Stadtrat von Gera entscheidet über Kündigung des Fight Clubs mit Nazis

14.12.2005 AAG Presseerklärung Gera

Linkspartei.PDS Stadtratsfraktion bringt Resolution ein. Innenminister von Thüringen ignoriert Naziumtriebe

Seit einer Woche wird die Stadt Gera von der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] zur Kündigung einer örtlichen Fight Club Veranstaltung am 26. Dezember, hinter der maßgeblich Nazis stehen, aufgerufen. Außerdem wird die Einstellung jedweder Unterstützung durch die offiziellen Sponsoren ersucht.
Die Linkspartei.PDS Fraktion im Stadtrat von Gera wird diesen Donnerstag deswegen eine Resolution zur Kündigung der von den Fight Club Veranstaltern angemieteten Panndorfhalle einbringen.
Bereits letzten Donnerstag stellte die Linkspartei.PDS Fraktion im Landtag von Thüringen eine Anfrage zu dem Vorfall. Sie wollte von der Landesregierung über deren Erkenntnisse zu Nazis in der Free Fight Szene und speziell zu deren Rolle bei dem Fight Club in Gera informiert werden. Die Antworten von Karl Heinz Gasser (CDU), seines Zeichens Innenminister von Thüringen, ließen jedoch nicht nur viele Fragen unbeantwortet, sondern offenbarten eine „Ignoranz gegen Naziumtriebe und deren Einflüsse in die Fight Club Szene“, so Anna Schneider, Pressesprecherin der [AAG].

Auf die Frage, wie das Innenministerium Veranstalter und Sponsoren des Fight Club Events beurteilt, antwortete Gasser, dass es nicht dessen Aufgabe sei dies zu bewerten und dass ihm keine Erkenntnisse über Einflüsse von „Rechtsextremen in Kampfsportschulen“ vorlegen. Außerdem habe nach Gasser „jeder das Recht, Sport zu treiben. Unabhängig von der Gesinnung.“
Er verschweigt damit Fakten, die auch einem Innenministerium vorliegen müssten. Die [AAG] veröffentlichte in einem Offenen Brief vom 8. Dezember eine ausführliche Recherche über Nazis in der Fight Club Szene und die auftretende Sponsoren, welche von Bedeutung in der Naziszene sind.
Darin wurde nicht nur deutlich, dass mehrere Mitglieder des Eastfight e.V. Gera aus Nazikreisen stammen und Lars Weber in diesen verkehrt. Auch über Naziläden, die u.a als Sponsoren auftreten, wurde ausführlich berichtet. Der auffälligste Sponsor, der Naziladen „Youngland“ vertreibt seine Kleidung explizit für die Naziszene.
Neben mehreren Demonstrationen gegen dieses Geschäft, zwei Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), welche dessen rechtsextreme Ausrichtung darlegten, fand im Januar und April diesen Jahres sogar eine polizeiliche Razzia, wegen dem Vertrieb verfassungsfeindlichen Symbole in dem Geschäft statt. [0]

Karl Heinz Gassers Dementi, es gäbe keine rechtsextremen Einflüsse in Kampfsportschulen und bei Fight Club Veranstaltungen, zeigen eine Ignoranz gegenüber Naziumtrieben.
Sogar der Kampfsportverband Free Fight Association (FFA) vernimmt diese Entwicklung. Andreas Stockmann, bekanntes Mitglied der FFA und Ringrichter bei vielen Fight Clubs fiel selbst auf, dass „Zuschauer Parolen wie ‚Juden unerwünscht’ auf ihren T-Shirts trugen. [1]
Ein Blick nach Chemnitz würde dem Innenminister von Thüringen ein klareres Bild verschaffen. Die Fight Club Szene ist dort nicht nur großteils nazistisch und fiel, wie in Berichten des Politmagazins Panorama [2] und des Antifaschistischen Infoblatts [3] durch antisemitische und nazistische Parolen und T-Shirts mit Aufdrucken wie „Autonome Nationalisten“ auf, sie ist auch extrem gewaltbereit und nutzt ihr GewaltpotentiaBÈgegen politische Gegner.
Dies verdeutlichte ein massiver Angriff auf eine Demonstration gegen einen Naziladen in Chemnitz. Bis zu 200 Nazis aus der Fight Club Szene attackierten TeilnehmerInnen der Demonstration mit Flaschen, Zaunslatten und traktierten sie mit Faustschlägen.
Dies erkannten auch mehrere große Sponsoren von Fight Club Veranstaltungen in Chemnitz und zogen ihre Unterstützung zurück. Bei einem am 18. Dezember wieder in Chemnitz anstehenden Fight Club, soll auch der am 26. Dezember antretende Lars Weber in den Ring steigen. In der Stadt, in die er ebenfalls gute Kontakte in die Fight Club Szene halten soll.
Dass die Naziszene zunehmend in Kampfsportstudios auftaucht, zeigt auch ein Beispiel in Arnstadt. Dort wird ein Kampfsportstudio des so genannten Kampfsportclub (KSC) e.V. von Nazis betrieben und diese Klientel ausgebildet. Mehrfach kam es auch zu Übergriffen auf alternative Jugendliche.

Den Umtrieben von Nazis am 26. Dezember in Gera in Form eines Fight Clubs kein Forum zu bieten, wird die Fraktion der Linkspartei.PDS im Stadtrat von Gera eine Resolution einbringen, welche eine Kündigung der, nach dem Antifaschisten Erwin Panndorf benannten „Panndorfhalle“, vorsieht. Dazu Anna Schneider, Pressesprecherin der [AAG]: „Dies lässt auf eine erfolgreiche Verhinderung des Fight Clubs in Gera hoffen. Es würde verdeutlichen, dass Gesellschaft und Politk vor Ort das Problem erkennen, dass Nazis in der Kampfsportszene ebenfalls versuchen eine Politisierung zu erreichen und das daraus resultierende nazistische Gewaltpotential zu nutzen.“

Quellen:

[0] 2005 Anfrage Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
[1] 28.03.2004 http://www.free-fight.de/4shark/pics/presse/NUZ_0402.JPG
[2] 2005 http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2005/1006/freefighter.html
[3] 06.10.2005 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/68/26.php

Keinen Fight Club mit Nazis am 26. Dezember in Gera

08.12.2005 AAG Offener Brief Gera

Aufforderung an Stadt und Sponsoren, Unterstützung jedweder Art aufzukündigen

Seit mehreren Wochen wirbt der Eastfight e.V. für einen so genannten Fight Club am 26. Dezember in der nach dem Antifaschisten Erwin Panndorf benannten Panndorfhalle in Gera. Bei genauerer Betrachtung dieses Sportevents wird jedoch klar, dass Veranstalter, Kämpfer und mehrere der Sponsoren aus der Naziszene stammen.
Die Antifaschistische Aktion Gera [AAG] ruft die Stadt Gera und offizielle Unterstützer deswegen dazu auf den Mietvertrag und das Sponsoring aufzukündigen, da somit Nazis nicht nur logistisch, sondern auch finanziell unterstützt werden. Der Landtag von Thüringen wird sich unterdessen mit dem rechtsextremen Hintergrund des Fight Clubs befassen.

Über den als Veranstalter auftretenden Eastfight e.V. berichteten wir bereits am 30. November. Seine Mitglieder fielen in diesem Jahr mehrfach auf, da sie neben Kleidung mit „Eastfight“-Aufdrucken auch T-Shirts und Pullover mit eindeutigen Schriftzügen wie „Opa wažkein Verbrecher“ oder „Sportfrei für Gera“ und das von der Waffen SS geschaffene „Schwarze Sonne“-Symbol trugen. Unter ersterem Slogan initiierten Nazis in den letzten Jahren Aktionen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Letzterer lehnt sich an die Marke „Sport Frei“ an. Diese wird von Neonazis aus Bremen und Zarrentin vertrieben und ist in Nazi-Hooligan- und -Fight Club Kreisen beliebt.
Nach Informationen, welche der [AAG] zugespielt wurden, sollen sich Mitglieder beim Training auch per Hitlergruß begrüßt haben. Auf dem Webeflyer des Sportevents wird damit geworben, dass „Deutsche Meister im Thai-Kickboxen & Freefight“ präsentiert werden. Darunter wird auch Lars Weber aus Gera sein.
Selbst bei dem durch Nazis aufgefallen Eastfight e.V aktiv, ist er seit kurzem Deutscher Meister im Freefight. Außerdem soll er auch gute Kontakte zur überwiegend nazistischen Fight Club Szene in Chemnitz halten, deren Mitglieder im November 2004 eine antifaschistische Demonstration in Chemnitz mit Flaschen und Zaunslatten angriffen. Erst vor kurzem soll Weber auch an einer Diskothekenschlägerei in Gera beteiligt gewesen sein.
Am 18.Dezember wird er bereits bei einem Fight Club in Chemnitz auftreten. Bei diesen Veranstaltungen war der Großteil der Zuschauer in der Vergangenheit der Naziszene zuzuordnen und wartete mit Parolen wie „Ostdeutschland-Naziland!“, „Sieg Heil!“ oder „Hoonara!“ - der Szeneabkürzung für Hooligans, Nazis Rassisten – auf, worüber auch das ARD-Magazin Panorama berichtete.
Endgültig verdeutlicht schließlich die Liste der Sponsoren des Fight Clubs in Gera, dass sich unter den Veranstaltern und Akteuren Nazis befinden. Neben offiziellen Sponsoren tauchen Firmen auf, welche eindeutig der Naziszene zuzuordnen sind oder mit Nazikleidung werben.
So z.B. das Geschäft „Youngland“ , welches auf dem Werbeflyer zu finden ist und in Gera ausschließlich die Klientel der Naziszene bedient. Dieser Laden wurde bewusst nach der gleichnamigen britischen Rechtsrockband "Youngland" benannt. Auf öffentlichen Druck hin musste der seit mehreren Jahren in Gera existierende Naziladen mehrmals umziehen und hat seinen Sitz nun in der Straße des Friedens 3.
Neben beliebten Outfits wie „Lonsdale“, „Alpha Industries“ oder „Hooligan Streetwear“ werden hier auch bekannte und eindeutige Nazimarken wie „Thor Steinar“, „Radical“ und „Wallhall Germany“ angeboten. Auch Merchandise-Artikel diverser Nazibands wie „Blue Eyed Devils“, „Kreuzfeuer“ oder „Landser“ können im Youngland erworben werden.
Die Bedeutung innerhalb der regionalen Naziszene wurde am 24. Mai 2003 deutlich, als sich 50 Nazis anlässlich einer antifaschistischen Demonstration vor dem Laden sammelten. Bei einer zweiten Demonstration gegen das "Youngland" wurde in nazistischen Internetforen dazu aufgerufen diese anzugreifen. Auf Internetseiten der Naziszene wird der Laden unter dem Slogan "Youngland 88" immer wieder als "Szenedealer" beworben. Der Zahlencode "88" steht hierbei für den achten Buchstaben des Alphabetes und heißt übersetzt "Heil Hitler".
Neben zwei Demonstrationen und Protesten berichtete auch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) bereits zweimal über diesen Laden und stellte seine rechtsextreme Ausrichtung heraus.
Weiterhin tritt das in Ronneburg bei Gera ansässige Geschäft „Objekt 90“ als Sponsor in Erscheinung, welches ebenfalls mit „Thor Steinar“ wirbt. Jene von Nazis aus Brandenburg vertriebene Kleidungsmarke erfreut sich seit 2002 großer Beliebtheit in der Naziszene. Modisch transportiert diese aktuell bedeutendste Nazimarke völkische Symbolik, Runen, welche sich an die NS-Zeit anlehnen und den charakteristischen Aufdruck „Ultima Thule“, was auch der Name eines Rechtsrock Musiklabels aus Schweden ist. Der als Vorverkaufsstelle für den Fight Club in Gera deklarierte „The Last Resort Shop“ in Zwickau, reiht sich ebenfalls in die Liste der Naziläden ein.
Dessen bisheriger Betreiber Ralf "Manole" Marschner war auch in die Verbreitung der CD "Ran an den Feind" der einschlägig bekannten und verbotenen Naziband „Landser“ involviert. Er kaufte ihnen mehrere tausend Stück ab und stand deswegen auch vor Gericht. Der Anführer der Naziband, Michael Regener alias „Lunikoff“ muss u.a wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung eine über dreijährige Haftstrafe absitzen.
Außerdem wird im „The Last Resort Shop“ ebenfalls die vorhin erwähnte Nazimarke Thor Steinar vertrieben. Auch tritt die Sicherheitsfirma „Alpha DSD“ als Sponsor auf, welche durch Naziparolen und einen körperlichen Übergriff in Erscheinung trat. Bei einer Veranstaltung im Juni diesen Jahres griffen Türsteher dieser Firma alternative Jugendliche an und beschimpften diese mit antisemitischen und nazistischen Äußerungen – eine Anzeige wurde aufgegeben.

Um der Verbreitung nazistischer Ideologie Einhalt zu gebieten und Gewalt mit rassistischem und antisemitischem Hintergrund keinen Vorschub zu leisten, rufen wir die Stadt Gera dazu auf, den Mietvertrag für die Fight Club Veranstaltung am 26. Dezember zu kündigen. Die offiziellen Sponsoren halten wir unterdessen an, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen und darauf zu achten, wer in Zukunft an sie herantritt. Denn eine Unterstützung für Nazis ist nicht hinzunehmen! Setzen Sie nicht ihren Ruf aufs Spiel. Gerade in dieser Zeit ist ein klares Bekenntnis aller gesellschaftlichen Kreise gegen Umtriebe von Nazis notwendig.

Wir bitten Sie außerdem um Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und stehen Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Lokale Medien in Gera ohne Berührungsängste gegenüber Nazis

30.11.2005 AAG Presseerklärung Gera / Thüringen

Wiederholt können sich Nazis in Presse und TV präsentieren

Nachdem sich bereits in den letzten Jahren vereinzelt Nazis mit ihrer Propaganda direkt und mittelbar in den Lokalzeitungen von Gera präsentierten, schafften es diese erneut in die regionale Presse. In mehreren Zeitungen und im Stadtfernsehen konnten sie sich in bürgerlicher Manier zur Schau stellen.
Unterdessen kritisiert die Antifaschistische Aktion Gera [AAG] den lapidaren Umgang als „alltägliche und latente Akzeptanz gegenüber Nazis“

Dem ganzen Vorschub leistete die Thüringische Landeszeitung (TLZ) und die Ostthüringer Zeitung (OTZ) mit ihren Berichterstattungen über die so genannte „15. Schwarzbiernacht“ am 08. Oktober in Gera.
Sie schrieben über eine „Nacht im Großstadtfieber“ und eine „riesige Party“ - eine fröhliche Welt in der sonst provinziellen Stadt in Ostthüringen.
Bei genauerer Betrachtung offenbart sich die Realität. In der Innenstadt treffen sich Nazigruppen und es kommt zu Übergriffen, wie zur „11. Schwarzbiernacht“ am 4.Oktober 2003 geschehen, als auf dem Marktplatz in Gera alternative und antifaschistische Jugendliche angegriffen wurden. Dass sich an der Präsenz von Nazis nichts geändert hat, zeigt die Foto-Galerie zum diesjährigen „Event“ auf den Webseiten der genannten Zeitungen. Unter dem heimattümelnden Titel „Thüringer Roster einen halben Meter lang gabs auf dem Steinweg“ [01] verkauft der Nazi Roberto „Matzo“ Graf Rostbratwürste.
Zuletzt gesehen bei dem Nazikonzert „NPD Open Air“ am 9.Juli in Gera, war er bis Juli 2003 Besitzer des Naziladens „Inside“, welcher schließen musste. Damals bot er von Nazis vertriebene Marken wie „Walhall Germany“ und „Consdaple“ oder so genannte „T-Hemden“ mit Aufschriften wie „Sturmwehr“ und „White Power“ zum Verkauf an. Zu Beginn der 90er Jahre saß er eine Haftstrafe ab und war auf einer Liste mit dem Namen „Prisoners of war“ (Kriegesgefangene) zu finden, welche in der Zeitschrift „New Order“ zu finden war. Herausgeber dieser war die in Deutschland verbotene Naziorganisation NSDAP/AO. Zweitweise wohnte er mit dem damals schon aktiven Nazi und jetzigen NPD-Kreisvorsitzenden von Gera Gordon Richter zusammen.

Am 12. November bejubelte die Wochenzeitung „Neues Gera“ Lars Weber vom „Eastfight e.V.“ aus Gera als Deutschen Meister im Free Fight. Dass sich Weber bei dem „Eastfight e.V.“ in Nazikreisen bewegt, findet keine Erwähnung.
Dieser Verein fiel in letzter Zeit durch Mitglieder auf, welche neben Kleidung mit „Eastfight“ Aufdrucken auch T-Shirts und Pullover mit eindeutigen Schriftzügen wie „Opa war kein Verbrecher“ oder „Sportfrei für Gera“ und das von der Waffen SS geschaffene „Schwarze Sonne“ Symbol trugen. Unter ersterem Slogan initiierten Nazis in den letzten Jahren Aktionen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Letzterer lehnt sich an die Marke „Sport Frei“ an. Diese Kleidung wird von Neonazis aus Bremen und Zarrentin vertrieben und ist in Nazi-Hooligan und -Fight Club Kreisen beliebt.
Nach Informationen, welche der [AAG] zugespielt wurden, sollen sich Mitglieder beim Training auch per Hitlergruß begrüßt haben. Demnach soll Weber selbst auch gute Kontakte zur überwiegend nazistischen Fight Club Szene in Chemnitz halten, deren Mitglieder im November 2004 eine antifaschistische Demonstration in Chemnitz angriffen. Erst vor kurzem soll Weber auch an einer Diskothekenschlägerei in Gera beteiligt gewesen sein.

Mit der Ausstrahlung von „Ausnahmezustand 1 und 2“, einen Bericht über eine „Fight Club“ Kickboxveranstaltung in der örtlichen Diskothek „MAXX“, setzte der Offene Kanal Gera (OKG) Ende November jedoch einen vorläufigen Höhepunkt im öffentlichen Auftreten von Nazis in den regionalen Medien.
Der bereits oben erwähnte Nazi Roberto „Matzo“ Graf wurde hier bei einem Kickboxturnier gezeigt, während im Hintergrund Musik der einschlägig bekannten und verbotenen Naziband „Landser“ ertönte. Deren Anführer, Nazi Michael Regener alias „Lunikoff“ muss u.a wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.
Trotz mehrmaligen Aufforderungen an den Lokalsender, diese Sendung aus dem Programm zu nehmen wurde diesen nicht nachgekommen. Bereits Mitte Mai zeigte der OKG eine Sendung mit dem Titel „Flammenzauber Festival 2004“. Ein Neofolkkonzert aus einer „Lichttaufe“ Veranstaltungsreihe, hinter der Christian Kapke aus Jena steht. Jener Neonazi, welcher nach der Recherche- und Dokumentationsbroschüre zu Rechtsextremismus in Jena, „nicht vom Himmel gefallen“, Erwähnung findet. Danach sei er „ab 1998 aktiv in der neonazistischen Szene in Erscheinung getreten." So war er 1999 in "gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Nötigung" seines Bruders, André Kapke, verwickelt, der dafür rechtskräftig verurteilt wurde. André Kapke ist ebenso ein landesweit aktiver Nazikader in NPD und Kameradschaftskreisen, der auch Kontakte zu den immer noch untergetauchten Neonazis und Bombenbauern Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatte.“
Bereits 2003 startete Christian Kapke die „Lichtreigen“ Veranstaltungsreihe, musste nach Druck von AntifaschistInnen deren Beginn im Theaterclub Gera jedoch absagen. Seither gibt er sich unter dem Motto „Musik für Toleranz“ als unpolitisch und von seiner Vergangenheit geläutert und kann, trotz Protesten von örtlichen antifaschistischen Gruppen, im „Alten Gut“ in Jena und auf der „Wasserburg“ in Heldrungen seine Konzerte veranstalten.
Dabei hat Christian Kapke genau erkannt, dass sich neonazistische Inhalte außerhalb des typischen Nazi Klischees, „viel eher über soziale, politische, kulturelle und ästhetische Werte“ transportieren lassen. Vor wenigen Jahren noch auf Konzerten der in Deutschland verbotenen Naziorganisation „Blood & Honour“ gespielt, tritt er nun in einer Grauzone, dem nazistischen Teil der Dark Wave, Neofolk und Industriell Szene als Konzertveranstalter und Versandinhaber in Erscheinung. Hierbei macht Kapke aus seiner Motivation keinen Hehl. Es wird „bewusst versucht, politische Inhalte über Kunst zu transportieren, einfach weil es dadurch unscheinbarer oder entsprechend eingängiger erscheint.“ [02]
Dementsprechend traten auf „Flammenzauber Festival 2004“, welches im Offenen Kanal Gera veröffentlicht wurde, Bands wie die nazistische Neofolk Formation „Ostara“ aus Australien auf. Bis 1999 hieß diese Band „strength through joy“, zu deutsch „Kraft durch Freude“. Nach dem Umzug nach Deutschland musste sich jedoch umbenennen, da dies der Name der verbotenen Nazi-Organisation ist, an welche sich die Band anlehnte. Auf ihrem Album „Ultima Thule“ sind unter dessen zwei Leni Riefenstahl gewidmete Lieder zu finden. [03]
Hinter dem Bericht im OKG steht Jochen Mehlhase aus Gera, welcher seit Jahren in nazistischen Dark Wave, Neofolk und Industrial Kreisen um Christian Kapke verkehrt.
Auf dem „Flammenzauber Festival“ im April 2005 traten dann noch eindeutigere Nazibands auf, deren musikalisches Repertoire für sich sprechen. Die aus den USA stammende Band „Blood Axis“ ist eine der maßgeblichen extrem rechten Bands des Dark-Wave-Genre. Nach Ihrem Auftritt „folgte die Band ’Triarii’ aus Berlin. Die beiden Männer trugen, passend zur ihrem militärisch anmutenden Auftreten, ihre mit historischen Reden unterlegte martialische Musik vor. Mit ihrem Song ’Der Verwundete’‚ [...] gedenken sie dem Nazi-Bildhauer Arno Breker. Danach folgte die Formation ’Flores de Fyer’, hinter deren Namen sich jedoch die extrem rechte Band ’Allerseelen’ des Österreichers Gerhard Petak verbarg.“ Die Band „Blood Axis" spielten den Song „Wir rufen deine Wölfe". Dieses, einem gleichnamigen Gedicht zugrunde liegende Lied, „stammt vom einstigen Freikorpsführer Friedrich Hielscher. Er war neben Ernst Jünger Mitbegründer des ‚Neuen Nationalismus’ und Kämpfer gegen die Weimarer Republik. [...] Zum Repertoire von ’Blood Axis’ gehörte an diesem Abend aber auch der Song ’Comrades till the end’ über ’echte Kameradschaft’ in Zeiten des Kampfes. Sie widmeten den Song dem Publikum, das sie auch in ’schwierigen Zeiten’ unterstützte. Den Abend beschlossen sie mit dem Lied ’Wewalked in line’, einer proto-faschistischen Version des antimilitaristischen Joy Division Songs ’They walked in line’.“
Und die Taktik des Transportes von Naziideologie über die Dark-Wake, Neofolk und Industrial Genres zeigt Erfolg. Es „trugen etliche Besucher/innen des Festivals Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen [...], wie beispielsweise die Wolfsangel oder den SS-Totenkopf als auch andere deutlich extrem rechte Symbole wie die sog. Schwarze Sonne, das Krukenkreuz oder das Ritterkreuz. Eine Reihe männlicher Gäste wirkte im Übrigen mit ihrem Haarschnitt und ihrem Outfit wie Reinkarnationen aus der NS-Zeit. Sie trugen teilweise schwarze Stiefel, schwarze Armeehosen, ein dazu passendes Hemd und eine österreichische Flecktarnjacke, deren Musterung frappant an das der Waffen-SS erinnert. Zu erwerben gab es diese und andere Symbole an den Verkaufsständen.“ [04]

Bis zum heutigen Zeitpunkt scheint das Auftreten von Neonazis in lokalen Medien nichts Ungewöhnliches und ging in den letzten Jahren sogar soweit, dass dem „Allgemeiner Anzeiger“ ein Werbeblatt des Naziladens „Youngland“ beilag oder die „Ostthüringer Zeitung“ auf ihrer Website ein Foto mit einem Nazi, der ein White Power-Symbol zur Schau trug, veröffentlichte.
„Der lapidare Umgang mit Neonazis und die Veröffentlichung von nazistischem Lifestyle und Symbolen zeugt von einer gesellschaftlich alltäglichen und latenten Akzeptanz gegenüber Neonazis“, kritisiert Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG]. Auch wenn es teilweiser Unwissenheit geschuldet sei, ist diese Akzeptanz, welche bis zu offenen Sympathiebekundungen gegenüber Neonazis reicht, in provinziellen Regionen wie Gera seit Jahren zu vernehmen. Deshalb bedarf es weiterer Kritik an deutschen Zuständen, an Rassismus, Antisemitismus und der Verbreitung von Naziideologie.
Die Minimalforderung der Antifaschistischen Aktion Gera an die lokalen Medien, kann daher nur heißen, „Nazis aller Couleur keine Plattform zu bieten, darauf zu achten, dass sich die unvollständige Reihe der geschilderten Fälle in Zukunft nicht wiederholen und antifaschistisches Grundverständnis zu stärken.“

Quellen:

[01] „Schwarzbiernacht in Gera“
http://diashow.otz.de/otz/gera.diashow.Schwarzbier-
Nacht/otz.gera.diashow.Schwarzbier-Nacht.php?dianr=8
http://diashow.tlz.de/tlz/gera.diashow.Schwarzbier-
Nacht/tlz.gera.diashow.Schwarzbier-Nacht.php?dianr=8 , 2005
[02] „Braunes aus der schwarzen Szene“
http://www.turnitdown.de/91.html , 08.11.2005
[03]
„Störfall im Zwischenfall“ www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/619/1b.html , 2003
[04]
„Flamme empor“ John Postma (Alert!) & Jochen Koblinski in Der Rechte Rand , 05./06.2005

Polizei sichert Nazikundgebung in Arnstadt

30.11.2005 LRA Arnstadt

Massive antifaschistische Sabotageaktionen im Vorfeld

Durch ein martialisches Polizeiaufgebot und die brutale Vorgehensweise des Thüringer BFE’s konnte in Arnstadt ein Aufmarsch von rund 60 Neonazis auf dem hiesigen Riedplatz durchgesetzt werden. Den massiven Widerstand von rund 200 Antifas, Punks und linken Jugendlichen erstickte die Polizei in einer Flut von Repressalien. Bürgerlicher Protest erweist sich als antifaschistische Farce. Die extrem rechte Kundgebung am 26.11. konnte nicht verhindert werden, dafür gab es umso erfolgreichere Sabotageaktionen und Angriffe auf Nazistrukturen im Vorfeld.

Forum der NPD Thüringen gehackt

26.11.2005 Indymedia Thüringen

Nazipeinlichkeiten aufgedeckt

Die Gruppe "webcopy@riots.il" hat das Forum der Thüringer NPD gehackt. Im Titel des sogenannten "Mitteldeutschen Gesprächskreises" prangte für mehrere Stunden der Aufruf einen "Naziaufmarsch am 26.11.2005 in Arnstadt anzugreifen" und "zum Desaster zu machen". Außerdem befand sich ein Text auf der Seite, welcher mit einer Umfrage endet, in welcher "Thüringens Hitlerziege" im November 2005 gekürt werden soll.

Nach einer Kurzen Info was mit dem MGK passiert ist, wird deutlich das der "Nationale Widerstand Thüringen" in den zurückliegenden Wochen immermehr Peinlichkeiten erleben musste. Zitat: "Es Läuft schon nicht so gut in der letzten Zeit. Erst holt sich Roberto Arndt höchstpersönlich die Antifa ins Haus, dann bekommen die armen Thüringer in Göttingen auf die Nase, die Busfahrt nach Halbe wird zum Megaalkoholexzess, die Grube von einem Deutschen auf der schmücken Schmücke wird zerkleinert, anschließend Farbe am hässlichen Haus in Gotha, dann wurde das Eugenik-Konzert in Meuselwitz aufgelöst und es nimmt keine Ende." Es werden ausgewählte NaziaktivistInnen kurz benannt, darunter Roberto Arndt ein führender Kader der rechtsextremen Kameradschaft Eisenach und Produzent der Nazizeitung "Ratatösk", Eugenik-Pfeife Jens Fröhlich , Jennifer Jäger, Führerin des "Nationalen Jugendbund Ilmenaus", die als Spitzel für die Antifa tätig war und Isabell Pohl, Leithammel der Thüringer Nazifrauengruppe AFF (Aktive Frauen Fraktion), Sektion Erfurt. Außerdem werden einige Telefonnummern, inklusive der Kontodaten von Herrn Arndt veröffentlicht.

Die Seite endete mit den Worten: "PS: Das Backup bekommt ihr am 26.11 per Luftpost an einem Pflasterstein."

Bilder

Antifa Aktionswochen in Arnstadt

20.11.2005 LRA Arnstadt / Gotha

Mobilisierung gegen Naziaufmarsch und -Caféfahrt auf Hochtouren

Antifas riefen letzten Freitag zu antifaschistischen Aktionswochen bis zum Naziaufmarsch in 14 Tagen auf.
Inzwischen hat sich einiges getan. Nach einer Spontandemo mit 50 Antifas am Samstag, haben Unbekannte das jährliche Nazi-Heldengedenken am Tag darauf zum Desaster gemacht. Es folgten tägliche Naziouting-Aktionen, mit mehreren Hundert Flugblättern und Plakaten. In der Fußgängerzone wurden etliche Flyer gegen den Naziaufmarsch verteilt, es gab mehrfach Sprühaktionen und auch Transparente wurden an zahlreichen Stellen aufgehängt. Am Freitagabend wurde anschließend ein führender Thüringer Nazikader geoutet und in derselben Nacht ein Nazitreffpunkt in Gotha mit Farbeiern angegriffen, gegen den am Samstag eine Demo mit Antifa-Block stattfand

Kundgebung gegen Volkstrauertag und deutschen Opfermythos in Gera

13.11.2005 AAG Presseerklärung Gera

Polizei kriminalisiert TeilnehmerInnen mit erkennungsdienstlichen Behandlungen

Gegen den so genannten "Volkstrauertag" wandte sich heute eine Kundgebung der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG]. Unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" versammelten sich die 20 TeilnehmerInnen direkt vor dem Eingang des Ostfriedhofs und verteilten Flugblätter an PassantInnen. Außerdem wurde eine Torwand mit der Aufschrift "Deutschland abschießen" aufgestellt.

In den Flugblättern richteten sie sich gegen Geschichtsrevisionismus und das deutsche Drängen nach geschichtlicher Rehabilitierung. Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera, Anna Schneider, teilte mit: "Wenn am Volkstrauertag der Deutschen gedacht wird, artikuliert sich stets ein Opfermythos, bei dem Opfer und Täter gleichgesetzt und die alliierten Bombenangriffe zur Zerschlagung Nazideutschlands in einem Zug mit der Shoa genannt werden. Wir fordern daher die Abschaffung des Volkstrauertags."

Die CDU-Landtagspräsidentin von Thüringen, Dagmar Schipanski, setzte am 11. November 2005 in der Ostthüringer Zeitung (OTZ) Opfer und Täter gleich: "Allein in Europa waren zwischen dem 1.September 1939 und dem 8.Mai 1945 sechsundsechzig Monate lang, Tag für Tag und Nacht für Nacht, durchschnittlich alle drei Sekunden eine Tochter, ein Sohn, ein Vater, eine Mutter gestorben. Mehr als 50 Millionen Menschen wurden gewaltsam aus dem Leben gerissen: erschossen, ertränkt, erschlagen, verbrannt, vergewaltigt, vergast [...]".
Zur zentralen landesweiten Gedenkfeier erschien sie neben dem CDU-Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus, bereits gestern auf dem Ostfriedhof und legte gemeinsam mit dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" Kränze an Gräbern von Wehrmachtssoldaten nieder.

Nach Beendigung der antifaschistischen Veranstaltung am heutigen 13. November, führte die Polizei, welche mit einem martialischen Aufgebot vor Ort war und die Kundgebung somit in der öffentlichen Wahrnehmung diskreditierte, bei sämtlichen TeilnehmerInnen erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Begründet wurde dies mit einem Generalverdacht gegen alle Anwesenden, nach dem Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November, eine Körperverletzung begangen zu haben.
Bereits 2003 kam es bei einer spontanen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Nazis zum Volkstrauertag zu einer Welle von Anzeigen gegen AntifaschistInnen, ein Jahr darauf wurde das linke Jugendzentrum "AZ Klaushaus" von einer Hundertschaft der Polizei gestürmt und eine Razzia durchgeführt.
"Dies ist nicht nur Willkür, sondern eine Kriminalisierung antifaschistischen Protests, wie es für die Polizei in dieser Stadt typisch ist. Wir werden uns von diesen Maßnahmen nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen den deutschen Opfermythos und Repression vorgehen", konstatierte Anna Schneider.

Gedenken an Opfer der Reichspogromnacht in Gera

09.11.2005 AAG Pressemitteilung Gera

Aufruf zur Kundgebung gegen den shoarelativierenden Volkstrauertag

In Gera gedachten am heutigen 9. November die Antifaschistische Aktion Gera und das lokale Bündnis gegen Rechts den Opfern der Reichspogromnacht. Es wurden Kerzen und ein Kranz niedergelegt, Transparente mit den Aufschriften "Geschichtsrevisoinismus stoppen – Antisemitismus angreifen" bzw. "no peace for the enemy" entrollt und Redebeiträge verlesen. Die Sprecher stellten heraus, das am 9. November 1938, als "SA Schwadronen durch die Straßen zogen um jüdische Geschäfte und Synagogen anzuzünden, keiner umhin [kam] den antisemitischen Wahn zu registrieren" und die Nazis somit "wegen des eliminatorischen Antisemitismus an die Macht" kamen. Folglich war die Shoa ein kollektives Verbrechen der Deutschen und muss als solches benannt werden. Außerdem kritisierten sie die zunehmenden Versuche, "Opfer und Täter aus dem Kontext und somit gleich" zusetzen, was in Filmen wie "Der Untergang" oder bei dem jährlichen Gedenken an die Bombardierung Dresdens deutlich wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und Kirchenverbände nahmen jedoch nicht teil. Trotz eines Offenen Briefes, in dem Sie zur Teilnahme aufgefordert wurden, um sich auch gegen den Geschichtsrevisionismus des Volkstrauertages auszusprechen, hielten sie bereits eine Stunde zuvor ihre Kundgebung ab und werden voraussichtlich in vier Tagen ungeniert den Tätern der Shoa, auf dem Ostfriedhof gedenken.
Mehrere Nazis, welche auch am Sonntag zu erwarten sind, versuchten zu provozieren wobei einige von ihnen durch direkte Aktionen vertrieben werden konnten.

Zum Ende der Gedenkveranstaltung wurde dazu aufgerufen sich am kommenden Sonntag an der Kundgebung unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" zu beteiligen um Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus jeder Form die Plattform zu entziehen. Diese beginnt um 10Uhr vor dem Ostfriedhof.
Wir wollen mit einer antifaschistischen Demonstration ein kraftvolles Zeichen gegen extrem rechte Unterwanderung, Nazigewalt und Kapitalismus setzen.

Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen

06.11.2005 Presseerklärung Gera

Offener Brief an Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Gera und Kirchenverbände

Zum vorerst letzten Ereignis des Supergedenkjahres 2005, dem so genannten "Volkstrauertag", wird in nahezu allen deutschen Städten das Gedenken an deutsche Täter gepflegt und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen dargestellt. Auch in diesem Jahr wird sich Deutschland ungeniert zum eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges stilisieren. Mit dabei die Nazis, welche mit ihrer Kranzniederlegung nicht weniger als ihre Huldigung des NS ausdrücken.
Doch mit dem bürgerlichen Gedenken und dem Aufmarsch von Nazis nicht genug, ist dabei immer ein rehabilitierender und revisionistischer Tenor zu vernehmen. Dies zeichnete sich bereits zum Jahrestag der Bombardierung von Magdeburg, Dresden und Potsdam, bei den Planungen des Zentrums gegen Vertreibung oder am Tag der Befreiung durch die Alliierten vom Nationalsozialismus am 8.Mai in Berlin ab. Kontinuierlich wird das Vorhaben historischer Rehabilitation betrieben und dabei versucht Deutschland ideologisch zum Opfer unter vielen und zum erinnerungspolitischen Vorreiter zu stilisieren.
Folglich hat sich laut Gerhard Schröder "kaum ein anderes Volk [...] so gründlich und ausgiebig mit den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte auseinandergesetzt wie die Deutschen". Auch wenn sich dabei grundsätzlich von inakzeptablen Positionen der Nazis distanziert wird, muss nach dem deutschen Konsens trotzdem endlich Schluss sein mit der "Moralkeule Auschwitz", welche Martin Walser bereits 1998 in der Frankfurter Paulskirche beschwor.

Dies kristallisierte sich beispielhaft zum 60. Jahrestag der Bombardierung, der nachweislich militärstrategisch bedeutenden, nationalsozialistischen Hochburg Dresdens heraus.
Während die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag die alliierten Angriffe als "Bombenholocaust" bezeichnete und dies zumindest kurzzeitig einen Eklat verursachte, schafften es Historiker wie Jörg Friedrich gesellschaftlich akzeptiert das zu erreichen, wonach sich insgeheim die Mehrzahl der Deutschen sehnen: Sich als eigentliches Opfer darzustellen.
In dem 2003 veröffentlichten Buch "Der Brand" lamentiert er über die "Krematorien von Dresden" und den "Zivilisationsbruch" durch die britischen und amerikanischen Bomber. Somit projiziert er die Vernichtungsindustrie von Auschwitz auf die alliierten Bombenangriffe zur Zerschlagung Nazideutschlands und schafft eine Opfermythologie, in der die Deutschen gleichzusetzen seien mit den Opfern des Nationalsozialismus.
Kontinuität erfuhr dies unter anderem am 13.Februar 2005, als auf Werbeflächen die Stadt Dresden auf eine Ebene mit den durch die Nationalsozialisten zerstörten Städten Coventry und Warschau gestellt wurde. Und natürlich stimmt auch Gerhard Schröder in den Opfertaumel ein und lässt verlautbaren, dass "wir keinen Grund [haben], nicht auch über die eigenen Toten zu trauern. Natürlich sind das auch Opfer". Ganz im Sinne einer Geschichtsschreibung also, in der Deutschland offensiver denn je seinen Platz zwischen den ehemals alliierten Staaten einnimmt. Sogar zum humanistischen Auftrag wurden die Verbrechen der Shoa instrumentalisiert, als Joseph Fischer 1999 auf dem Balkan ein "neues Auschwitz" halluzinierte und für die Bombardierung Belgrads durch deutsche Tornadoflieger eintrat.

Da verkommt das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht, wenige Tage vor dem Volkstrauertag, zur Farce. Denn nicht die deutsche Bevölkerung, sondern lediglich die Nazis sollen an den Verbrechen der Wehrmacht und des antisemitischen Wahns die Schuld tragen. Die völkische, antisemitische und rassistische Grundlage, der Nationalsozialismus als kollektives Verbrechen der Deutschen, wird somit ignoriert.

Im provinziellen Gera störte sich in den letzten Jahren kaum jemand an entkontextualisierter, deutschnationaler Erinnerungskultur.
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, Angehörige der Kirchen und Feldjäger der Bundeswehr gedenken jedes Jahr gemeinsam auf dem Ostfriedhof der deutschen Täter; nur wenige Tage nachdem sie der Opfer der Reichspogromnacht erinnert haben. Dabei werden auch an Gräbern von Wehrmachtssoldaten Kränze niedergelegt - an der anschließenden Kundgebung der Nazis stört sich niemand.
Diesem geschichtsrevisionistischen Spektakel eine klare Absage zu erteilen, die Deutschen als Täter der Shoa und ihre kollektive Schuld zu benennen, fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Kirchen und alle Einwohnerinnen und Einwohner dazu auf, sich an den Kundgebungen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht und gegen die Glorifizierung deutscher Täter zu beteiligen.

Antifaschistische Kundgebungen am 9. und 13. November in Gera

16.10.2005 AAG Pressemitteilung Gera

Gedenken an Opfer der Reichspogromnacht - Forderung nach Abschaffung des Volkstrauertages

Geradezu täglich betrauert sich Deutschland in irgendeinem Winkel der Republik und im Supergedenkjahr 2005 besonders eifrig. Doch damit nicht genug, ist dabei immer ein rehabilitierender und revisionistischer Tenor zu vernehmen. Ob zum Jahrestag der Bombardierung von Magdeburg, Dresden und Potsdam, bei den Planungen des Zentrums gegen Vertreibung oder am Tag der Befreiung durch die Alliierten vom Nationalsozialismus am 8.Mai in Berlin. Die Deutschen verfolgen kontinuierlich das Vorhaben historischer Rehabilitation und versuchen sich dabei ideologisch zum Opfer unter vielen zu stilisieren. Das nächste Ritual im Opfermythos wird sich am 13.November 2005 manifestieren. Zum so genannten "Volkstrauertag" wird Jahr für Jahr Geschichtsrevisionismus betrieben, bei dem den "eigenen Gefallenen" gedacht wird. Das dabei die Täter der Shoa eine Huldigung erfahren, hat das Ziel Deutschland in eine Reihe mit den Alliierten einzugliedern und ein euroabstrahiertes Bild der Geschichte zu zeichnen, in dem alle Opfer des Nationalsozialismus gewesen sein sollen. Auch Nazis marschieren zum "Heldengedenken" auf, um den NS zu verherrlichen. Unter dem Motto "no peace for the enemy – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen" ruft die Antifaschistische Aktion Gera [AAG] zur Teilnahme an Kundgebungen am 9. und 13. November 2005 auf

Brennende Barrikaden und 1000 Autonome verhindern Naziaufmarsch in Göttingen

31.10.2005 AAG Göttingen

Linksradikale Demonstration gegen Deutschland und Kapitalismus am Vorabend

Zur Disaster Area für Nazis und Polizei verwandelte sich am Samstag die Göttinger Innenstadt. Neben einer zivilgesellschaftlichen Demonstration mit über 5000 TeilnehmerInnen, gab es direkte Aktionen von zirka 1000 Autonomen, welche den Naziaufmarsch zum Fiasko und die fast 4000 Polizeikräfte handlungsunfähig machten. Bereits am Vorabend des 29.10 beteiligten sich weit über 500 AntifaschistInnen an einer linksradikalen Demonstration gegen Deutschland und Kapitalismus.

Die linksradikale Demonstration der Gruppe "Antifa | Aktion und Kritik" unter dem Titel "No Love for the nation - mit Deutschland schlußmachen" vermittelte mit lautstarken Sprechchören wie "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus" ihre Kritik an der nationalstaatlichen Verfaßtheit der Welt im Allgemeinen und an Deutschland im Konkreten. Eine kommunistische Kritik, die im samstägigen "Alle gegen Nazis" nur schwer vermittelbar gewesen wäre. Bereits hier kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei und zur Zündung von Feuerwerkskörpern.

Am Samstag mussten die rund 200 Nazis, welche auch aus Thüringen angereist waren, ihren Aufmarsch nach mehreren hundert Metern abbrechen und den Rückweg antreten. Grund dafür war der militante Widerstand von bis zu 1000 autonomen AntifaschistInnen, die über 30 brennende Barrikaden errichteten, den Naziaufmarsch mit Steinen und Flaschen attackierten und mehrmals die total überforderten Polizeikräfte durch die Straßen jagten. Außerdem kam es zu Angriffen auf die Burschenschaft "Holzminda" und ein weiteres rechtes Verbindungshaus. Zuvor versuchten 500 AntifaschistInnen in der Nähe des Hauptbahnhofes von der zivilgesellschaftlichen Demonstration aus die Route der Nazis zu erreichen. Dies wurde jedoch durch einen brutalen Schlagstock- und Reizgaseinsatz der Polizei verhindert.

In einer Pressekonferenz musste die Polizei am Abend einräumen, die Lage nicht mehr unter Kontrolle gehabt zu haben und schlichtweg überfordert gewesen zu sein mit der Taktik und Militanz der AntifaschistInnen. Auch den Nazis um die NPD Niedersachsen und Christian Worch wird der Tag als Niederlage in Erinnerung bleiben.
Dieser Erfolg für den linksradikalen antifaschistischen Widerstand lässt verlautbaren, dass Nazis in Göttingen auch weiterhin keinen Fußbreit Platz haben.

Antifa Spontandemonstration in Leisnig

31.10.2005 Antifa RDL Leisnig

Am Samstag, den 29.10. 2005, protestierten etwa 90 Antifas in Leisnig gegen die zunehmende Zahl von Naziübergriffen und gegen die am selben Tag stattfindende JN-Stützpunktsgründung Döbeln-Meissen.

In letzter Zeit entwickelte sich Leisnig zu einem Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten im Landkreis Döbeln (Sachsen). So versuchten beispielsweise am 16.08.2005 bis zu 20 Nazis die Wohnung antifaschistischer Jugendlicher zu stürmen, am 07.10.2005 wurde ein Punk von 6 Nazis angegriffen, dabei versuchten diese ihm die Haare anzuzünden und beraubten ihn seiner Jacke und seines Portmonees. Ein Tag darauf wurde eine junge Frau von 5 Nazis mit einem Messer bedroht und verletzt. Am 14.10.2005 wurden zwei nichtrechte Jugendliche durch einen Nazi mit einer Schusswaffe bedroht. Diese Vorfälle markieren dabei nur die Höhepunkte einer Reihe rechtsextremer Übergriffe.
Von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wird die Bergstadt zunehmend zu einer No-Go-Area für nichtrechte Jugendliche, die sich vor allem in den Abendstunden nur noch mit Angst auf die Straßen trauen können und ständig damit rechnen müssen von Nazis angegriffen zu werden.

In einer kurzen aber entschlossenen Demonstration wurde über diese Situation informiert und dem Protest diesbezüglich Ausdruck verliehen. Die Polizei vor Ort war von der Demonstration sichtlich überrascht und beliess es bei der Regulierung des Verkehrs. Erst nach Beendigung der Demonstration wurden vereinzelt Autos von DemoteilnehmerInnen kontrolliert. Der gesamte Bericht und Bilder auf den Seiten von Indymedia.

Bericht

Repression gegen AntifaschistInnen in München

20.10.2005 Junge Welt München

Haudurchsuchungen, beschlagnahmte Computer und DNS Entnahme

Polizei stürmte Wohnungen in München
Razzien gegen Antifaschisten. Zwangsweise DNS-Proben entnommen und Computer beschlagnahmt

Mittwoch früh wurden in München mehrere Wohnungen von Antifaschisten durch die Polizei gestürmt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer Protestaktion gegen ein NPD-Treffen in der Gaststätte "Waldfrieden" Anfang Juni.

Die Razzien richteten sich gegen neun Personen. Soweit diese zuhause angetroffen wurden, mußten sie sich einer zwangsweisen DNS-Entnahme unterziehen. Zur Begründung hieß es, daß an einem während der Auseinandersetzung im »Waldfrieden« geworfenen Aschenbecher DNS-Spuren gefunden worden seien. Neben Staatsschützern waren auch Beamte der Sondereinheit USK beteiligt. Bei einer weiteren Razzia wurde ein Bewohner während der gesamten Dauer von USK-Beamten mit Handschellen auf seinem Bett gefesselt, ein weiterer in die Küche gesperrt. Die Polizei setzte einen Spürhund ein und beschlagnahmte Kleidungsstücke, CDs und einen Computer. Ein Zeuge wurde daran gehindert, bei der gesamten Durchsuchung anwesend zu sein. Weder wurde den Bewohnern erlaubt, den Durchsuchungsbescheid zu lesen, noch ließ die Polizei diesen nach Beendigung der Razzien zurück. Obwohl der Vorfall im "Waldfrieden" fast fünf Monate zurückliegt, begründete ein Beamter des Staatsschutzes die Durchsuchungen mit "Gefahr in Verzug".

In der Gaststätte war es am 2. Juni zu Handgreiflichkeiten mit Neonazis gekommen, als Antifaschisten unter "Nazis raus"- Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach anschließend von einem "Überfall" und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerem Landfriedensbruch und versuchter schwerer Körperverletzung. Neben 13 zumeist jugendlichen Antifaschisten war Stunden nach dem Vorfall auch jW-Mitarbeiter Nick Brauns unter dem Vorwurf festgenommen worden, die Protestaktion organisiert zu haben. Die Polizei beschlagnahmte damals sämtliche Arbeitsmaterialien des Journalisten.

Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe München, erklärte am Mittwoch: "Diese Hausdurchsuchungen reihen sich ein in eine ganze Serie solcher Ereignisse in den letzten Monaten." Die Rote Hilfe vermutet, daß es bei den Aktionen darum geht, Kenntnisse über die linke Szene zu gewinnen. Mehrfach und unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf seien Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.

Vermummte Spontandemonstration in Göttingen

15.10.2005 Indymedia Göttingen

Aufruf zur Kundgebung gegen den shoarelativierenden Volkstrauertag

In Göttingen haben sich am Samstag Mittag über 100 autonome Antifas für den 29.10.2005 warmgelaufen. "No Cops - No Nazis - Naziaufmarsch am 29.10. verhindern!" stand auf dem Fronttransparent der vermummten Spontandemo durch die Einkaufs-Gehstraße, deren Idylle durch Kracher und Parolen kurzzeitig unterbrochen wurde. Dies lässt auf einen heißen Samstag in zwei Wochen hoffen.

No love for the nation

15.10.2005 Antifa | Aktion und Kritik Göttingen

Mit Deutschland schlußmachen

Intro

Es hätte ein Herbstwochenende wie jedes andere in Göttingen werden können. Vor dem Alten Rathaus findet irgendeine biedere Volksbespaßung statt, die Menschen strömen zu einer Verbrauchermesse in die Lokhalle und auch sonst könnte alles seinen gewohnt provinziellen Lauf nehmen. Stattdessen steht am 29. Oktober 2005 ein Naziaufmarsch vor der Tür.
Die NPD und ihre Kameraden kommen nach Göttingen, um mal wieder einen Fuß in die „rote Hochburg“ zu setzen und unter dem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - Nicht mit uns“ durch die beschauliche Leinemetropole zu marschieren.
Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und linken Gruppen. Selbst die CDU und die Junge Union, denen das Antinazibündnis „zu links“ ist, rufen dazu auf, gegen die Nazis aktiv zu werden. So sieht es im Jahr 2005 in einer deutschen Universitätsstadt aus: Alle gegen Nazis!

Antifaschismus als nationale Option

Wer gegen Nazis ist, kann sich sicher sein, dass er oder sie zu den Guten gehört. Angesichts der beispiellosen Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und neonazistischer Gewalttaten erscheint dies einleuchtend. Dass Nazis „böse“ sind, vermitteln überall alle erdenklichen gesellschaftlichen Institutionen, seien es Parteien, Schule oder Medien.
Am Ende sind dann - natürlich mit Ausnahme der Nazis - alle Deutschen gegen Nazis und wollen, dass Auschwitz oder etwas ähnliches nie wieder geschehe. Die rot-grüne Bundesregierung sah sich deshalb sogar dazu berufen Jugoslawien zu bombardieren, um ein auf den Balkan projiziertes neues Auschwitz in den Ansätzen zu verhindern. Auch im Inland greift der Staat durch, indem er z.b. Kameradschaften verbi�et oder Gesetze verschärft und so wandern ab und an führende Nazikader wegen „Volksverhetzung“ oder ähnlichen Delikten für einige Zeit in den Knast. Dadurch schwächt der deutsche Staat die Nazistrukturen stärker als es die radikale Linke derzeit vermag. Und wenn der das Gewaltmonopol innehabende Staat aus Sicht der Zivilgesellschaft nicht genug gegen die neonazistische Bewegung unternimmt, dann rufen Organisationen wie der DGB oder BürgerInnen-Bündnisse gegen Rechts nach Verboten oder versuchen die Lücke selbst zu füllen.
Antinazipraxis wurde nie allein der radikalen Linken überlassen, aber seit der Übernahme der Regierungsgewalt durch Rot-Grün im Jahr 1998 ist Antifaschismus zu einer Staatsdoktrin und zum nationalen Anliegen aller guten Deutschen geworden. Was diese Leute eint, ist der Glaube daran und die Hoffnung darauf, dass ihre individuellen Interessen im nationalen Rahmen am besten zu verwirklichen sind und dass die Präsenz von Neonazis der Nation als Ganzes und somit auch ihnen individuell schadet.
Wie auch immer diese nationale Gemeinschaft begründet wird, sei es biologistisch, kulturalistisch oder verfassungspatriotisch, einig sind sie sich darin, die nationale Gemeinschaft als Bezugsrahmen zu akzeptieren und sich diesem Zwangskollektiv freiwillig unterzuordnen. Der bürgerliche Protest gegen Neonazis richtet sich entsprechend nur soweit auch gegen den deutschen Staat, als dass diesem vorgeworfen wird, seiner Aufgabe nicht nachzukommen, die Forderungen zivilgesellschaftlicher Gruppen nach einem Verbot neo-nazistischer Aufmärsche umzusetzen. Dieser Protest ist somit geprägt von der Zustimmung zum Gewaltmonopol des Staates und dem Interesse am nationalen Wohlergehen. Interessen, die sich von der Form her, ebenso in der neonazistischen Bewegung wieder finden, nur dass diese eben andere Konzepte zu deren Verwirklichung vertreten. Der Protest richtet sich entsprechend nicht gegen die Ziele der neo-nazistischen Bewegung, sondern gegen deren Konzepte zur Verwirklichung dieser Ziele. Allen gemeinsam liegt die Steigerung des nationalen Wohlergehens, das Vorankommen in der Nationenkonkurrenz und die Zurückerlangung nationaler politischer Handlungsfähigkeit gegenüber internationalen wirtschaftlichen Sachzwängen am Herzen. Dass der Staat der auf Wertvermehrung ausgelegten und angewiesene kapitalistische Produktionsweise und der von dieser hervorgebrachten Armut eben genau nicht entgegensteht, bleibt den Beteiligten verschlossen. Im Gegenteil, der Staat sichert mit dem Gewaltmonopol die notwendige Freiheit, Gleichheit und das Eigentum, die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, ab. Den gesamten Aufruf auf den Seiten der Antifa | Aktion und Kritik.

Antifa | Aktion und Kritik

Erneut schwerer Überfall von Nazis in Ohrdruf

12.10.2005 LRA Ohrdruf

In der Nacht von Freitag zu Samstag überfielen vier Ohrdrufer Neonazis mehrere antifaschistische Jugendliche. Zielgerichtet wurde ein 16 Jähriger angegriffen, am Boden liegend mit Springerstiefeln malträtiert und versucht, ihm das Genick zubrechen. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert, die anderen Jugendlichen, welche nach dem Überfall von den Tätern in einen nahegelegenen Teich geschmissen wurden, erlitten leichte Verletzungen.

Anhaltende Straftaten, Angriffe und Konzerte von Nazis in Thüringen

04.10.2005 AAG Pressemitteilung Thüringen

Verfassungsschutz und Innenministerium vertuschen Vorfälle

Die tageszeitung (taz) berichtete in ihrer Ausgabe vom 5.September 2005 über einen bundesweiten Anstieg von Straftaten aus dem Nazispektrum. Demnach wurden im ersten Halbjahr fast 5000 Delikte gezählt, dies sind über 1000 mehr als im Vorjahr. Lediglich das Innenministerium Thüringen gab vor, dass es im Juni und Juli keinerlei Vorfälle gegeben hätte. Über Statistiken in den anderen Monaten war jedoch nichts zu erfahren.
Außerdem seien nach einer bereits am 4.August veröffentlichten Presseerklärung des Verfassungsschutzes Thüringen von Beginn bis Juli d.J. nur fünf Nazikonzerte gezählt worden.

Die Tatsachen betrachtend verkommen diese Behauptungen zur Farce.
So wurden bereits am 14. Januar bei einem Nazikonzert in Saalfeld gegen zwei Personen wegen des Zeigens des Hitler Grußes und des Mitführens einer Machete Anzeigen erstattet.
Zwei Wochen später am 29.Januar attackierten mehrere Nazis in Gera eine Kundgebung zum "Holocaust Gedenktag“ mit Eiern. [1] [2] Bei Nazikonzerten am 19. und 26. Februar in Gotha und Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda), wurden gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. [3] [4] Im Vorfeld eines Aufmarsches der NPD am 5.März in Greiz wurden drei Nazis wegen des Tragens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen festgenommen. Am gleichen Tag kam es bei einem Nazikonzert in Plaue bei Arnstadt zur Festnahme von vier Personen, die volksverhetzendes Propagandamaterial bei sich hatten. [5] [6] In Haarhausen und Arnstadt veranstalteten Ende März bis zu 40 Nazis regelrechte Hetzjagden mit Baseballschlägern auf Jugendliche. Eine Wohnung wurde versucht zu stürmen, mehrere Personen verletzt und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. [7] Bei dem Nazikonzert im Anschluss an den NPD Parteitag vom 2.April im Schützenhaus in Pößneck wurden am Rande vier Personen wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen; das Konzert geriet in die Schlagzeilen, weil die Polizei gegen die 1000 anwesenden Nazis nur ein paar Hundert Beamte aufbot und dieses somit nicht auflösen konnte. [8] In Erfurt nahm die Polizei am 16.April mehrere Teilnehmer eine Nazikundgebung fest undCn Eisenach kam es am 20.April zur Festnahme von 16 Nazis aus dem Umfeld der örtlichen Kameradschaft, welche den Geburtstag Adolf Hitlers begingen. [9] [10]
Zu Beginn des darauf folgenden Monats, kam es zu einer Reihe antisemitischer Graffiti an den Wänden der jüdischen Kulturinitiative und auf dem Ehrenfriedhof in Nordhausen. Hier wurde der Gedenkstein für die Synagoge von Unbekannten mit Farbe besprüht. [11] Zum 8. Mai, dem Sechzigsten Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten, veranstalteten Nazis u.a. eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Gotha. Dabei wurde gegen 6 Personen Anzeige erstattet, da sie einen Schlagring, ein Luftdruckpistole und Zeichen verfassungswidriger Organisationen bei sich trugen. [12] Die Bilanz einer Naziparty am 13.Mai in Weimar, eines Nazikonzertes am 14.Mai in Benshausen und des nazistischen "Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28.Mai in Weimar, waren mehrere Anzeigen wegen Waffenbesitzes und des Tragens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. [13] [14] [15]
Im Juni wurden beim so genannten "Fest der Völker“ der NPD in Jena ebenfalls drei Nazis wegen letzterem Tatbestand festgenommen. Auf einer NPD Demonstration am 25.Juni in Erfurt kam es zu einer Festnahme wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Zwei Tage zuvor wurde der Haftbefehl gegen Patrik Wieschke, Nazi und maßgeblicher Anführer der Kameradschaft Eisenach, vollstreckt. Hintergrund war eine Körperverletzung gegenüber einem anderen Mitglied der Gruppierung. [16] [17] [18]
Auch im Monat Juli wurden beim "NPD Open Air“ in Gera vier Nazis wegen des Tragens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen festgenommen. Am 24.Juli wurden ebenfalls in Gera von Nazis die Scheiben eines Afro Shops eingeschlagen. Eine Woche später kam es in der Innenstadt zu einem Angriff von mindestens sechs Nazis auf zwei Männer aus der Türkei. Gegen die Täter wurde Haftbefehl erlassen. Am gleichen Abend versuchte ein Nazi erneut die Scheiben des Geschäfts einzuschlagen. [19] [20]
Kongruent verhält es sich bei der Anzahl von Konzerten des Nazispektrums. Die Gruppe Left Resistance Arnstadt (LRA) veröffentlichte auf ihrer Website vor kurzer Zeit dazu eine Statistik [21], auf welcher 24 veranstaltete Nazikonzerte aufgelistet sind und die Zahlen des Verfassungsschutzes Thüringen somit um Weiten übertrifft.
Dabei berichtete der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten selbst über mindestens 13 versuchte oder durchgeführte Veranstaltungen dieser Art.

Während von staatlicher Seite in der Taktik von Leugnen und Herunterspielen verfahren wird, setzen sich Erfolge, Attacken und Aktivitäten der Nazis fort.
Die Schändung von 15 Gräbern jüdischer Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald auf dem Friedhof in Blankenhain bei Weimar [22], ein Angriff auf den Jugendclub "Rote Zora“ in Altenburg [23] im August, die Verwüstung eines Treffs von antifaschistischen Jugendlichen durch bis zu 40 Nazis in der Nacht zum 11.September in Langenwiesen [24] und zuletzt ein Angriff von mit einem Totschläger und Zaunslatten bewaffneten Nazis am letzten Samstag in Gotha mit mehreren Verletzten [25], spiegeln nur auszugsweise die Kontinuität nazistischer Gewalt in der Provinz wider.
Praktisch ergänzt wird der Kampf um National befreite Zonen auf der Straße durch regionale Zustimmung für die NPD zur Bundestagswahl 2005.
Mit landesweit 3,7% konnte diese ihren Anteil in Thüringen gegenüber 2002 vervierfachen und in dreizehn Gemeinden kam sie sogar über 10% der Stimmen. Die wenigsten Probleme mit Nazis haben dabei wohl die Einwohner des Dorfes Meusebach bei Jena; hier wählten 15,5% die NPD [26].

Die Falschbehauptungen der Landesregierung, sind anhand der Fakten und aktuellen Entwicklungen entweder Vergesslichkeit oder - charakteristischer für das Innenministerium in Thüringen - einer kontinuierlichen Standortverteidigung à la Sächsische Schweiz zu schulden.
Eine Gefährdung des so genannten "grünen Herzen Deutschlands“ durch Naziangriffe und National Befreite Zonen in Städten und Provinzen, darf es nicht geben und so werden vielmehr AntifaschistInnen, welche die trügerische Idylle angreifen, kriminalisiert und diskreditiert. Die Schließung der "Anlaufstelle für Betroffene rechtsextremer Angriffe und Diskriminierung“ (ABAD) durch das Innenministerium Ende 2003, der Aufruf des Polizeichefs von Gera, einer antifaschistischen Gedenkdemonstration im Januar 2004 fernzubleiben oder das immer wieder schikanöse Vorgehen der BFE Polizeieinheiten gegen AntifaschistInnen, wie zuletzt am 9.Juli 2005 in Gera, sind einige Geschehnisse einer unvollständigen Liste von Ausfälligkeiten. Sie zeigen, wo die politischen Positionen in Thüringen verlaufen.
Diesen Zustand werden autonome antifaschistische Gruppen in Thüringen zukünftig intensiver bekämpfen und den Widerstand weiterhin forcieren. Doch Nazis sind nur die Spitze des berüchtigten deutschen Eisberges und deswegen, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG], "darf [es] eben nicht bedeuten nur diesen offensiv entgegenzutreten sondern auch die deutschen und kapitalistischen Zustände ins Visier zu nehmen."

Quellen:

[1] "Skinheadkonzert am 14. Januar in Saalfeld“ www.verfassungsschutz.thueringen.de, Januar 2005
[2] [AAG]: "Naziangriffe auf Holocaust-Gedenken in Gera“ http://de.indymedia.org/2005/01/105156.shtml, 28.01.2005
[3] "Skinheadkonzerte am 19. und 26. Februar in Gotha und Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda aufgelöst“ www.verfassungsschutz.thueringen.de, Februar 2005
[4] EBd
[5] "Über 450 Polizisten in Greiz im Einsatz“ www.otz.de, 07.03.2005
[6] [LRA]: "250 Euro Strafe für "unangemeldetes" Neo-Nazikonzert“ www-lra.antifa.net, März 2005
[7] [LRA]: "Arnstadt: Bewaffnete Neo-Nazis attackieren Linke“ www.lra.antifa.net, März 2005
[8] "Opposition wirft Verfassungsschutz Versagen vor“ www.ovz-online.de, April 2005
[9] "(NPD) veranstaltet am 16. April Kundgebung in Erfurt“ www.verfassungsschutz.thueringen.de, April 2005
[10] "Kameradschaftsabend verhindert“ www.eisenachonline.de, 21.04.2005
[11] "Antisemitismus in Nordhausen“ www.projekte-gegen-antisemitismus.de, 04.05.2005
[12] "Zwei Festnahmen vor rechter Kundgebung in Gotha“ www.tlz.de, Mai 2005
[13] "Das war eine gepfefferte Party“ www.tlz.de, 18.05.2005
[14] "Polizei löst erneut Neonazi-Konzert auf! www.mz-online.de, 15.05.05
[15] Die Welt, 30.05.2005
[16] "Tausende trotzen NPD in Jena“ AP, 11.06.2005
[17] "Erfurter Bürger wehren sich gegen NPD-Aufmarsch“ AP, 25.06.2005
[18] "Neonazi Patrick Wieschke inhaftiert“ www.verfassungsschutz.thueringen.de, Juni 2005
[19] Kai Mudra: "Falsche Angaben“ Thüringer Allgemeine, 02.08.2005
[20] Ebd
[21] [LRA]: "Thüringer VS auf dem rechten Auge blind?“ www.lra.antifa.net, 12.08.2005
[22] "Grabstätten von NS-Opfern geschändet“ Frankfurter Rundschau, 20.08.2005
[23] Informanten sind dem Verfasser bekannt
[24] [LRA]: "Langewiesen: Nazi-Mob stürmt und verwüstet linken Treffpunkt“ www.lra.antifa.net, 11.09.2005
[25] dpa: "Rechtsextreme verletzten mehrere Menschen bei Schlägerei in Gotha“ www.tlz.de, Oktober 2005
[26] Thüringer Landesamt für Statistik

Erklärung zum Angriff auf AntifaschistInnen

26.09.2005 Köln

Antizionisten prügeln nach "Intifada"-Demonstration

Am 24.09.2005 fand auf der Kölner Domplatte eine Kundgebung unter dem Motto "Fence Out Terror! Solidarität mit Israel!" gegen die zeitgleiche Demonstration zum fünften Jahrestag der "Intifada" statt. Die für 400 Teilnehmer angemeldete "Intifada"-Demo unter dem Motto "Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan" zog letztendlich mit weniger als 100 Demonstranten nach einer kilometerlangen Route durch die Kölner Innenstadt an der antifaschistischen Kundgebung vorbei. Nach dem Ende der Veranstaltung gingen fünf Teilnehmer der zeitnah beendeten "Intifada"-Demo, darunter auch Mitglieder des Duisburger Initiativ e.V./Antifakomitee, auf wartende AntifaschistInnen los.

Einer der "Intifada"-Anhänger fing an, die AntifaschistInnen zu beschimpfen und zu bespucken. Sekunden später schlug er einer jungen Frau völlig unvermittelt mit einem Eisenstativ gezielt ins Gesicht und verletzte sie am Auge. Weitere Mitglieder des Initiativ e.V./Antifakomitee eilten dazu und schlugen und traten auf die AntifaschistInnen ein. So wurde unter anderem ein Antifaschist mit einer vollen Wasserflasche ins Gesicht geschlagen und ebenfalls am Auge verletzt. Die Polizei kam kurz darauf hinzu und drängte die Angegriffenen zur Seite. Die Angreifer konnten flüchten.

Nicht geliebt und dennoch geduldet, wird der Initiativ e.V./Antifakomitee in der Traditionslinken immer noch akzeptiert - trotz seiner antizionistischen "Solidaritätsdelegation nach Palästina" sowie seinen Kampagnen "Free Iraq" und "10 Euro für den irakischen Widerstand". Nach wie vor ist der gewalttätige und offen antisemitische Initiativ e.V./Antifakomitee in antifaschistischen Linklisten zu finden, seine Mitglieder werden auf Demos weiterhin geduldet.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass Gruppen innerhalb der traditionellen Linken, wie Initiativ e.V./Antifakomitee, nicht davor zurückschrecken, ihre von Gewalt geprägte Ideologie in die Tat umzusetzen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu solchen Angriffen. Dass Mitglieder solcher Organisationen auch Tote billigend in Kauf nehmen, zeigt die Messer-Attacke beim Berliner "Karneval der Kulturen" im Jahr 2004, bei der zwei Antifaschisten schwer verletzt wurden.

Wir fordern eine konsequente Kritik an linken Strukturen, in denen antisemitische Gruppen und Positionen immer noch verankert sind. Das Ergebnis einer solchen Diskussion kann nur das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit solchen Gruppen und deren Ausschluss aus antifaschistischen Zusammenhängen sein.

Paradise NO! Keine Leinwand dem Antisemitismus

21.09.2005 MAD Cologne Köln

Offener Brief von MAD Cologne an das Cinenova Arthouse-Center

Am 29. September 2005 startet der Kinofilm "Paradise Now" (1) des israelisch-arabischen Regisseurs Hany Abu-Assad in den deutschen Kinos. Bereits jetzt wurde der Film vom deutschen Publikum mit Prämierungen honoriert – ob trotz oder wegen seiner antisemitischen Propaganda darf spekuliert werden. Der Film beschönigt und verharmlost die palästinensischen Selbstmordanschläge in Israel und bemüht sich um die Rehabilitierung palästinensischer Attentäter. Durch eine einseitige Beleuchtung des Nahostkonflikts wird Israel als abstrakte und unmenschliche Macht dargestellt, während dem Handeln palästinensischer Terroristen Verständnis entgegengebracht wird.
Paradise Now soll am 29. September im Kölner Programmkino "Cinenova" anlaufen. Wir fordern das Cinenova Arthouse-Center hiermit auf, ihr Kino nicht für antisemitische Propaganda herzugeben und den Film umgehend aus dem Programm zu streichen.

Nazimob stürmt und verwüstet antifaschistischen Treffpunkt in Langenwiesen bei Ilmenau

11.09.2005 LRA Langenwiesen

In der Nacht vom 10. zum 11. September stürmten ca. 40 bis 50 Neonazis in Langewiesen (Ilmkreis) den örtlichen Szenetreff für antifaschistisch-aktive Jugendliche, Punks und Alternative. Die Tür wurde aufgebrochen und die gesamte Inneneinrichtung zerstört. Bevor der Nazimob den Treffpunkt angriff wurden auch mehrere Jugendliche auf einer Party in der Nähe attackiert und mit Flaschen beworfen. Die Eskalation der Gewalt war hier kein Zufall, eine Vielzahl von Übergriffen auf linksorientierte Menschen ereignete sich in den vergangenen Monaten. Initiiert wurden die Angriffe von der örtlichen Neonazis-Szene, welche hier die Hegemonie inne hält: Rechte Gewalt ist Alltag und Rahmenbedingungen werden von der Stadt geboten, welche die braune Jugendkultur, anstatt sie zu dämmen, mit Leitung des Jugendclub beauftragt.

Antifa ist kein Verbrechen!

28.08.2005 ALB Berlin

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin zu den Razzien am 28.08.2005 in Berlin. Polizei stürmte im Auftrag der NPD sieben Wohnungen, Büros und Läden von Antifaschisten

Im Auftrag der NPD wurden gestern Abend ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versand Red-Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe "subversiv" in Mitte, wo es für "eingesammelte Nazipropaganda" an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.

Übersteigerter Hass auf die NPD

Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern. Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könnte.

Polizeiübergriffe keine Seltenheit

Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer Hinweis für das zunehmend gewaltsamere Vorgehen der Berliner Polizei. Erst am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer Diskothek "Jeton" schwer verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle "Jeton" mit Unterstützung der Medien etwas wahrnehmbarer. Unter dem Deckmantel der "Extremistenbekämpfung" werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen bzw. Vorfälle schlicht zu leugnen.

Senat: Straße frei für Neonazis

Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die gewalttätigen Übergriffe auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die im Zuge des nachlassenden Drucks der Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression gegen linke und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde beispielsweise der Neonazi-"Ersatzaufmarsch" zum Gedenken an Rudolf Hess am 20.08. in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten befinden sich wegen Gehirnerschütterungen und Nasenbeinbrüchen weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Ein Sprecher der ALB erklärte: "Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-Senats hat, bleibt abzuwarten. Wenn die Öffentlichkeit nicht damit beginnt, der Berliner Polizei bei ihrer Arbeit genauer auf die Finger zu schauen, wird das Gewähren grundsätzlicher Bürgerrechte künftig der Willkür der Polizei unterworfen sein. Vor allem linke und alternative Strukturen sind von dem zunehmenden Repressionswillen der Berliner Polizei betroffen, während Neonazi-Parteien und rechtsextreme Kameradschaften ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten können und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen."

Glorifizierung des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Hess

27.08.2005 AAG Bundesweit / Dänemark

Antifaschistische Demonstrationen und Gegenaktionen

Nach dem durch das Bundesverfassungsgericht (BvG) verhängten Verbotes des europaweiten Nazigroßaufmarsches am 20. August in Wunsiedel, kam es bundesweit und in Dänemark zu Demonstrationen und Kundgebungen von Nazis.
Zentrale Ausweichveranstaltung war eine Demonstration so genannter freier Kameradschaften in Berlin, an der sich mehr als 500 Nazis beteiligten, darunter Sebastian Schmidtke, Mitglied des Märkischen Heimatschutzes, wie auch Klaus Jürgen Menzel, MDL der NPD Sachsen und bekannt für seine Nähe zum militanten Kameradschaftsspektrum. Ersatz fanden Nazis außerdem in Nürnberg, bei einer Kundgebung mit maximal 400 Teilnehmern. An dieser nahmen u.a. auch der Anmelder der letztjährigen Rudolf Hess Demonstrationen in Wunsiedel und Nazianwalt, Jürgen Rieger, teil.
Weitere unangemeldete Aufmärsche gab es in Peine mit 500, in Weißenfels mit 300, in Burg mit 50 Nazis, in Merseburg mit 60 und in Köthen mit 30 Nazis, welche von der Polizei nur teilweise aufgelöst wurden. Zuvor verboten mehrere Städte, Gerichte oder die Polizei Nazimärsche durch Karlsruhe, Magdeburg, Halle, Arnstadt, Jena und Weimar.
In Süddänemark marschierten fast 100 Nazis mit Hakenkreuzfahnen, Horst Wessel Liedern und Hitlergruß zeigend durch Kolding. Maßgeblich initiiert durch den Hamburger Nazi Christian Worch, reisten Nazis aus Norddeutschland, Dänemark und Schweden an und glorifizierten den Hitler-Stellvertreter und Nazi Rudolf Hess.
Bereits am 17. August gab es in München eine NS-Verherrlichende und von 50 Nazis besuchte Kundgebung.

Das Verbot des Naziaufmarsches in Wunsiedel ist auf den seit April d.J. eingeführten Paragraphen §130 zurückzuführen, wonach sich derjenige strafbar macht, der in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt. Diesen Tatbestand und somit eine endgültige Entscheidung über ein zukünftiges Verbot des Hess-Aufmarsches wird das BvG jedoch in einem Hauptverfahren klären.

Die langzeitig mobilisierte antifaschistische Demonstration zog mit über 2000 TeilnehmerInnen durch ein sich gege jede Form von Extremismus feiernde, deutsche Wunsiedel.
Wirkungsvollere direkte Aktionen gegen herumreisende Nazis gab es in Berlin, wo sich AntifaschistInnen gegen den Naziaufmarsch an Blockaden beteiligten und in der Nacht zum 21.August eine Demonstration mit 300 AktivistInnen durch den Berliner-Bezirk Lichtenberg starteten. In Nürnberg trugen 600 Autonome AntifaschistInnen durch brennende Barrikaden und eingeschlagene Autoscheiben dazu bei, den Naziaufmarsch zu verhindern. In Mönchengladbach soll es am gleichen Tag zu einem Angriff auf einen NPD-Stand gekommen sein.

Mit dieser Bilanz gelang es in diesem Jahr erstmalig eine Glorifizierung des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Hess in Wunsiedel zu verhindern, bundesweit mit mehreren tausend AntifaschistInnen die Zahl an marschierenden Nazis zu übertreffen, diese anzugreifen und mit direkten Aktionen wie in Nürnberg, Ersatzveranstaltungen zum Abbruch zu zwingen.

Geschichtsrevisionismus stoppen - Antisemitismus angreifen!

Angriffe auf AsylbewerberInnen und Afro-Shop in der Innenstadt von Gera

02.08.2005 Thüringer Allgemeine Gera

Polizei und Stadt vertuschen auslänferfeindlichen Hintergrund

Falsche Angaben

Zwei Männer aus der Türkei wurden vor einer Woche in Gera zusammengeschlagen. Die von mehreren Bürgern alarmierte Polizei kann Opfer und Täter stellen. Trotzdem behaupten die Ordnungshüter einen Tag später, dass keine ausländerfeindlichen Motive erkennbar seien. Bei der Geraer Polizei kein Einzelfall.
GERA. Herunterspielen bis nichts mehr zu leugnen ist. Diese Taktik verfolgte die Geraer Polizei nach dem Überfall von Neonazis auf zwei Ausländer vor einer Woche. Sê "Gegenwärtig gibt es keine Hinweise auf Straftaten mit ausländerfeindlicher Motivation", hieß es ausdrücklich in der ersten offiziellen Erklärung. Einen Tag später wurde das nochmals bekräftigt. Erst als die Staatsanwaltschaft gegen sechs Männer Haftbefehl erlassen hatte, räumte die Polizei am Freitag einen "ausländerfeindlichen Hintergrund" ein.
Nach der Schlägerei mussten die zwei Opfer aus der Türkei mit blutenden Kopfverletzungen in einem Geraer Krankenhaus genäht werden. Auch zwei Neonazis wurden mit Stichverletzungen behandelt. Die beiden Opfer erklärten ausdrücklich, sie hätten sich nicht mit Messern verteidigt.
Bei der Erklärung für die falschen Angaben zu den Motiven kam es gestern zu weiteren Widersprüchen. Die Polizeidirektion Gera begründete ihr Handeln gegenüber dieser Zeitung damit, dass die erste Mitteilung kurz nach der Schlägerei veröffentlicht wurde. Es habe widersprüchliche Aussagen zur Schlägerei gegeben, hieß es in einem Schreiben. Zudem spielte "bei den Tathandlungen in erheblichem Maße Alkohol eine Rolle, so dass belastbare Aussagen erst im Laufe des Montags und der folgenden Tage zu erhalten waren". Was sie verschweigt: Nur die Neonazis waren betrunken, nicht aber die Opfer. "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür", bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Villwock.
Wieso diese erneute Irreführung? Warum glauben Geraer Polizisten den türkischen Männern und weiteren unbeteiligten Zeugen in der Nacht weniger als betrunkenen Neonazis? Dazu Schweigen. Dafür lobten das Innenministerium und die Polizei den Ermittlungserfolg. So, als ob es die Panne nicht gab. So, als wären die Vorurteile gegenüber ausländischen Opfern normal.
Eigentlich hätten die Beamten von Anbeginn merken müssen, dass sich die Schlägerei gegen die beiden Ausländer richtete, die aus dem Café des türkischen Kulturvereins in Gera kamen. Zeugen wiesen noch in der Nacht auf die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parolen der Schläger hin. Auch bei den Ausweiskontrollen und den Festnahmen nach der Prügelei hätte den Beamten mit ein bisschen Weitsicht auffallen müssen, dass es sich bei einigen der Verdächtigen um polizeibekannte Rechtsextreme handelte. Das wollte aber offenbar niemand wahrhaben. Als gebe es die Aussagen der Opfer und unbeteiligter Zeugen nicht.
Dabei war die Schlägerei für die Polizei bereits der zweite Einsatz in der Tatnacht in dieser Gegend. Der Besitzer eines Afro-Shops, der nur eine Ecke vom türkischen Kulturverein entfernt liegt, hatte die Beamten gerufen. Bei ihm hatte ein junger Mann aus der rechten Szene eine halbe Stunde vor Mitternacht ein Bier getrunken und versucht, eine bereits geflickte Scheibe erneut einzuschlagen. Er habe mit einem Freund den Steinewerfer und dessen Kumpel fangen können, erzählt der Betreiber des Shops. Und er habe die beiden der Polizei übergeben. Das sei nur einige Eingänge weiter von einem Haus geschehen, in dem in dieser Nacht eine Neonazi-Party gefeiert wurde und auch nur wenige Minuten vom türkischen Kulturverein entfernt.
Die Beamten hätten schon da gewarnt sein müssen. Denn der Übergriff auf den Afro-Shop war bereits der zweite. Die Scheibe war schon eine Woche zuvor eingeworfen worden. Inzwischen liegt auch eine Anzeige der Reinigungskraft des Afro-Shops vor, da die Frau einen Drohbrief erhalten hatte: "Du bist dran. Viele Grüße an deine schwarzen Freunde."
Die beiden Opfer, der 19-jährige Memet Ocakci und Baskari Yildiray Konca (31), der nebenbei das Vereinscafé betreibt, sind besorgt. Denn sie wissen nicht, wem sie derzeit noch trauen sollen. Beide haben ihre Kopfverletzungen und Narben von zerschlagenen Flaschen und Zaunlatten.
Beide waren in der Nacht noch einmal ins Café gekommen, weil Memet sein Handy dort vergessen hatte. Er ist Asylbewerber und lebt schon seit einigen Jahren in Gera. Mit ihrem türkischen Aussehen hatten sie in der Nacht keine Chance, in Gera in eine Disco zu kommen. Belästigungen, Pöbeleien und Zutrittsverbote hätten im letzten halben Jahr in Gera deutlich zugenommen, erzählen sie. Eigentlich bleibe nur der Kulturverein, um sich mit anderen zu treffen, sagen sie und haben Angst, dass dieser erneut angegriffen wird.
Gera gab sich gestern ahnungslos. Von Schwierigkeiten, die Ausländer hätten, in Discotheken zu kommen, sei nichts bekannt, sagte Sprecher Frank Rühling. Die Stadt versucht seit längerem, das Image "fremdenfeindlich" loszuwerden, schließ- lich sollen zur Bundesgartenschau viele Gäste kommen.
Voriges Jahr im Februar wurde der Aussiedler Oleg V. von Neonazis umgebracht. Auch damals wurden rassistische Motive von der Polizei geleugnet.
Damals wie jetzt ist das angestrebte freundliche Image Geras zu Bruch gegangen. Die türkische Zeitung "Hürriyet" hat ausführlich vom Überfall auf die Landsleute berichtet. Von Kai Mudra

Erfolreiche Antifademo in Arnstadt

02.08.2005 LRA Arnstadt

Am 23. Juli 2005 fand in Arnstadt eine erfolgreiche Demonstration gegen das Erstarken von Nazistrukturen und die massive Zunahme rechter Gewalt statt. Mehr als 300 AntifaschistInnen protestierten lautstark gegen die bestehenden Zustände und informierten die Öffentlichkeit über Probleme, die bisher kaum oder gar nicht wahrgenommen wurden. Mit mehreren Kundgebungen, Redebeiträgen, zahlreichen Transparenten und Flugblättern wurde auf die aktuelle Entwicklung aufmerksam gemacht.

Nazikonzerte in Altenburg und Gotha durch Polizei aufgelöst

02.08.2005 AAG Altenburg / Gotha

Zur Auflösung mehrerer Nazikonzerte kam es Ende Juli in verschiedenen Städten in Thüringen.
Zunächst wurde am 16. Juli ein als Sommerfest getarntes Nazikonzert, in der mittlerweile bekannten Nazikneipe im Pohlhof in Altenburg von der Polizei bereits im Vorfeld unterbunden. Zirka 100 Nazis aus mehreren Bundesländern erhielten nach Verbot der Veranstaltung Platzverweise und mehrere Anzeigen.
Bereits am Tag zuvor wurde das alternative Zentrum „Rote Zora“ von Nazis angegriffen und Inventar zerstört.
Am Sonntag den 17.07.05 wurde ein nicht angemeldetes Nazikonzert in Saalfeld aufgelöst und wiederum Platzverweise und Anzeigen verteilt, sowie CD´s wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beschlagnahmt.
Schließlich löste die Polizei in der Nacht zum 31.07.05 ein Konzert auf, an dem etwa 100 Nazis teilnahmen. Anschließend wollten diese eine Spontandemo durchführen, welche jedoch untersagt wurde. Vorausgegangen war ein Wahlkampfstand der Republikaner am gleichen Tag in der Gothaer Innenstand.

Nazischläger Jens Fröhlich verurteilt

02.08.2005 AAG Gera

Zu Sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung wurde der Nazischläger und wegen Körperverletzung bereits vorbestrafte Jens Fröhlich am 13. Juli 2005 verurteilt. Vor dem Amtsgericht Gera musste er sich für einen Übergriff auf einen Besucher des Autonomen Zentrums Klaushaus verantworten.
Hintergrund ist eine Verfolgung am Abend des 1. Oktober 2004, bei der Jens Fröhlich mit seinem Auto gezielt einen Fahrradfahrer aus dem AZ versuchte zu attackieren und dieser auf der Flucht nur knapp von einem fahrenden PKW verfehlt wurde und schließlich einen Abhang herabstürzte. Das Gericht sah in dieser Verfolgung jedoch lediglich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und entpolitisierte somit das Verfahren gegen den bekannten Nazischläger.
Dieser war 1997 in Gera Mitbegründer der "White Youth" Jugendorganisation, des in Deutschland verbotenen "Blood&Honour" Nazinetzwerkes und bezeichnete seine Band "Eugenik" als Mitglied dieser Bewegung. Fröhlich ist Frontmann der bedeutendsten Rechtsrockband der Region und hält beste Kontakte zu anderen Nazis aus Gera. So ist es nicht verwunderlich, dass der Nazi Dennis Schoner bei der Gerichtsverhandlung als vermeintlicher Zeuge zur Entlastung Fröhlichs auftrat, jedoch nun evtl. von einem Verfahren wegen Falschaussage betroffen sein wird.
Schoner ist Mitglieder|uer aus Gera stammenden und dem National Socialist Black Metal (NSBM) zuzuordnenden Band "Totenburg", in der Fröhlich ebenfalls als Sänger mitwirkt. Weiterhin besitzt er die hier ansässige Plattenfirma "Donnerschlag Records" und ist bundesweit immer wieder auf NSBM-Konzerten anzutreffen.

Der Provinz einheiz'n

06.2005 AAG Aufruf Gera

Drittes NPD Open Air verhindern - Standortnationalismus angreifen

Mit dem Scheitern des im Jahre 2001 eingeleiteten NPD-Verbotsverfahrens wurde bei der Partei ein Wandel im öffentlichen Auftreten bewirkt, der in Thüringen paradigmatische Konsequenzen nach sich zog. Die NPD scheut nicht mehr die Zusammenarbeit mit dem militanten Neonazispektrum und trägt ihre Ideologie aggressiver als zuvor auf die Straße, was sich wiederum in der steigenden Gewaltbereitschaft und dem selbstbewussten Auftreten von Nazis im öffentlichen Raum ausdrückt. Um Jugendliche durch kulturelle Veranstaltungen zu werben und unorganisierte Neonazis an die Partei heranzuführen, veranstaltet die Thüringer NPD seit 2002 mehrmals jährlich Nazifestivals mit Volksfestcharakter in Thüringen. Wurden Nazikonzerte in der Vergangenheit zumeist konspirativ organisiert und unter geringer Beteiligung durchgeführt, werden diese heute so unter dem Deckmantel der Partei initiiert. Dies führt dazu, dass die oftmals kurzfristig erlassenen Verbotsverfügungen kaum noch greifen, da die vermeintlich politischen Veranstaltungen der NPD versammlungsrechtlich geschützt sind. So fand der »Thüringentag der nationalen Jugend« bereits in Jena, Gotha, Saalfeld und dieses Jahr in Weimar statt. Als eines von zwei vorläufigen Höhepunkten dieser Entwicklung gilt zweifelsohne das »Fest der Völker« – ein durch die Jenaer NPD organisiertes europaweites Rechtsrockkonzert, welches am 11. Juni mit rund 500 TeilnehmerInnen in Jena durchgeführt wurde. Erst zwei Monate zuvor fand im nahe gelegenen Pößnecker »Schützenhaus» – eine Immobilie des Neonazianwalts Jürgen Rieger – im Anschluss an den Thüringer NPD-Landesparteitag ein Nazikonzert mit über 1.000 überwiegend gewaltbereiten Neonazis statt. Anlass war das Abschiedskonzert von Michael »Lunikoff« Regener, Sänger der verbotenen Naziband »Landser«, vor seinem knapp dreijährigen Haftantritt. Die mit lediglich drei Hundertschaften vertretene Bereitschaftspolizei war mit der Situation völlig überfordert und schritt erst nach Beendigung des Konzerts ein.
In Gera soll am 9. Juli nunmehr zum dritten Mal in Folge ein von der NPD organisiertes Nazikonzert unter freiem Himmel stattfinden. Wurden die Nazikonzerte in den letzten beiden Jahren vom NPD-Kreisverband Gera noch in Anlehnung an die Proteste gegen den Irakkrieg unter dem Titel »Rock gegen Krieg« veranstaltet, spricht die NPD dieses Jahr eine deutlichere Sprache. »Rock für Deutschland« soll Anlass für fünf Nazibands und den Geraer Nazibarden Robert Stange sein, dem überwiegend gewaltbereiten Publikum den Soundtrack »gegen Fremdbestimmung und Globalisierung« zu liefern. Von den Nazibands Propaganda, Legion of Thor, Radikahl, Kraftschlag und Eugenik halten insbesondere die letzten beiden gute Verbindungen zu dem in Deutschland verbotenen »Blood & Honour«-Netzwerk.
Mitglieder der Geraer Rechtsrockband »Eugenik«, welche bereits in den vergangenen beiden Jahren auf dem NPD Open Air vertreten war, sind ehemalige Mitbegründer der in Gera gegründeten B&H-Division »White Youth«. Der »Eugenik«-Sänger Jens Fröhlich ist zudem Frontmann der einschlägig bekannten NSBM-Band »Totenburg«, betreibt Plattenfirmen wie »88 Records« beziehungsweise »Ewiges Eis Records« und ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Die Vernetzung zwischen NPD, militanten Neonazis und B&H-Kreisen wird – ähnlich anderen Naziveranstaltungen wie dem »Fest der Völker« – auch beim NPD Open Air deutlich.
Als Redner der Veranstaltung haben sich mehrere bekannte NPD-Funktionäre angekündigt. So der wegen Volksverhetzung verurteilte Thüringer Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der Landesvorsitzende der NPD-Bayern, Ralf Ollert, und der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt.

Schweine, Kühe, ...

Unter den Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse seit der »Wiedervereinigung« manifestierte sich ein rechter Konsens in den Neuen Bundesländern. Die Unterschiede zwischen den urbanen Zentren und Provinzstädten wie Gera oder dem Landleben sind zwar nicht von der Hand zu weisen, allgemein lässt sich hierbei jedoch ein starkes Defizit an zivilgesellschaftlichem Engagement und eine außerordentliche Empfänglichkeit der Bevölkerung für rechte Ideologien feststellen. Gilt die Haltung der Alt-68er und der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf Nazis und die NPD in den Alten Bundesländern noch vielerorts als selbstverständlich, gibt es gerade in Sachsen und Thüringen ganze Landstriche, an denen der staatlich verordnete Antifaschismus im Sommer 2000 spurlos vorbei ging. In Regionen wie der Sächsischen Schweiz oder in Städten, in denen der Thüringer Heimatschutz .Ý schon mal das Fronttransparent bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV stellt und Suppe für die Bundeswehr ausgibt, trifft die NPD als Fundamentalopposition mit ihrem völkischen Modell auf Zustimmung in der Bevölkerung. In der sozialen Diktatur von Arbeitszwang und Teilhabe sehen viele, die nichts auf die oberflächige Kapitalismusdebatte der SPD geben, eine vermeintlich ernstzunehmende gesellschaftliche Alternative.
Die Stadt Gera ist eine dieser Provinzen, in denen die Versprechungen der NPD auf Arbeit und das Aufgehen in der Volksgemeinschaft noch Gehör finden. Es wurde in den letzten Jahren und Monaten viel über die Zustände der thüringischen Großstadt geschrieben, in der Nazis nicht als gesellschaftliche Minorität, sondern allenfalls als Gefährdung des Standortes wahrgenommen werden. Ob Montagsdemonstrationen, bei denen die Nazis unter Beifall »Ausländer raus« und andere rassistische Parolen rufen, der Angriff auf die Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar, die Razzia im Autonomen Zentrum und die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendlicher durch die rechte Polizei oder das unsägliche Verhalten von Stadt und Presse nach dem Nazimord im Januar vergangenen Jahres – es gibt viele Szenarien, die exemplarisch das Klima in dieser Stadt beschreiben. Der Umgang mit dem jährlichen NPD Open Air gehört dazu.
Trotz der Ankündigung der NPD, das Open Air in den kommenden Jahren zu wiederholen, bildete sich kein ernstzunehmender Protest wie beispielsweise am 11. Juni in Jena. Zwar organisierten wenige Vertreter von Gewerkschaften, Kommunalpolitik und Kirche in den letzten Jahren so genannte Bürgerfeste unter dem Motto »Gera bunt«, welche jedoch schlecht besucht waren und getrost als selbstzufriedenes »Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts« bezeichnet werden können. Selbst die Lokalgazette OTZ konstatierte im vergangenen Jahr »Der Zustrom zu ›Gera bunt‹ [...] hielt gerade solange an wie die Roster reichten.« Und während Nazigruppen durch die Innenstadt zogen und die bürgerliche Veranstaltung durchqueren konnten, ging die Polizei gegen alle vor, die das Nazifest stören wollten – es kam zu Festnahmen, Transparente wurden beschlagnahmt und Platzverweise gegen AntifaschistInnen erteilt.
Anstatt die Liaison der Stadt zu örtlichen Nazis zumindest in der Öffentlichkeit zu dementieren, wird von offizieller Seite vehement das Bild einer harmonischen Idylle bezeugt. Dies geht im lokalpatriotischen Taumel einher mit der Leugnung von Nazis und der Beschwichtigung des eigenen alltäglichen Rassismus. Zudem wird linksradikaler Antifaschismus im Sinne der bundesdeutschen Totalitarismusdoktrin diskreditiert und kriminalisiert. So kündigte Oberbürgermeister Ralf Rauch an, sich in Zukunft verstärkt »gegen Extremismus jeglicher Schattierung zu engagieren« und echauffierte sich dabei über die Gedenkdemonstration nach dem Nazimord im Januar 2004. Folglich sind sich Lokalpolitik, Provinzpresse, Polizei und ein Großteil der EinwohnerInnen einig im Vorgehen gegen AntifaschistInnen und linksradikale Strukturen.

Antifa statt Verbote

Die hier zum Vorschein kommende Verteidigung des Standortes basiert in einer Stadt wie Gera zwar vornehmlich auf einem Engagement gegen alles, was die provinzielle Idylle stört und eben diesen Standort schädigen könnte. Abstrahiert ist es jedoch charakteristisch für die wachsende Inszenierung Deutschlands als »geläuterte Nation«, um sich selbst die Legitimation zum Stolz auf das sich seiner »historischen Verpflichtung« bewusst gewordene Vaterland zu erteilen.
Die nationalsozialistische Vergangenheit wird so zum Standortvorteil des antifaschistischen Deutschlands der Gegenwart. In der dafür notwendigen Ausgrenzung von Nazis aus dem gesellschaftlichen Leben findet auch die bundesdeutsche Debatte um ein Verbot der NPD seine Entsprechung.
Bereits vor der Sommerlochdebatte gab der Bund der Deutschen Industrie (BDI) zu verstehen, dass ausländerfeindliche Übergriffe dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze gefährden. Die Debatte um ein Für und Wider des NPD-Verbots war in diesem Sinne vorwiegend von der Sorge um das Ansehen und die Interessen Deutschlands im globalen Kapitalismus bestimmt – ergo eine des Standorts und des Wettbewerbs. Nach wie vor bestimmen rassistische Ausländergesetze, ob ein Mensch der deutschen Wirtschaft von Nutzen ist und ihm ein Bleiberecht zusteht. Folglich fällt dem institutionellen Rassismus zum Opfer, wer den Verwertungsprinzipien des Kapitals nicht entsprechen kann oder will. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein bringt diese barbarische Logik auf den Punkt: »Auch der Ausländer der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich noch auf unseren Straßen sicher fühlen können«.
Während das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt zur Maskerade der staatlichen Abschiebepraxis und der Verschärfung des Repressionsapparats im Inneren dient, organisieren sich die Faschisten weiter. Antisemitische Anschläge, rassistische Diskriminierung, Angriffe und Morde nehmen sowohl nach wie vor der Sommerlochdebatte im Jahre 2000 drastisch zu. Und während sich das »geläuterte« Deutschland darüber streitet, ob »Bombenholocaust« der richtige Terminus für das Gedenken der »deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung« (G. Grass) sei, laufen die Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten anlässlich der 50-jährigen Wiederbewaffnung Deutschlands auf Hochtouren…
Wie also die positiven Konsequenzen eines NPD-Verbots auch immer aussehen, eine erneute Verbotsdebatte kann sich unter diesen Umständen niemand wünschen. Wer den Faschismus ernsthaft bekämpfen will, sollte seine Voraussetzungen anhand einer tief greifenden Gesellschaftsanalyse in den Blick nehmen und folgerichtig mit der deutschen Ideologie und dem Kapitalverhältnis brechen. Denn auch die unbegreifliche nationalsozialistische Praxis, die im industriellen Massenmord mündete und die planmäßige Ermordung von Millionen Menschen zu verantworten hat, war nur in einer hochkapitalistischen Gesellschaft möglich. Wird dies ausgeblendet, verkommt Antifaschistische Aktion zum staatstragenden Spektakel.

Kapitalismus angreifen – der Provinz einheiz’n

Die jüngsten Auseinandersetzungen um den 8. Mai haben erneut belegt, dass es sich heutzutage als schwierig erweist, eine kommunistische Kritik in der politischen Praxis zu vermitteln.
Mit dem Ende des »Konzepts Antifa« und der späten Erkenntnis, dass Antifa eben nicht den »Kampf ums Ganze« bedeutet, sondern schlimmstenfalls staatsaffirmativ wirken kann, sind linksradikale Anknüpfungspunkte an die alten Politikkonzepte nicht mehr en vogue. Sicherlich sind Anti-Nazi-Arbeit, das Organisieren von antifaschistischem Selbstschutz und die Abwehrkämpfe, wie sie gezwungenermaßen gerade in vielen kleineren Städten der Neuen Bundesländer geführt werden, nicht zu vernachlässigen. Aber eine antifaschistische Praxis, die sich nicht vor den Karren des »besseren Deutschlands« (G. Schröder) spannen lassen will, kommt nicht mehr um eine emanzipatorische Kritik am Kapitalismus umhin.
Wie in den beiden Vorjahren soll das Ansehen des Standorts auch in diesem Jahr mit einem Stadtfest auf dem Museumsplatz gerettet werden. Am Vortag will eine Bürgerinitiative »Gewaltfrei gegen Neonazis« und das NPD Open Air demonstrieren. Für uns kommt ein Bündnis mit den vorgeblich fortschrittlichen Verteidigern der Warengesellschaft nicht in Frage. Wir sind der Meinung, dass das antagonistische Verhältnis zwischen Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftlichen Kräften spätestens in der Sozialen Frage aufgegeben werden muss. Denn wer »die ganze ökonomische Scheiße« (K. Marx) über Bord werfen will, sollte nicht nur Widerstand gegen die Nazis, sondern ebenso gegen die Verteidiger der krisenhaften Warengesellschaft leisten. Es reicht nicht mehr aus, allein Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Pelle zu rücken oder sich im linken Teilbereichskampf um Freiräume oder Alternative Wohnprojekte zurückzuziehen. Denn die kapitalistische Realität lässt kein Kontra zu Lohnarbeit und Verwertungslogik zu. Wer es also ernst meint mit dem Kampf um eine befreite Gesellschaft, sollte in der gegenwärtigen historischen Situation nicht nur in der Theorie eine kommunistische Gesellschaftskritik üben, sondern auch in der Praxis die Negation der kapitalistischen Verhältnisse zum Ausdruck bringen. Es sollte darum gehen, die gesellschaftlichen Widersprüche zu benennen und entlang ihrer Konfliktlinien zu polarisieren. Konkret bedeutet das für uns eine klare Abgrenzung zu den bürgerlichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, die für ein Projekt einstehen, dem unser Widerstand gebührt.
Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird – die Stadt und ihren BewohnerInnen. Wenn wir also dazu aufrufen, am 9.Juli 2005 das NPD Open Air zu verhindern, dann wird sich unser Widerstand nicht nur gegen die Nazis richten, sondern vielmehr die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands angreifen.

Nie wieder Deutschland - Für den Kommunismus!

Sonderseite

break the silence

12.2004 AAG Aufruf Gera

Naziläden abreissen - Deutsche Zustände angreifen

Mit Fassungslosigkeit hatten wir von der brutalen Ermordung des 27jährigen Oleg erfahren. Er wurde am 21. Januar 2004 Opfer vier junger Nazis aus Gera.
Ein Jahr danach hat sich an den katastrophalen Zuständen nichts geändert. Nach wie vor wird die Hegemonie rechter Alltagskultur nic