Demonstration und Blockade gegen bundesweit zweitgrößtes Neonazifest angekündigt
30.06.2009 AAG Presseerklärung Gera
Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf
Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.
Unter dem Motto "Hier bleiben - anpacken!" werden sich wie in den vergangenen Jahren wieder Neonazis aus unterschiedlichsten Strukturen versammeln. Es ist von NPD-Mitgliedern, Freien Kameradschaften, Autonomen Nationalist(innen) und Sympathisant(innen) auszugehen. Aufgrund des prominent besetzten Rechtsrock- und Rednerprogramms ist zu befürchten, dass eine neue Qualität in seiner Stellung als bundesweit zweitgrößtes Neonazifest erreicht wird. So zog die angekündigte Rechtsrockband "die Lunikoff Verschwörung" 2005 über 2000 Anhänger(innen) nach Pößneck. Mit dem NPD Parteivorsitzenden Udo Voigt als Redner, werden hier gekonnt Parteipolitik und Subkultur verknüpft. Das Publikum wird somit auf breiter Fläche umworben. Der Einfluss, solch einer Ansammlung von Neonazigrößen auf bloße Sympathisant(innen) ist enorm und gleichermaßen beängstigend.
Die Brisanz des Großereignisses steigt zusätzlich mit der fortschreitenden Etablierung des Veranstaltungsortes. Es gelingt den Neonazis Jahr für Jahr aufs Neue ihre Feierlichkeiten in Gera abzuhalten. Dem entgegen stehen bspw. die Erfolge der Proteste gegen das bundesweit größte Nazitreffen "Fest der Völker". Hier wurde es geschafft den Neonazis einen permanenten Austragungsort zu nehmen. In Gera scheint die Projektionsfläche für menschenfeindliche Ideologien allerdings traurige Selbstverständlichkeit zu sein.
Dies lässt sich als Folge des allgemeinen Desinteresses betrachten, mit dem in dieser Stadt Problemen wie Alltagsrassismus und propagiertem Faschismus begegnet wird. Nationalistische Parolen und Symbole werden an Wände oder andere Orte geschmiert, Menschen die nicht ins eingeschränkte Weltbild passen werden zusammengeschlagen, mit Messern bedroht und eingeschüchtert. Allein in diesem Jahr sind über 20 Aktivitäten und Angriffe dokumentiert. Erst am 26. Juni wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen, sodass er mehrere Knochenbrüche erlitt.
Die Kommunalpolitik zeigt sich unfähig, Angriffe werden bagatellisiert. Tatsächliches Engagement gegen rechte Gewalt ist selbst innerhalb bürgerlicher Initiativen wie dem Runden Tisch für Toleranz und Menschlichkeit scheinbar keine Selbstverständlichkeit. Für einige Mitglieder ist die Beteiligung nur pro forma. Dieses Bündnis ist somit ein perfektes Beispiel für den Status quo in Gera. Antifaschistische Courage bleibt einzelnen überlassen.
Das alljährliche NPD-Fest stellt den Höhepunkt dieser Ignoranz dar. Anstatt einer progressiven und aktiven Positionierung gegenüber rassistischen Umtrieben, äußerte sich beispielsweise der Vize der Wählervereinigung Arbeit für Gera (AFG) Dirk Plette mit menschenverachtenden Äußerungen, die Nazivokabular in nichts nachstehen. Man müsse genau aufpassen, damit sich nicht wieder solches "Gesocks" und "Viehzeug" wie im vergangenen Jahr an der Demonstration beteilige, wird Plette zitiert.
Auf Nachfrage erklärte er, damit den linksextremen schwarzen Block zu meinen, der 2008 zu "Gera bunt" auftauchte. Er befürchtet, dass dieses Auftreten Bürger abschrecke. Was er damit eigentlich sagen will ist klar. Ihm geht es um Kriminalisierung.
Antifaschist(innen) werden mittels Extremismustheorie mit Neonazis gleichgesetzt. Es wird eine demokratische Mitte konstruiert, die sich vor allen extremistischen Ränder verteidigen müsse.
"Wir verurteilen Plettes Aussagen aufs schärfste" kommentiert dies Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG]. "Mit seiner Strategie sucht er nicht den Dialog, sondern verdreht und banalisiert Rassismus und Nationalismus. Will sich die AFG von dieser Stimmungsmache distanzieren, muss sie Plette ausschließen. Wir solidarisieren uns mit den wenigen konsequenten Zivilgesellschafter(innen) bei den Ortsgruppen von Unicef, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die es ernst meinen mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Plettes Äußerungen verurteilten."
Daher wird sich am 11. Juli ein antifaschistischer Block an der Demonstration des Bürgerbündnisses beteiligen. Treffpunkt ist 10.00 Uhr, Auftakt zwei Stunden später auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Außerdem ruft das Aktionsbündnis Kabelbruch alle Menschen dazu auf, mit zivilem Ungehorsam das Neonazifest zu blockieren. Schneider dazu: "Wir werden uns der faschistischen Gewalt und Propaganda auf allen Wegen entgegenstellen. Unser Ziel ist es, das NPD-Fest zu stören und die alltägliche Normalität in Gera endlich zu brechen."
... bis die Scheiße aufhört! Nazifeste blockieren, sabotieren, attackieren!
Bereits zum siebten Mal soll in diesem Jahr, am 11.07.2009, in Gera das NPD-Open-Air "Rock für Deutschland" stattfinden. Sieben Jahre, in denen BürgerInnen, Parteien und Stadt mehr oder weniger wegschauten, sich vor ihren Aufgaben, den damit verbundenen Konflikten fürchteten und in Angst und Ignoranz verharrten.
Für uns beweist sich in diesem Festival der jährliche Höhepunkt der Gewalt- und Hasstiraden auf Andersaussehende und -denkende. Für uns steht fest, dass hier aktiv mit Hilfe von Musik und Reden um Nachwuchs in der Szene geworben wird, dennoch und gerade in diesem Jahr wird man sich über Erlebnisse im "Nationalen Widerstand" austauschen und verschiedene Taktiken im Umgang mit "politischen Gegnern" weitergegeben. Sieben Jahre, in denen sich dieses Spektakel gesteigert hat und in denen anscheinend keineR eine Reaktion darauf zeigt.
In den Wochen vor dem Festival wurden Menschen (gezielt) zusammengeschlagen, neonazistische Parolen an Häuserwände geschmiert. Angst vor faschistisch orientierter Gewalt wird zum Alltagszustand. Somit schaffen sich die Nazis eine passende Atmosphäre und Kulisse für ihre Selbstinszenierung. Wir wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen, wir sehen es nicht ein, dass es bereits zum siebenten Mal gestattet wird, antisemitisches, sexistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut so massiv in Gera zu verbreiten.
Es bleibt wieder an euch und uns hängen, die Nazis an diesem Tag aus ihrem Frieden zu reißen und dieses Großereignis bestmöglich zum Desaster zu machen.
Kleidung, Anstecker, Fahnen, rassistische und antisemitische Tonträger:
Die Palette des Warenangebots für Nazis ist lang. Die offensichtliche
Verharmlosung und Verherrlichung des Dritten Reichs ist die Grundlage
vieler vertriebener Produkte.
Doch Naziläden sind auch immer ein wichtiger Anlaufpunkt für ihre
Strukturen.
Durch das Verknüpfen von ästhetischem Aussehen und dem positiven Bezug
zur Kolonialzeit oder das Verwenden von Symbolen mit
nationalistisch-völkischen Ursprung, versuchen Nazimarken auch über ihre
eigene Käuferschicht hinaus, Fuß in der Gesellschaft zu fassen.
Beispiele sind hier Thor Steinar oder Erik and Sons.
Netzschkau ist eine vogtländische Kleinstadt neben Mylau und Reichenbach, welche alle keine unbekannten Orte sind: Brandanschläge, Körperverletzungen, Beleidigungen, Aufmärsche und auch regelmäßige Veranstaltungen zu Ehren des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess, gehen auf das Konto der hier vorhandenen Nazistrukturen. Zwar hat nun die Stadt Mylau „ihren Problemladen Ragnarök“ los, indem sie die Immobilie in der Hainstraße 8 aufgekaufte, jedoch verlagert sich die eigentliche Problematik nur territorial.
Der Vermieter des neuen Objektes trat aufgrund von angeblicher Unwissenheit in das Mietverhältnis mit Thomas Meisser, der Kreisvorsitzende der NPD in Greiz und Nachfolger des ehemaligen „Ragnarök“ Besitzers Olaf Martin, ein.
Doch die angebliche Unwissenheit ist keine Rechtfertigung für ein
weiteres Aufrechterhalten des Mietvertrages.
Deshalb fordern die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands (AVG) den Vermieter auf, ein sofortiges Bemühen um die
Auflösung des Mietverhältnisses anzustreben und sich deutlich und
konsequent gegen Nazis und deren Handel(n) zu positionieren - Nordlicht“ das Licht ausschalten!
Neonazi Christian Bärthel und die "Aktion Freies Ronneburg"
Gemeinschaftlicher Diebstahl, Volksverhetzung, unerlaubter Umgang mit explosionsfähigen Stoffen sowie mit Waffen. Was wie ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch klinge, seien Verfahren gegen Mitglieder der "Aktion Freies Ronneburg", berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ) unter Bezug auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung hervor, die die Ronneburger Landtagsabgeordente Heike Taubert (SPD) gestellt hatte.
Zwei Monate hatte das Innenministerium zur Beantwortung der drei Kleinen Anfragen benötigt, die sich um die rechtsextreme Szene in der Stadt drehen. Auslöser war demnach eine Boxveranstaltung Ende Februar in der städtischen Bogenbinderhalle. Sie war von SPD, Kreisverband der Linken, Landratsamt sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) scharf verurteilt worden. Weiterhin hatten Verteilaktionen von Flugblättern Taubert auf das Problem aufmerksam gemacht.
Mitarbeiter bei NPD-Hardliner Klose
Die "Aktion Freies Ronneburg" möchte dem Bericht zufolge zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 antreten und macht dafür offensiv Werbung. Nach eigenen Angaben sollen bis zu 3000 Flugblätter jeweils einer Ausgabe an Haushalte verteilt worden sein, berichtet die OTZ. Neun Kandidaten habe die Gruppe aufgestellt, und auf Platz 1 Christian Bärthel nominiert. Er habe die "Aktion Freies Ronneburg" mehrfach als überparteilich bezeichnet. Dabei befinden sich unter den Aktiven auch Mitglieder der rechtsextremen NPD. In der letzten Woche bestätigte sich, dass die Gruppe wegen einem Formfehler nicht zur Stadtratswahl zugelassen wird.
Und wenn Bärthel in einem Flugblatt schreibe, er arbeite für einen Abgeordneten im Sächsischen Landtag, fehle ein Zusatz. Wie Mobit auf Nachfrage der OTZ bestätigt, ist Bärthel persönlicher Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Peter Klose aus Zwickau. Weiterhin hat Bärthel ein Referat bei der Leipziger NPD angekündigt - ausgerechnet am Tag der Kapitulation, dem 8. Mai. Dass Kontakte der "Aktion Freies Ronneburg" zur NPD bestehen, hat das Innenministerium bestätigt. Gemeinsame Aktionen haben stattgefunden, heißt es.
"Mehr ein Haufen von Kriminellen"
Erschüttert zeigt sich Heike Taubert über die Erkenntnisse in der Antwort der Landesregierung. "Damit ist die Gruppe mehr ein Haufen von Kriminellen als eine politische Organisation", sagte Taubert dem Bericht zufolge. So wurden gegen fünf Mitglieder der "Aktion Freies Ronneburg" zwischen 1999 bis 2008 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen Diebstahl in besonders schweren Fällen wurde im Jahr 2000 eine gerichtliche Verwarnung erteilt sowie eine Geldauflage verhängt. Gegen eine andere Person wurde im Juli 2005 wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsfähigen Stoffen, unerlaubten Überlassens von explosionsfähigen Stoffen an Minderjährige, unerlaubten Umgangs mit Waffen und unerlaubten Überlassens von Waffen eine Verwarnung ausgesprochen sowie eine Arbeitsauflage verhängt.
Ein weiteres Mitglied wurde 2007 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde in einem weiteren Fall im März 2008 Anklage erhoben. Andere Verfahren, etwa wegen Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen oder gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, sind hingegen eingestellt worden.
Kein Ort für Neonazis in Thüringen
22.04.2009 Amadeu Antonio Stiftung Thüringen
Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Kampagne gegen Neonazis gestartet. Damit will sie einen Beitrag leisten, um den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Denn das würde eine weitere gesellschaftliche Verankerung und stategische Stärkung von Neonazis in Thüringen bedeuten.
Ihr könnt euch einbringen, Aktionen organisieren oder Flugblätter veröffentlichen. Dafür gibt es finanzielle Mittel und Erfahrung von der Stiftung. Also: setzt eure eigenen Ideen um oder unterstützt Aktionen gegen die NPD.
22.04.2009 AAG / Besetztes Haus Erfurt / Bundesweit
Häuserkampf-Aktion in Gera
Das besetzte Haus in Erfurt gibt es nicht mehr. Am 16. April stürmten Polizeikampfeinheiten mit Hubschraubern und SEK das Gelände. Bilder wie es sie seit der Räumung der Mainzer Straße vor 19 Jahren wohl nicht mehr gab. Nach der Räumung fanden sich den gesamten Tag über Menschen auf dem Anger zu einer Kundgebung zusammen, um gegen die Räumung zu protestieren.
Eine Demonstration durch die Innenstadt wurde zuerst durch die Polizei verboten und mit brutalem Vorgehen am Loslaufen behindert, konnte dann aber doch durchgesetzt werden. Letztenendes brachten auf der Demonstration noch einmal ca. 900 Menschen ihre Wut zum Ausdruck.
Am Samstag sorgten die Unterstützer_innen der Topf & Söhne- Besetzung weiterhin dafür, dass die Erfurter Polizei nicht zum Schlafen kam. So wurde die Entglasung des Arbeitsamts und brennende Autos gemeldet und es gab eine Neubesetzung in der Pilse 14, die nach ca. 9 Stunden geräumt wurde. Später fand in der Erfurter Innenstadt eine weitere Demonstration gegen die Räumung statt, an der sich 300 Menschen beteiligten.
Die Kette von Solidaritätsaktionen in anderen Städten riss auch am Wochenende nicht ab. In den Tagen nach der Räumung fanden u.a. in Leipzig, Weimar, Jena, Gotha, Ilmenau, Berlin, Nürnberg und Dresden Aktionen statt.
In Gera solidarisierten sich linke AktivistInnen ebenfalls mit dem geräumten Topf Squat. Zwei Scheinbesetzungen von Häusern in der Innenstadt machten auf die Notwendigkeit emanzipatorischer Freiräume aufmerksam. Auf den Transparenten war "Wir bleiben alle" und "Solidarität mit Erfurt" zu lesen.
Seid kreativ, aktiv und solidarisch mit den Kämpfenden in Erfurt - Autonome Zentren schaffen!
Die NPD hat auf einem Sonderparteitag in Berlin ihren Vorsitzenden Voigt im Amt bestätigt. Der Parteichef stand wegen Skandale um die Finanzen lange unter starkem Druck. Seine internen Gegner sind aber so zerstritten, dass Voigt sein Amt retten konnte - mit Hilfe des Neonazi-Flügels der NPD. Der gesamte Artikel auf den Seiten von "npd-blog.info".
Neonazis halten Austragungsort geheim - Eilantrag der NPD um Kultur- und Kongresszentrum Gera in erster Instanz abgelehnt
Einen Tag vor dem angekündigten Bundesparteitag der NPD herrscht weiterhin Unklarheit über den Ort, an dem sich die Neonazis treffen wollen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) in der heutigen Ausgabe schreibt, hat das Landratsamt im Saale-Orla Kreis ein dreitägiges Konzert im Schützenhaus in Pößneck verboten. Dieses gilt als Alibiveranstaltung für den Parteitag. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht in Gera kurzfristig über einen Einspruch der Neonazis.
Ganz nebenbei veröffentlichte das Verwaltungsgericht Informationen zu einem weiteren Eilantrag der NPD. Demnach wollte sich die Partei vom 24. bis 26. April in das Kultur- und Kongresszentrum (KuK) einmieten. Zwar wurde der Einspruch in erster Instanz abgelehnt, weitere Klagen der Neonazis sind jedoch nicht ausgeschlossen.
Die Stadt als Betreiber des KuK hat die Öffentlichkeit bisher weitestgehend im Dunkeln gelassen. Und das obwohl dem Ordnungsamt nach AAG Informationen seit Oktober letzten Jahres eine Anmeldung der NPD vorliegt. Eines ist klar: Zivilgesellschaft sieht anders aus. Während in Erfurt, Zwickau und Berlin Bündnisse gegen das Neonazitreffen mobilmachen, erscheint es in Gera nur als Randnotiz.
Der Gerichtsbescheid über das Verbot der Neonaziveranstaltung in Pößneck wird in den nächsten Stunden erwartet. Die Gegenkundgebung findet wie angekündigt statt: 28.03.2009, 11.00, Marktplatz.
Achtet auf aktuelle Informationen - egal wo die NPD tagen will, es wird Widerstand geben!
Kampfsportverein aus Neonazikreisen findet in Ronneburg willige Unterstützer - unter ihnen die Stadtratsfraktion der Linken
"Nichts gewusst oder alltägliche Normalität?" fragte vor zwei Jahren die Antifaschistische Aktion Gera [AAG], als ein Kampfsportverein aus Neonazikreisen die Bogenbinderhalle in Ronneburg für einen "Fight Club" mietete. Nun kann der Eastfight e.V. aus Gera am nächsten Samstag wieder das städtische Gebäude nutzen. Dazu verhalfen ihm nicht zuletzt der Bürgermeister und die dortige Stadtratsfraktion der Linken. Erst im November letzten Jahres wurde dem Verein der Austragungsort in Gera gekündigt und die Veranstaltung verhindert.
Von Neonazis wollen sie nichts wissen oder es ist ihnen gleich, wem sie am 28. Februar die Bogenbinderhalle überlassen. Entgegen aller Widerstände versuchen Bürgermeister Manfred Böhme (CDU) und die Stadtratsfraktion der Linken die Kampfsportveranstaltung am 28. Februar durchzusetzen. Die Bitte nach einer Stellungnahme ignoriert die Stadt bis zum jetzigen Zeitpunkt beharrlich. Gegenüber der SPD-Jugend (JUSOS) äußerte ein Stadtratsmitglied der Linken indirekt, dass auch Neonazis unter den Gästen wären. Außerdem wurde bekannt, dass der Antrag zur Gebäudenutzung auf Betreiben des Stadtratsabgeordneten der Linken Jürgen Bäumler zustande kam, der gleichzeitig Mitglied des Jugendausschusses ist. Dies ist umso fragwürdiger, da dessen Sohn Peter Bäumler das "Aushängeschild" des Eastfight e.V. ist und als Hauptkämpfer für kommenden Samstag angekündigt wird.
Nach AAG Informationen sind mittlerweile alle Gesprächsversuche von Seiten anderer VertreterInnen der Linken gescheitert nachdem die Stadtratsfraktion in Ronneburg jegliche Einwände zurückgewiesen hat und von einem reinen Sportevent spricht.
Doch es liegen genug Belege über Neonaziverstrickungen des "Eastfight e.V." und des angekündigten "Fight Club" vor. Mitglieder des Vereins tragen die Neonazikleidung "Thor Steinar" und "Consdaple" oder stellen im Internet einen tätowierten Wehrmachtssoldaten zur schau. Der Initiator des "Eastfight e.V." und Ansprechpartner für kommenden Samstag Lars Weber war in den neunziger Jahren als rechter Schläger in Gera bekannt. Selbst die Polizei bestätigt dessen Nähe zur Neonaziszene. Einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom Dezember letzten Jahres, interessiert sich auch der Verfassungsschutz für den Verein. Webers Sicherheitsfirma "Alpha DSD" beschäftigt Mitglieder des Eastfight e.V., die als Türsteher mit antisemitischen Sprüchen und der Tätowierung "Braune Teufel Gera" auffielen.
Zu den Kampfsportveranstaltungen 2005 in Gera und 2007 in Ronneburg waren Neonazis aus Thüringen und Sachsen anwesend. Als Sponsoren bzw. Vorverkaufsstellen traten die Geschäfte "Youngland" in Gera, "Objekt 90" in Ronneburg und "The Last Resort Shop" in Zwickau in Erscheinung.
Der Betreiber von "Objekt 90" Ingo Hänel aus Reichsstädt war in den letzten Jahren Besteller beim Neonazishop „Aufruhr-Versand“. "The Last Resort Shop" ist seit Jahren ein Anlaufpunkt für Neonazis. Im Dezember 2007 versammelten sich über 100 von Anhänger vor dem Laden, nachdem antifaschistische Proteste angekündigt wurden.
Beide Geschäfte werben aktuell für den "Fight Club". Zudem verkaufen sie Vereinskleidung des "Eastfight" und Neonazimarken. Neben "Thor Steinar" auch das Konkurrenzlabel "Erik and Sons", das auf Werbeplakaten für die kommende Veranstaltung als präsentierender Sponsor angeführt wird.
Unter den Kämpfern befindet sich auch Max Schlegel, der durch eindeutige Äußerungen der Neonaziszene zuzuordnen ist. Er ist Mitglied im Fightsport Gera e.V., der im Oktober letzten Jahres ebenfalls wegen Verbindungen zur Neonaziszene in die Schlagzeilen geriet.
Der Stadt sind die Hintergründe der Veranstaltung seit letzter Woche bekannt. "Wer trotz alledem von einem reinen Sportevent spricht, nimmt die Unterstützung von Neonazis billigend in Kauf", kommentiert dies die Pressesprecherin der [AAG] Anna Schneider und führt fort: "Das zivilgesellschaftliche Defizit in Dörfern und Kleinstädten wie Ronneburg ist tiefgreifend. Bei vielen muss erst ein Bewusstsein geschaffen werden, dass eines klarstellt: keine Toleranz für Neonazis! Wir fordern daher die sofortige Kündigung des Mietvertrages und rufen die regionalen VertreterInnen der Linken auf, das unverantwortliche Handeln der Stadtratsfraktion deutlich zu kritisieren und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen."
Riot-Police riegelt Nazi-Aufmarschroute ab und prügelt auf AntifaschistInnen ein
Letzten Samstag haben sich in Dresden etwa 4000 Menschen an einer Demonstration des Bündnis "No Pasarán" gegen einen Nazi-Aufmarsch beteiligt. Damit war sie die größte Antifa-Demo in Dresden. Auch aus Ostthüringen fuhren mehrere Busse zu den Aktionen.
Dem bürgerlichen Protest gegen Rechts schlossen sich 8000 Personen an. Am Vorabend veranstaltete das Bündnis "Keine Versöhnung mit Deutschland" eine Kundgebung an der 1000 Menschen teilnahmen.
Eiinheiten der Riot-Police griffen die Bündnis-Demonstration am Samstag brutal an. AntifaschistInnen, die sich dem Nazi-Aufmarsch näherten, wurden durch die Straßen gejagt. Hunderte engagierte Autonome beantworteten dies mit Steinen und Flaschen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden entglast, zwei Transporter der Aufstandsbekämpfungseinheit USK umgekippt und Mülltonnen angezündet.
Die 6000 Neonazis aus ganz Europa konnten letztlich fast ungestört durch Dresden marschieren. Die Polizei war hier mit nur wenigen Einheiten anwesend und überließ ihnen somit die Innenstadt. Bei der An- und Abreise griffen Neonazis auf Raststätten bei Chemnitz und Hermsdorf AntifaschistInnen an. Eine Person erlitt einen Schädelbruch und musste in das Klinikum Jena eingeliefert werden.
Unterdessen hetzt die Sächsische Zeitung und andere Blätter gegen autonome AntifaschistInnen. Mit dem Extremisusbegriff werden wie in jedem Jahr all jene mit den Nazis gleichgesetzt, die sich nicht dem deutschen Trauerspiel von Dresden fügen.
Am 24. Januar demonstrierten 1100 SympathisantInnen des besetzten Hauses in Erfurt gegen die drohende Räumung des Projekts auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Gelände in Erfurt.
Von Beginn an wurde die Demonstration massiv durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz behindert.
Trotz alledem ließen sich die TeilnehmerInnen nicht einschüchtern und zogen lautstark und kämpferisch durch Teile der Innenstadt. Es wurden Leuchtraketen und Böller gezündet und ein Zwischenstopp bei dem neuen Naziladen "Trondheim" in der Neuwerkstraße eingelegt.
Sprechchöre wie "Wir bleiben alle" und "Bernd das Brot hat's vorgemacht, Widerstand bei Tag und Nacht", hallten durch Erfurt.
"Wir hoffen, dass die Demonstration dazu beiträgt eine Veränderung der Politik der Stadt und des Besitzers herbeizuführen und den weiterhin bestehenden Räumungsdruck vom besetzten Hausprojekt zu nehmen", so die BesetzerInnen.
Räumung verhindern - Besetztes Haus verteidigen!
Aktuelle Informationen, Termine und SMS-Ticker auf den Websiten aus Erfurt.
Vor fünf Jahren – in der Nacht auf den 21. Januar 2004 – wurde Oleg V. Opfer eines rassistischen Mordes. Mit einer Mahnwache gedachte das Bündnis gegen Rechts Gera gestern an diese Tat. 25 Menschen folgten dem Aufruf. Im Plattenbaugebiet Bieblach Ost legten Sie Blumen und Kerzen nieder und hielten für eine Schweigeminute inne. Auf einem Transparent stand „Naziterror angreifen - Antifa Strukturen aufbauen“. Eine niedergelegte Gedenktafel erinnert am Tatort für mehrere Wochen mit der Inschrift „nichts ist vergessen“.
Mehrere Neonazis wurden für den Mord zu Höchststrafen verurteilt. Sie lockten ihr Opfer in ein Waldstück und prügelten auf den 27jährigen "Spätaussiedler" ein, bis er starb. In den Tagen danach wurde eine aufgestellte Mahnwache aus Kerzen zertreten.
Obendrein versuchten Polizei, Behörden und die Regionalpresse den rassistischen Mord als unkontrolliertes Ende eines Trinkgelages abzutun. Die Ostthüringer Zeitung warnte davor, dass dieser politisiert würde und der damalige Polizeipräsident Lothar Kissel sprach von „unbewiesenen Behauptungen der linksautonomen Gruppen“, die in hohem Maße geeignet seien „unserer Region den Stempel politischer Gewalttätigkeit aufzudrücken“. Das, obwohl einer der Täter mit den rassistischen Worten „endlich eine Russensau weniger“ prahlte.
Dies machte eines deutlich. Es wird sich nicht um die Opfer mordender Neonazis, sondern um die scheinbare Ruhe gesorgt. Erst die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ brach das Schweigen. Olegs bestürzendes Schicksal wird darin dokumentiert. Die Angehörigen haben die Stadt nach seinem Tod verlassen.
Ein Jahr nach dem folgenreichen Neonaziangriff hat das Opfer Berga verlassen - Die Staatsanwaltschaft leugnet beharrlich einen politischen Hintergrund der Tat
Im Februar letzten Jahres in Berga an der Elster. Ein Jugendlicher wird vor einer Diskothek von Neonazis zusammengeschlagen. Mit viel Glück überlebt er den schweren Angriff. Was folgt ist nicht etwa Solidarität. Weder in der Kleinstadt noch in der Umgebung schien die Tat zu erschrecken. Die zuständige Polizeidirektion in Gera ermittelte schleppend und sah bis zuletzt keinen politischen Hintergrund. Ebenso wie die Regionalpresse in Greiz, die sich nicht getraut das provinzielle Schweigen zu brechen.
Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung Magdeburg brachte die Situation im Gespräch mit dem Deutschland Radio Kultur auf den Punkt: "Diese Familie hat vor Ort keinerlei Unterstützung erhalten". Der Jugendliche hat die Stadt mittlerweile verlassen. Er wird für immer mit den Folgen des Angriffs leben müssen.
Wie nun aufgedeckt wurde, lagen die Akten fast ein Jahr lang bei der Staatsanwaltschaft in Gera. Erst als das ARD-Magazin Kontraste vor wenigen Tagen nachhackte, kam Bewegung in den Fall. Innerhalb kurzer Zeit wurde Anklage gegen die Verdächtigen erhoben. Zwar bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass diese der „rechten Szene“ angehören. Jedoch nicht, ohne gleichsam festzustellen, dass die Tat keinen rechtsextremen Hintergrund hätte.
Dieses sinnentleerte Denken ist exemplarisch für Polizei, Behörden und weite Teile der Bevölkerung. Es ist Ausdruck eines Denkens, dass die Opfer von Neonaziangriffen seit Jahren zu Schuldigen degradiert. Weil sie das Idyll stören, in dem nicht sein kann, was nicht sein darf. Der Ruf nach Zivilcourage, der letztendlich nur den Schein des politischen Gleichgewichts wahren soll, hat nur wenig verändert.
Solidarität mit den Opfern - gemeinsam kämpfen gegen Nazis!
Die Internetplattform der Antifaschistischen Aktion Gera bietet ein umfangreiches Informationsangebot mit aktuellen Nachrichten, Hintergründen und Veranstaltungshinweisen. Ebenso soll es Dich animieren aktiv zu werden - gegen Nazis und für ein besseres Leben.
Ratgeber zu Neonaziangriffen
Drohungen und Angriffe von Neonazis sind Alltag in der Provinz. Diesen Zuständen kann organisiert entgegentreten werden. Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir daher 2008 den Ratgeber "Don't Panic" herausgegeben, der im Infobüro ausliegt. Er gibt Tipps zum Verhalten bei Konfrontationen mit Neonazis.
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