die Kriegswende mit der endgültigen Kapitulation der deutschen 6. Armee am 2. Februar 1943 in Stalingrad.
Leider wird Stalingrad oft instrumentalisiert bzw. falsch analysiert. Wer Stalingrad, wie es der Deutschlandfunk tat, als ein "Symbol für die Sinnlosigkeit des Krieges überhaupt" interpretiert, missachtet, welche Rolle die Schlacht für die Beendigung der vermeintlich "historischen Mission" der Deutschen spielte... welche Rolle sie für die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager spielte... welche Rolle sie für die Verhinderung des sog. "Generalplans Ost" und die Mobilisierung der Alliierten, der Unterdrückten und der Gegner des Nationalsozialismus spielte. Wer von einer sinnlosen Schlacht spricht, verschweigt, wie gerne die Deutschen ihre Armee gesehen hätten, über den Slawen auf den Juden, siegreich am Strande der Wolga, an den Ölreservoirs der Region und ihren Kornfeldern. Der deutsche Feldzug "gegen Judentum und Bolschewismus" konnte zwar militärisch verhindert werden, aber wenn heute wie hier in Gera Nazis durch die Straßen marschieren können und ihre braune Scheiße auch noch heimlichen oder offenen Zuspruch findet, wie bspw. beim letzten NPD-Aufmarsch gegen das AsylbewerberInnenheim in Gera, wo der deutsche Mob den Hackfressen auch noch zujubelte, zeigt das doch wie es in diesem Land um das geistige Erbe von 1933-45 bestellt ist. Der explizit deutsche Faschismus mit seinen eliminatorischen antisemitischen Zügen war genauso wenig eine Geburt von 1933 wie die Vorstellung, dass faschistoide Auswüchse aus der "Mitte der Gesellschaft" in dieser kapitalistischen Vergesellschaftung keinen Nährboden mehr finden könne. Eins jedoch sollte klar geworden sein: Faschismus ist keine Meinung und bleibt ein Verbrechen, keine Toleranz für Nazischweine!

[Januar 2003, Antifaschistische Aktion Gera]

zum Anfang l zurück zur Auswahl