|
Talking
is over...
Stellungnahme zum Brandanschlag auf das AsylbewerberInnenheim
in Greiz-Irchwitz
[Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Februar 2003]
Der
Tathergang
In der Nacht zum Donnerstag, den 30.01.03, warfen Nazis zwei
Molotow-Cocktails auf das AslybewerberInnenheim in Greiz-Irchwitz.
Die Täter, zwei 18 und 19 Jahre alte und laut Polizei “einschlägig
bekannte“ Neonazis aus Greiz, warfen die Brandsätze glücklicherweise
so, dass Schlimmeres verhindert werden konnte und die 69 Menschen
im Heim, darunter 11 Kinder, unversehrt blieben. Der erste Brandsatz
wurde dem Wachmann des Heimes direkt in die Arme geworfen. Dieser
schaffte es, die Todesmischung zurückzuschleudern. Der zweite
Molotow-Cocktail flog nicht weit genug und blieb auf dem Rasen liegen.
Da das Zimmer des Wachmanns direkt im Gebäudekomplex integriert
ist und die meisten Flüchtlinge bereits schliefen, ist von versuchtem
Mord auszugehen. Die Täter wurden nur wenige Stunden nach der
Tat festgenommen, das Amtsgericht Gera stellte am 31. Januar Haftbefehle
aus. Ihnen wird nun wegen versuchtem Mord, versuchter schwerer Brandstiftung,
gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
der Prozess gemacht.*
Zur Aufklärung des Anschlags richtete der Staatsschutz eine eigene
Soko ein. Nach und nach stellte sich heraus, dass am Anschlag mehr
als nur zwei Nazis beteiligt waren. Mittlerweile wurden vier weitere
Personen inhaftiert, darunter zwei 18 und 21 Jahre alt und ebenfalls
aus Greiz stammende Neonazis sowie zwei 18 und 45 Jahre alte Frauen.
Letztere ist vermutlich die Mutter eines Täters und soll diesen
mit dem Auto zum Tatort gefahren haben. Alle vier wurden in Untersuchungshaft
bzw. in die JVA Gera eingewiesen. Ihnen wird Beihilfe zum versuchten
Mord zur Last gelegt.
Obwohl noch viele Fragen offen bleiben und der Gerichtsprozess noch
aussteht, ist bereits sicher davon auszugehen, dass der Brandanschlag
zum 30. Januar, also dem Jahrestag der Machtergreifung Hitlers, keine
spontane Aktion war, sondern geplant und organisiert wurde.
Rassistische
Mobilmachung
Gerade in Ostthüringen, wo es eine gut organisierte Rechte
gibt, ist deren angestrebte Verankerung rechter Inhalte im öffentlichen
Raum kaum zu übersehen. Die "kulturelle Hegemonie"
scheint in Städten wie Gera beinahe geschafft. Rechtes Outfit
und das Hören rechter Musik gilt hier quasi als vorpolitischer
Raum, welcher oftmals schon in der Schule durch das Weiterreichen
von Rechtsrockbands wie "Landser" an Bedeutung gewinnt.
Über die massive Präsenz auf der Straße soll der Akzeptanz
und der Normalisierung rechter Ideologie Vorschub geleistet und das
gesellschaftliche Koordinatensystem nach rechts verschoben werden.
Mit diesem Konzept waren die Nazis in der Vergangenheit vor allem
in den ländlichen Regionen erfolgreich. Neben Gera ist so auch
in weiten Teilen des Landkreises Greiz eine Dominanz rechter Alltagskultur
spürbar. Die Voraussetzungen für derartige Handlungen junger
Neonazis, welche zur Schaffung "national befreiter Zonen"
auch gewillt sind über Leichen zu gehen, sind somit oftmals in
einem rassistischen, reaktionären Wertekonsens zu suchen, welcher
weniger von rechten Ideologen "aus dem Hintergrund" forciert
wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommt und gerade für
MigrantInnen alltäglich erfahrbar ist. Täglich werden AsylbewerberInnen
mit rassistischen Ressentiments und Denunzierungen konfrontiert. Eine
bedeutsame Rolle bei diesem Prozess politischer Willensbildung nehmen
dabei die Medien ein. Wie in anderen Regionen Thüringens wurde
mit dem Geraer Pressehaus der Lokalredaktionen der Ostthüringer
Zeitung (OTZ) und der Thüringer Landeszeitung (TLZ) eine Art
Medienmonopol geschaffen, welches seither durch eine latent rassistische
Berichterstattung auffällt. So vergessen die JournalistInnen
nie, bei Polizeiberichten über kleinkriminelle Handlungen wie
Ladendiebstahl, darauf hinzuweisen, ob mal wieder ein "Ausländer"
aus dem "Asylheim" am Werk war, wie es die OTZ Gera vom
30. Januar 2003 beispielhaft belegte. Mit einem halbseitigen, bebilderten
Artikel unter der Überschrift "Markenwaren gleich in Unmengen
sichergestellt", wurde auf reinen Verdachtsmomenten und Behauptungen
eine demagogische Berichterstattung über vermeintlich kriminelle
Machenschaften in den AsylbewerberInnenheimen aufgebauscht und genau
das befördert, was nur unter dem Begriff rassistischer Mobilmachung
subsumiert werden kann.**
We
don't need no deportation
Seit geraumer Zeit setzt sich die AG Asyl aus Gera für eine
dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in leer stehenden Wohnungen
ein und spricht von einer "systematischen Kasernierung von Flüchtlingen
im Landkreis Greiz".*** Das Greizer AsybewerberInnenheim in Irchwitz
ist mit anderen "Unterkünften" der Region vergleichbar,
wobei das in der Nähe von Gera gelegene Heim in Markersdorf als
ein besonders drastisches Beispiel der Entwürdigung von Asylsuchenden
zu sehen ist.
Die "Gemeinschaftsunterkunft Markersdorf" (GU) liegt direkt
an der Grenze des kreisfreien Stadtgebietes Gera, gehört jedoch
zum Landkreis Greiz. Als zynische Ergänzung zum Drahtverhau,
der aus Wohncontainern und –Baracken bestehenden Unterkunft, nimmt
die Residenzpflicht den Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit,
indem es ihnen untersagt ist, die Stadt Gera ohne Erlaubnis zu betreten.
Nur mit Sondererlaubnis oder Urlaubsschein sowie für Behördengänge
dürfen die BewohnerInnen der GU, meist für eine Dauer von
drei Tagen, den Landkreis verlassen, um z.B. ins 1,5 km entfernte
Gera, nach Altenburg oder Jena zu gelangen. Um in die Kreisstadt Greiz
zu gelangen, müssen die Flüchtlinge eine Strecke von 40
km (!) zurücklegen - eine absurde Vorstellung angesichts einer
völlig ungenügenden Verkehrsanbindung und der finanziellen
Situation der Flüchtlinge!
Institutioneller Rassismus deckt sich hier 1:1 mit der gesellschaftlichen
Stimmung. So gibt es auf dem Gelände der GU kein öffentliches
Telefon, die nächste Telefonzelle ist rund 1,5 km entfernt -
auf Geraer Stadtgebiet! Das Telefonieren ist aus diesem Grund ohne
Urlaubsschein für Flüchtlinge der GU strafbar. Der Weg dorthin,
entlang einer Bundesstraße zwischen rasenden Autos und Leitplanken,
ist lebensgefährlich, die "fremd" Aussehenden immer
wieder Ziel von gezielten Abfallwürfen aus Autofenstern, Beschimpfungen
und Naziangriffen - und zu schlechter letzt lauert den Flüchtlingen
in Gera-Weissig, wo die Telefonzelle steht, die Polizei auf, um die
“Ordnungswidrigkeit“, das “Verletzen der Residenzpflicht“, zu registrieren,
welche mit Geldbußen von rund 100 Euro geahndet wird.
Mit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 01.11.1993
wurden die AsylbewerberInnen aus dem regulären Sozialhilfesystem
entfernt. Sie erhalten zwanzig Prozent weniger als das durch die Sozialhilfesätze
definierte Existenzminimum und die gekürzten Beträge nach
Einwilligung des Gesetzgebers, so weit wie möglich "in Sachleistungen".
In der GU Markersdorf wurde schon früher, ab Januar 1993 bis
auf ein "Taschengeld" (heute sind es 40 EUR) kein Geld mehr
ausgezahlt, sondern stattdessen begonnen, abgepackte Lebensmittelrationen
- sog. "Fresspakete" - auszugeben. Der Inhalt dieser Pakete
war eine Zumutung: Teils überlagerte Waren, Konserven, abgepacktes
Weißbrot, Pulver für Fertiggerichte, kaum Vitamine.
Wie in ganz Bayern, Teile Sachsens und Thüringens, lieferte die
Nürnberger Firma Weigl diese Pakete über ihre Tochterfirma
MEIGO (in Meilitz bei Gera) nach Markersdorf. Nach einem MONITOR-Bericht
im März 1994 machte Weigl gute Geschäfte mit der Zwangsversorgung
von zeitweise mehr als 20.000 Menschen. Daraufhin kam es im Juni und
Oktober 1994 in Nürnberg, Meilitz und Leipzig zu Brandanschlägen
auf Lieferwägen von Weigl, MEIGO und OGEVA, einer weiteren Tochterfirma
von Weigl.**** Die Flüchtlinge in Markersdorf setzten sich ihrerseits
mit einem Boykott gegen die Zwangszuteilungen zur Wehr und kippten
im April 1993 die neueste Lieferung der Essenspakete vor die Tore
der GU.
Die sanitären Anlagen in Markersdorf sind komplett im katastrophalen
Zustand. Zweimal am Tag gibt es jeweils eine Stunde warmes Wasser.
Mehrere Toiletten und Duschen sind aufgrund mangelnder Instandhaltung
unbenutzbar: Klobrillen fehlen, Spülungen lassen sich nicht betätigen.
Dreck kann nicht weggewischt werden, da aus den Wasserhähnen
oftmals überhaupt kein Wasser fließt. In einigen Zimmern
gibt es keine Betten und die Menschen müssen auf dem Fußboden
schlafen.
Die medizinische Versorgung ist ähnlich wie in anderen Flüchtlingsheimen
schlecht. Flüchtlinge müssen sich für Arztbesuche und
-behandlungen beim Sozialamt in Greiz Genehmigungen einholen. Wenn
diese genehmigt werden, dürfen sie nicht in Gera stattfinden.
Es gibt keinen Allgemeinarzt in der GU, lediglich zwei SozialarbeiterInnen
- FlüchtlingshelferInnen und anderen Hilfeleistenden bleibt in
der Regel der Zutritt in die GU verwehrt.
Im April 2001 wurde ein Filmgenehmigungs-Antrag des Offenen Kanals
Gera an Frau Schweinsburg, die zuständige Landrätin, abgelehnt.
Die aussagekräftige Konstatierung Schweinsburgs, die GU würde
"Asylbewerberkindern" bei einem medien-pädagogischen
Projekt "keine geeignete Filmkulisse" bieten, spricht Bände
und beweist somit deutlich, dass die Zustände in Markersdorf
auf keinen Fall öffentlich bekannt gemacht werden sollen.*****
Dass diese verbale Zurechtweisung im Ernstfall auch gewaltsam durchgesetzt
wird, wissen die rund 250 DemonstrantInnen des letzten Antirassistischen
Grenzcamps zu berichten, welche die Flüchtlinge in Markersdorf
besuchen wollten und sich in einem Bullenkessel wiederfanden.
Talking
is over...
Das zivilgesellschaftliche Erwachen und der damit verbundene
Ruck gegen rechts, stürzte die autonome Antifabewegung unweigerlich
in ihre tiefste Sinnkrise, da die eigenen Ansätze des Antifaschismus
als Ausgangspunkt für kapitalismuskritische Positionen grundlegend
hinterfragt werden mussten. Die Folge war die Auflösung der AA/BO
und die Gewissheit, dass Antifaschismus als Hebel für Kapitalismuskritik
nicht ausreicht.
Die Tatsache, dass - wie in Greiz geschehen - Brandanschläge
zu Ehren des 70-jährigen “Jubiläums” der Machtergreifung
Hitlers begangen werden, belegt hingegen deutlich, dass eine starke
und autonome Antifabewegung auch nach dem “Antifa- Sommer 2000” und
der zivilgesellschaftlichen Verankerung antifaschistischer Wertvorgaben
gebraucht wird.
Dieser Schluss soll nicht die Tatsache struktureller Differenzen in
den einzelnen Regionen ausblenden, aber gerade weil es einen “Aufstand
der Anständigen”, die Brechung eines rechten Konsens in weiten
Teilen der Gesellschaft niemals hinreichend gegeben hat, ist autonomer
und linker Antifaschismus hier nicht überflüssig, sondern
genauso notwendig, wie bereits die Jahre zuvor.
Dass die Formel des “revolutionären Antifaschismus” vielerorts
aufgegeben wurde und linke Politik als vorauszusetzender Bestimmungspunkt
einer Antifa grundsätzlich abstarb, weil antifaschistische Positionen
innerhalb der geläuterten "Neuen Mitte" integrierbar
wurden, zwingt eine radikale Linke zwar zu einer politischen Neuverortung
- jedoch nicht ohne Antifa einzubeziehen. Es ist an der Zeit den "Aufstand
der Anständigen" nicht fernab der Nazis zu praktizieren,
sondern unseren Widerstand auch wieder selbstbewusst auf die Straße
zu tragen.
Kampf den FaschistInnen jetzt und hier - auf der Straße und
in den Köpfen!
[Februar
2003, Antifaschistische Aktion Gera]
V.i.S.d.P.: Christian Schmidt, Rudolstädter Straße
11, 07549 Gera
zum
Anfang l
zurück zur Auswahl
|