Aufgestanden Platz genommen

09.04.2008 Black Red Press / AAG Weimar

Blockade hindert Nazis an Marsch in die Innenstadt von Weimar

450 bis 600 BürgerInnen und 450 Antifas beteiligten sich an Blockaden und dezentralen Aktionen Am Samstag, den 5. April 2008, fanden anlässlich einer Nazi-Demonstration unter dem Motto »Kinder, Zukunft, NPD!«, bürgerliche und antifaschistische Gegenaktion statt. Nach Angriffen auf das sozio-kulturelle Zentrum „Gerber“ vor zwei Wochen sollte auch deutlich gemacht werden, dass es für Nazis kein Platz in Weimar gebe. Organisiert und aufgerufen haben der Bürgermeister, das Bürger_innenbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar, das Haus für Sozialkultur und natürlich die autonome Antifa Weimar [AAW]. Mit dabei war natürlich auch die Antifaschistische Aktion Gera [AAG]. Der gesamte Bericht und Bilder auf den Seiten von BRP.

BRP

Besetztes Haus in Erfurt durch Behörden bedroht

06.04.2008 Besetztes Haus / AAG Erfurt

Ende 2005 wurde in Gera eines der bedeutendsten Autonomen Zentren in Thüringen von den hiesigen Behörden mit ihrer "Law and Order" Politik zur Schließung gezwungen. Drei Jahre später holt nun das Ordnungsamt in Erurt zum Schlag gegen das örtliche Besetzte Haus aus.
Letzte Woche wurde dem neuen Eigentümer des ehemaligen Topf & Söhne Geländes durch das Ordnungsamt Erfurt ein Bescheid zugestellt, der ihn mit sofortiger Wirkung verpflichtet, alle Veranstaltungen auf dem Areal zu unterbinden. Als Begründung wurden bau- und nutzungsrechtliche Erwägungen sowie Sicherheitsbedenken angeführt.
Dies würde für uns das Ende sämtlicher kultureller und politischer Arbeit bedeuten. Sieben Jahre Auseinandersetzung mit der Historie des Geländes und anderen gesellschaftlichen Themen, Veranstaltung von Konzerten, Lesungen, Workshops, etc. werden dabei schlichtweg ignoriert.
Ignoriert wird auch, dass die Besetzer_innen nur einen Teil des Geländes nutzen, der durch die Besetzung und Nutzung in einem weitaus besseren baulichen Zustand ist, als der Rest des Geländes. Auch in den vergangenen Jahren war der bauliche Zustand des Geländes der Stadt durchaus bekannt. Trotzdem wurde die nichtkommerzielle politische und kulturelle Arbeit der Besetzer_innen toleriert, ja teilweise sogar gut geheißen. Vertreter_innen der Stadt ließen sich zum Beispiel von den Besetzer_innen bei einem Rundgang über die Brache führen und bei der Vorbereitung und Umsetzung des Rahmenprogramms zur Ausstellung "Zug der Erinnerung" wurde zusammen gearbeitet.
"Wir fragen uns wie es kommt, dass bestimmte Teile der Stadt nach sieben Jahren plötzlich entdecken, dass Besetzungen illegal sind und solche selbstverwalteten Projekte den Standards städtischer Projekte nicht entsprechen und auch gar nicht entsprechen wollen?" - so eine Sprecherin der Besetzer_innen.
Klar scheint in jedem Falle, dass die angegebenen baulichen Mängel nicht der Grund für das plötzliche Engagement der städtischen Behörde sein können, denn diese sind ja schon seit Jahren bekannt. Bleibt zu vermuten, dass hier die Aushandlung politischer Machtverhältnisse im Vordergrund steht, die exemplarisch am politischen Umgang mit dem Besetzten Haus ausgetragen werden. Wir wollen das politische, kulturelle und soziale Projekt in seiner jetzigen selbstverwalteten Form erhalten und wünschen uns hierfür eine vielfältige, kreative Solidarität.

Machtkampf in Thüringer NPD

03.04.2008 Thüringer Allgemeine Erfurt / Thrüringen

Am 12. April findet sich die NPD Thüringen zu einem geheimen Wahlparteitag zusammen. Der Vorstand soll neu bestimmt werden. Zwei Lager drohen dabei die Rechtsextremen zu spalten. Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus haben die bisherige Parteiführung unter Frank Schwert und Patrick Wieschke herausgefordert. Zudem wächst der Widerstand gegen den Wahlpakt mit der DVU 2009.

Erfurts NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus sei tot. Diese Meldung kursierte am 1. April im Internet. Er wäre bei einem Unfall ums Leben gekommen, weil die Bremsleitungen an seinem Wagen manipuliert waren. Seither wabert eine Debatte darüber, ob die eigenen, dem umstrittenen Kreischef nicht freundlich gesinnten, Leute oder die Antifa die Nachricht platzierten.

Der vor etwa zehn Jahren aus der PDS ausgeschiedene Trinkaus hat seit seinem Eintritt bei den Rechtsextremen so um 2006 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, aufzufallen, oft hart an der Strafrechtsgrenze. Beispielsweise als im Vorjahr persönliche Daten aus Ermittlungsakten auf der Erfurter NPD-Homepage kursierten oder Bundestagsabgeordnete und Minister plötzlich ungewollt für einen als NPD-nah geltenden Erfurter Sportverein warben.

Jetzt aber will Trinkaus bei den Neonazis ganz nach oben. "Er hat sich um den Posten des Thüringer Parteichefs beworben", bestätigt NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke dieser Zeitung. Eine weitere Bewerbung sei von Thorsten Heise eingegangen. Bei Heise, der auch NPD-Bundesvorstand ist, hatte die Staatsanwaltschaft vorigen Oktober das Grundstück im Eichsfelddorf Fretterode durchsuchen lassen. Gefunden wurden hunderte CD und viele Schriften, die nun akkribisch ausgewertet werden. Es sollen auch Waffen darunter gewesen sein, von denen eine "gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen" habe, wie Nadja Nielsen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft damals sagte.

Vorigen Dezember wurde der ohnehin schon wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestrafte Heise vom Landgericht Göttingen erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. Er und Trinkaus sollen sich bereits getroffen haben, um Strategien abzusprechen, wird nun in NPD-Kreisen kolportiert.

Diese beiden Bewerber treten gegen NPD-Landeschef Frank Schwert an, der zudem Bundesgeschäftsführer der Rechtsextremen ist. Auch Schwert kennt wie Wieschke oder Heise das Gefängnis von innen. Und er wurde gerade von der Berliner Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung gemeinsam mit dem NPD-Parteichef Udo Voigt und Parteisprecher Klaus Beier angeklagt.

Patrick Wieschke hatte vorigen November im Schweriner Landtag für einen Skandal gesorgt, weil er als Praktikant der NPD-Fraktion tätig war, obwohl er eine Vorstrafe wegen Körperverletzung und Anstiftung zum Sprengstoffanschlag hat. Er soll als 16-Jähriger den Anschlag auf einen türkischen Döner-Imbiss im August 2000 in Eisenach veranlasst haben.

Damit ihr Machtkampf nicht an die Öffentlichkeit dringt, hat die NPD die Presse von ihrem Parteitag ausgeschlossen. Und es dürften weitere heikle Themen für Debatten sorgen. So soll es Pläne geben, Peter Marx, den NPD-Generalsekretär, als Thüringer Spitzenkandidaten auf die Landesliste für die Parlamentswahl 2009 zu setzen. Wieschke erklärte zwar, dass noch nicht über die Landesliste beraten wird. Im Internet und unter Rechtsextremisten hat die Debatte aber längst begonnen. Peter Marx war im Jahr 2000 wegen Wahlbetrugs zu 160 Tagessätzen verurteilt worden, weil er 1997 im hessischen Kommunalwahlkampf Unterstützungsunterschriften für NPD-Kandidaten erschlichen haben soll.

Für Streit in Thüringen sorgt auch der Pakt zwischen NPD und DVU. Im Dezember warf die "Thüringer Stimme" der Landes-NPD der DVU vor, weder sachlich noch personell in der Lange zu sein, zur Landtagswahl antreten zu können. Zum DVU-Parteitag am 9. März in Thüringen waren umgekehrt keine NPD-Gäste geladen. Alles spricht also für eine NPD-Liste. Von Kai Mudra

Familie flieht wegen Rassismus aus Rudolstadt

01.04.2008 Kölner Stadtanzeiger Rudolstadt / Erkelenz

Irgendwann ging es nicht mehr

Die zuständige Oberkirchenrätin versucht gar nicht erst, die Sache schön zu reden. „Ich finde das gelinde gesagt katastrophal“, sagt Marita Krüger. Dann setzt die Protestantin aus dem thüringischen Eisenach hinzu: „Es ist im Osten Deutschlands manchmal nicht leicht, wenn man anderer Hautfarbe ist.“ Fremdenfeindlichkeit existiere auch in Kirchengemeinden - in Ost und West.

Der Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer und seine Familie sind augenscheinlich Opfer dieser Fremdenfeindlichkeit geworden. Im Jahr 2000 zog das Ehepaar Neuschäfer aus dem Rheinland in die thüringische Kleinstadt Rudolstadt, die für sich selbst damit wirbt, „heimliche Geliebte Schillers“ zu sein. 2007 - man muss es so sagen - haben das Paar und die inzwischen fünf Kinder die Flucht ergriffen: von Deutschland Ost nach Deutschland West.

In Köln-Kalk geboren

Neuschäfer, in Köln-Kalk geboren und als Pfarrer in Gummersbach und Bergneustadt tätig gewesen, war in Thüringen die Stelle eines Schulbeauftragten angeboten worden. Er griff zu. Der 40-Jährige erteilte Religionsunterricht an staatlichen Gymnasien in Saalfeld und Bad Blankenburg. Und er betreute 300 andere Lehrer, die es ihm in Südthüringen gleich tun. Neuschäfer mochte seinen Job. Die Familie hatte sich in Rudolstadt ein Haus gekauft. Sie kam, um zu bleiben.

Das allerdings erwies sich als schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Denn Miriam Neuschäfer hat eine indische Mutter. Sie selbst und ihre Kinder haben schwarze Haare und eine dunklere Hautfarbe als andere Menschen in Thüringen. „Wir sind nicht mal schwarz-braun, sondern noch relativ hell“, sagt sie. „Aber es hat gereicht.“

Beleidigungen waren an der Tagesordnung. Ein Kind kam mit der Frage nach Hause: „Mama, was ist ein Nigger?“ Es hatte die Frage aus der Schule mitgebracht. Der älteste Sohn Jannik Jonas wurde in der Schule von Gleichaltrigen verprügelt - und musste zwei Wochen zu Hause bleiben. Die Schulleitung, sagt Neuschäfer, unternahm wenig, was das Entsetzen noch vergrößerte. Auch eine Entschuldigung der Eltern der kleinen Schläger blieb aus. Schlimmer für den Jungen waren womöglich seelische Kränkungen. So wurde Jannik Jonas in den sieben Jahren seines Rudolstädter Lebens nicht einmal zu einem Kindergeburtstag eingeladen.

Miriam Neuschäfer sagt, sie sei in der Öffentlichkeit grundsätzlich geduzt worden. In manchen Geschäften habe man sie nicht bedient. „,So was hat man früher zwangssterilisiert!' - das haben mir die Leute ins Gesicht gesagt.“ Die 32-jährige Mutter erklärt: „Wir sind ein bisschen anders. Wir sehen ein bisschen anders aus. Wir haben auch ein, zwei Kinder mehr als andere Familien.“ Im Osten sei zudem sei die Abneigung gegen die Kirche stärker verbreitet als im Westen. Während Herr Neuschäfer wenigstens beruflich integriert war, lebten Frau Neuschäfer und die Kinder im Alter von zehn, acht, fünf, drei und einem Jahr in fast vollständiger Isolation. „Irgendwann“, sagt sie spürbar verzweifelt, „ging es nicht mehr“.

Ärger mit der Kirchenleitung

Im vorigen Herbst bezogen die Neuschäfers einen „Zweitwohnsitz“ im rheinischen Erkelenz; dort haben sie familiäre Kontakte. Und Reiner Andreas Neuschäfer pendelt seitdem jede Woche zwischen Rudolstadt und Erkelenz hin und her. Die Distanz beträgt 430 Kilometer. Die Fahrt dauert vier Stunden. Weil das auf Dauer kein Zustand ist, sucht der keineswegs verbitterte Mann jetzt eine Stelle als Schulbeauftragter im Rheinland. Die rheinische Landeskirche weist ihn auf freie Stellen hin. Ganz einfach ist der Wechsel nicht. „Es ist schwierig, vom Osten in den Westen zurückzugehen“, sagt Neuschäfer. „Ost-Erfahrung ist eher nicht so das, was gesucht wird.“ Mauern stehen nicht bloß in Thüringen.

Anfänglich waren andere Lösungen im Gespräch. Die ebenso verständnisvolle wie ratlose Oberkirchenrätin Krüger hatte dem Pfarrer vorgeschlagen, eine Pfarrstelle an der früheren innerdeutschen Grenze anzunehmen - auf thüringischem Gebiet. Die Kinder hätten in Hessen oder Bayern zur Schule gehen können. Doch dann, so Neuschäfer, hätten die Gemeindemitglieder wohl gefragt, ob denn die Pfarrerskinder etwas Besseres sind als ihre eigenen.

Zuletzt hatte der Pfarrerauch noch Ärger mit der Kirchenleitung. Neuschäfer hatte in der Kirchenzeitung „Glaube und Heimat“ einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln befasst. Darin verweist er auf die Erfahrungen seiner Familie und schreibt: „Eine ebenso unheimliche wie unterschwellige Feindlichkeit gegenüber Fremdem, Unheimlichem und Anderem gibt es bei uns in Ostdeutschland sowohl bei „den“ Rechten als auch bei „den“ Linken. (...) Auch im Raum der Kirche sind nicht automatisch alle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!“

Die Kirchenleitung habe ihn aufgefordert, solche Beiträge nicht nochmal zu veröffentlichen, berichtet Neuschäfer. Mancher Leser habe sich auf den Schlips getreten gefühlt. Das dürfte den Entfremdungsprozess zwischen den Neuschäfers und ihrer Umwelt weiter voran getrieben habe. Einen Monat nach Mügeln verließen sie Rudolstadt. Das Fazit des Pfarrers ist kurz: Wenn die Ostdeutschen das fremdenfeindliche Erbe der DDR nicht aufarbeiteten, werde das Problem nicht zu lösen sein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), stellt fest: „Dass Menschen sich - zugespitzt formuliert - im eigenen Land auf die Flucht machen müssen, kennt man eigentlich nur aus nicht-demokratischen Ländern.“ Es sollte im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein, ohne Angst verschieden sein zu können. „Das Traurige ist, dass mit dem Weggang der Familie genau das Gegenteil dessen passiert, was eigentlich nötig ist - eine heterogenere Zusammensetzung der ostdeutschen Bevölkerung. Eine aktive Bekämpfung von Diskriminierung ist nicht zuletzt ein Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“ Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sieht „die Zivil gesellschaft gefordert“. Es gehe darum, eine Atmosphäre der Gastfreundschaft über alle kulturellen Differenzen hinweg zu schaffen. „Wer selbst leise Diskriminierung in seiner Nähe wahrnimmt, sollte das zur Sprache bringen“, mahnt Tiefensee. Rudolstadts parteiloser Bürgermeister Jörg Reichl sagt: „Mir sind außergewöhnliche Vorkommnisse nicht bekannt. Es wird manches übertrieben. Hier herrscht keine Ausländerfeindlichkeit.“

Reiner Andreas Neuschäfer sieht das anders. „Einzelne haben uns Mut gemacht“, erwidert er. „Aber wir sind nicht prädestiniert dafür zu kämpfen. Wir können unsere Familie nicht zum Opfer machen.“ In Erkelenz gebe es keine Anfeindungen. „Den Kindern geht es wunderbar. Das ist wie ein neues Leben.“ Von Markus Decker

Mit den Clowns kamen die Tränen

01.04.2008 ARTZ Zwickau

Freie Kameradschaften in Zwickau erfolgreich von AntifaschistInnen gestört

Seit mittlerweile mehr als drei Monaten versammeln sich jeden Montag zwei bis drei Dutzend Nazis in der Innenstadt von Zwickau (Westsachsen). Unter dem Etikett der “Autonomen Nationalisten” (AN) versuchen sie die seit fast vier Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen zu unterlaufen. Auch wenn sie sich äußerlich von dem in der Bürgerschaft verbreiteten Bild des Skinhead-Nazis der 90er Jahre abgrenzen, sprechen ihre Parolen doch eine eindeutige Sprache. Der propagierte “Nationale Sozialismus” unterscheidet sich schon im Wortlaut nur marginal vom “Nationalsozialismus”. Trotz immer wieder bekundeter Abgrenzung zur NPD, sind die “Freien Kräfte” der Region ideologisch jedoch kaum von der Partei zu unterscheiden; nicht umsonst wird bei jeder sich bietenden Möglichkeit gemeinsame Sache gemacht. Da die Montagsdemonstranten auf antifaschistischer Grundlage arbeiten, melden die Nazis seit dem 10. März eine eigene Kundgebung an und können nun ungestört ihren Stumpfsinn auf die konsumorientierte Bevölkerung kotzen! [...]

Angesichts der geballten Ignoranz in der Stadt Zwickau waren am Montag alle Antifaschistinnen und Antifaschisten der Region aufgerufen sich den Nazis entgegenzustellen! Gegen die rechtsextremen Kader mit geschlossenem Weltbild und klaren Strategien war Ignoranz genau die falsche Antwort. Im einige Kilometer entfernten Mittweida musste mensch bereits erleben, wie diese Politik endet. Stattdessen galt es die Zwickauer Bevölkerung aufzuklären und das vorhandene Rechtsextremismusproblem zu benennen und ernst zu nehmen. Die Nazis sind nicht alle dumm und noch weniger sind wirklich in prekären sozialen Situationen oder arbeitslos. Sie sind Überzeugungstäter und ihre menschenverachtende Ideologie basiert auf weitverbreiteten rassistischen Einstellungen in der Gesamtbevölkerung. Wo Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss mensch mit Lifestyle dagegenhalten. Auch in Zwickau muss es ein alternatives Jugendzentrum geben!
So gelangten an diesem Montag etwa 50 (später auf 70 und mehr angewachsen) mit Clownsnasen und Tröten bewaffnete Antifas zunächst zur Montagskundgebung. Dort wurden die lokalen AN und ihre Unterstützer aus u.a. Plauen, Leipzig und Chemnitz mit einem lautstarken “Alerta Antifascista!” und schickem Riesentransparent (”Naziterror stoppen – Alternative Freiräume schaffen!”) begrüßt, ausgepfiffen und schlussendlich von der Polizei verjagt. Anschließend besetzten die Antifaschistinnen und Antifaschisten den Ort der geplanten Nazi-Kundgebung. [...] Der gesamte Bericht und Bilder auf den Seiten von ARTZ .

ARTZ

Neonazis prügeln 19 jährigen Punk ins Koma

14.03.2008 AAG Presseerklärung Berga / Gera

Polizei offenbar nicht vor Ort und lässt Presse im Dunkeln – Angreifer seit mehreren Monaten aktiv

In der Nacht vom 9. zum 10. Februar 2008 wurde ein jugendlicher Punk in Berga an der Elster aus einer Gruppe Neonazis heraus angegriffen und schwer verletzt. Der 19 jährige musste daraufhin in ein künstliches Koma versetzt werden. Dass er überlebte ist einem glücklichen Umstand zu verdanken. Unterdessen deutet alles daraufhin, dass die zuständige Polizeidirektion Gera am besagten Abend nicht vor Ort war. Sie hüllt sich seitdem in Schweigen und lässt die Presse im Dunkeln. Nach Informationen der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] attackierten die Angreifer jedoch schon mehrfach linke Jugendliche und das alternative Zentrum "Grünes Haus".

Der 19 jährige ist auf dem Weg der Besserung bestätigte dessen Schwester. Nach zweimaliger Reanimation und künstlichem Koma wird es jedoch einige Zeit dauern bis er völlig genesen ist. Größtes Glück brachte ihm der Umstand, dass vor Ort sein Wohnungsschlüssel nicht aufzufinden war. Nur deshalb brachte ihn der Rettungsdienst in das Klinikum Greiz. Dort erst wurden die schwerwiegenden inneren Verletzungen erkannt und ein Nottransport in das Klinikum Bad Berka veranlasst.

Gäste der Stadthalle berichten von einer Gruppe Neonazis, die an dem besagten Wochenende auftauchten. Nachdem diese bereits in der Diskothek einen Besucher attackierten, mussten sie den Club verlassen und postierten sich vor dem Eingang. Der jugendliche Punk stieß kurz nach Verlassen des Lokals gegen 24 Uhr auf die etwa 15 Neonazis. Aus der Gruppe heraus wurde er angegriffen und von einem Schlag wohl so sehr getroffen, dass er mit dem Hinterkopf auf den Boden schlug und bewusstlos liegen blieb. Zu Hilfe eilende Freunde erklärten, dass sie abgehalten und beschimpft wurden. Rufe wie "lasst die Zecke liegen" und "ich würde noch einmal reintreten" waren von den Umherstehenden zu hören. Sie waren kahlköpfig und trugen Kleidung der Neonazimarke "Thor Steinar", der Rechtsrockband "Weiße Wölfe" mit aufgedrucktem Galgen und der bei Neonazis beliebten Marke "Pit Bull Germany".

Nunmehr stammt auch die Sicherheitsfirma am Einlass der Diskothek aus der Neonaziszene. "Alpha DSD Security", Partner der "Black Rainbow Security" aus Leipzig, gehört zum Kampfsportverein "Eastfight e.V." aus Gera. Unter dem rechten Schläger Lars Weber veranstaltete dieser so genannte Fight Clubs in Gera und Ronneburg. Mitglieder treten in Kleidung von "Thor Steinar" und "Consdaple" in Erscheinung und einer der bisherigen Türsteher der Stadthalle soll am Hals den Schriftzug "Braune Teufel Gera" tätowiert haben.

Die zuständige Polizeidirektion Gera hüllt sich trotz zahlreicher Anfragen der Presse immer noch Schweigen und verweist auf die Staatsanwaltschaft Gera. Ob Neonazis hinter der Tat stecken wird auch einen Monat nach der Tat nicht beantwortet. "Diese Informationspolitik ist kein Einzelfall. Mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder scheinbar unklare Tatmotive entpolitisiert die Polizeidirektion Gera seit Jahren Angriffe von Neonazis und betreibt Imagepflege für die Region. Wie im Fall des Mordes von Neonazis an dem Spätaussiedler Oleg V. im Januar 2004 in Gera. Auch Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kennen die Missstände", wie die Pressesprecherin der [AAG] Anna Schneider feststellt. Unterdessen deutet alles daraufhin, dass die Polizei am Abend des 9. Februar nicht vor Ort war. Warum ist unklar, doch Einwohner berichten von einer weiteren Schlägerei zwischen Stadthalle und Bahnhof, wenige Stunden zuvor. Zu dieser sei die Polizei gekommen und hätte demzufolge im Umkreis sein müssen.

Die Geschehnisse sind erschreckender Höhepunkt einer wachsenden Bedrohung in Berga und den angrenzenden Orten. Es wird von eingeschlagenen Scheiben im alternativen Zentrum "Grünes Haus" und Angriffen auf linke Jugendliche berichtet. Vor allem aus Teichwolframsdorf, wo 2005 ein Rechtsrockkonzert und Fußballturnier aufgelöst wurde, treten Neonazis verstärkt in Erscheinung. Das steht offenbar mit einem kürzlich aus der Haft entlassenen Neonazi und dessen Umfeld in Verbindung, die Kontakte zur NPD in Greiz und den Naziladen "Ragnaröck" in Mylau halten. Die erwähnte Gruppe soll in der Stadthalle wöchentlich Punks anpöbeln und sei am Abend des Angriffs in der Diskothek gewesen. Gegen zwei von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

"Angesichts dieser Situation ist das Verhalten der Polizeidirektion Gera schlichtweg katastrophal. Ohne Initiative antifaschistischer Jugendlicher aus Berga, wären Informationen erneut zurückgehalten worden. Doch eine Ächtung faschistischer Gewalt entsteht nur durch gesellschaftliche Solidarität mit dem Opfer. Die Bevölkerung der Stadt und der angrenzenden Orte ist angehalten öffentlich Stellung zu beziehen. Der Betreiber der Diskothek wird zudem aufgerufen keine Neonazis mehr zu dulden, weder als Gäste noch als Sicherheitsfirmen", so Anna Schneider."Wir wünschen dem Opfer gute Besserung und werden die Jugendlichen vor Ort gegen die Neonazis unterstützen", bekräftigt sie abschließend.

Berichterstattung
Pressespiegel
 

Stadthalle in
Berga an der Elster

18 Jähriger Antifaschist in Tschechien von Neonazi ermordet

23.01.2008 redok Tschechien

Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Kurz darauf verstarb Jan Kucera an seinen Verletzungen.
In einer Kneipe war es zuvor zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Skinheads gekommen. Dabei hatten die Neonazis die Linken provoziert und es kam in dessen Folge zu einer Schlägerei.
Der 20jährige Täter Jiri Fous wurde von einer Überwachungskamera gefilmt, als er zuerst mit einem Messer in der rechten Hand posierte und dann zweimal auf Jan Kucera einstach. Nach Medienberichten trug er während des Angriffs eine Wehrmachtsuniform. Inzwischen ist er wegen Mordes festgenommen worden. Nach Angaben der Antifa Prag ist Jiri Fous ein bekannter Neonazi-Schläger.

Jan Kucera verstand sich selbst als SHARP-Skin ("Skinheads Against Racial Prejudice", Skinheads gegen rassistische Vorurteile) und war antifaschistisch aktiv.

Erst am 19. Januar hatten in Prag etwa 250 Neonazis gegen das Verbot einer Neonazidemonstration in Pilsen (Plzen) demonstriert. Dort wollten sie ursprünglich vor der Großen Synagoge aufmarschieren. Der Organisator Václav Bureš hatte außerdem dazu aufgerufen, Schusswaffen bei der Demonstration mitzuführen.
Dass dies durchaus ernst zu nehmen war, zeigte der 10. November 2007: Damals wollten Neonazis durch das jüdische Viertel von Prag demonstrieren, was jedoch untersagt wurde. Ein Neonazi feuerte mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstranten ab. Von Frank Carstens

Solidarität zum Prozess gegen Angelo

17.01.2008 GGR Erfurt

Verhandlung wird ausgesetzt

Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet haben gestern vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit Angelo Lucifero gezeigt.
Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. Zu Beginn des Prozess wurde klar, daß die räumlichen Bedingungen der Verhandlung nicht geeignet sind, Angelo eine akustische Teilnahme am Geschehen zu ermöglichen. Die GewerkschafterInnen gegen Rechts begrüßen die Aussetzung, da die aktive Teilnahme an der Verhandlung eine notwendige Bedingung für eine angemessene Verteidigung ist.
Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt.

In Anschluss an die Verhandlung fand eine eine spontane Demonstration durch die Erfurter Innenstadt statt. GewerkschafterInnen und Menschen aus verschiedenen Verbänden und antirassistischen Organisationen bekundeten in Redebeiträgen ihre Solidarität mit Angelo Lucifero. Sie forderten die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Anlässlich des Prozessbeginns fordern die GewerkschafterInnen gegen Rechts nochmals, die Bedrohung durch Naziangriffe in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen, statt antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.
Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.

Der Gewerkschafter und Antifaschist Angelo Lucifero hatte sich am 15.03.2007 am Rande einer Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt. Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben hat, machen der Angeklagte und seine Verteidigung Notwehr geltend.

GewerkschafterInnen gegen Rechts